Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 189 vom 18.01.2013

Unverantwortliche Blockade: SPD und Grüne verhindern wichtige Entlastungen

Das neue Jahr 2013 hat mit zahlreichen guten Nachrichten und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begonnen. Im letzten „Berlin-Ticker“ vor Weihnachten und dem Jahreswechsel (Nr. 188 vom 14.12.2012) habe ich Sie bereits darüber informiert.

Eine weitere gute Nachricht habe ich noch nachzureichen: Im Vermittlungsausschuss kurz vor der parlamentarischen Winterpause haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen nun auch einen höheren Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum bekommen. Er wird bis 2014 um insgesamt 350 Euro angehoben: Dieses Jahr beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 steigt er auf 8.354 Euro.

Bei allen übrigen Punkten, dem Abbau der Kalten Progression, dem energetischen Gebäudesanierungsprogramm oder dem Schweizer Steuerabkommen bleibt es bei der Totalverweigerung der SPD. Die einstige Arbeitnehmerpartei stellt sich gegen die Arbeitnehmer, die Handwerker, die Kommunen und den Klimaschutz:

- Kalte Progression: Die Kalte Progression verursacht, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibt. Grund ist der progressive Steuertarif: Mit jeder Einkommenserhöhung steigt auch die Einkommensteuer – und zwar stärker als der Einkommenszuwachs. Wir finden es falsch, dass nach einer Gehaltserhöhung nicht mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Doch unser Vorhaben, die Kalte Progression abzubauen, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Die SPD ist durch ihre Verweigerung dafür verantwortlich, dass Lohnerhöhungen zu einer schleichenden Steuermehr-belastung für alle Arbeitnehmer führen!

- Deutsch-Schweizer Steuerabkommen: Während die SPD den Geringverdienern über die Kalte Progression in die Taschen greift, bleiben deutsche Zinsen und Vermögen in der Schweiz durch das Verhalten von Rot-Grün im Bundesrat vor einer Besteuerung geschützt. Der Vermittlungsausschuss hat mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. SPD und Grüne verzichten mit ihrer Ablehnung auf Steuereinnahmen von ca. neun Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Kommunen! Geplant war, dass auf das Schwarzgeld von deutschen Steuerhinterziehern einmalig eine pauschale Steuer zwischen 21 und 41 Prozent entrichtet werden sollte. Dank der SPD werden nun zahlreiche Steuer-vergehen verjähren – dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe!

- Energetische Gebäudesanierung: Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung blockieren SPD und Grüne klimapolitisch sinnvolle Investitionen, die zudem viele Arbeitsplätze vor Ort sichern. Schließlich entfallen rund 40 Prozent des Energiebedarfs auf Gebäude. Und: Ein Euro Fördergelder lösen fast acht Euro an Investitionen aus. Die rot-grün regierten Länder waren dennoch nicht bereit, ihren Teil zur Energiewende beizutragen und so wichtige Investitionen zu fördern.
Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht und wird dieses Jahr ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro auflegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht. Das KfW-Programm unterstützt Einzelmaßnahmen wie den Austausch von Fenstern, den Einbau energiesparender Heizungen sowie der Aufbau von Wärmedämmungen mit bis zu zehn Prozent der Kosten. Umbauten werden mit bis zu 5000 Euro je Projekt bezuschusst. CDU/CSU und FDP lassen die deutschen Handwerker – anders als die Oppositionsparteien – nicht im Stich!

 

Das traurige Fazit lautet: SPD und Grüne waren aus rein parteipolitischen Gründen nicht bereit, sinnvolle Investitionen und Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Wer kritisiert, dass die Entlastung der Normal- und Geringverdiener Geld kostet, darf nicht gleichzeitig auf Milliarden durch das Steuer-abkommen mit der Schweiz verzichten und Vermögen bei Schweizer Banken vor der Besteuerung schützen!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter