Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 204 vom 03.12.2013

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 27. November wurde der Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD unterzeichnet. Auch wenn noch der Mitgliederentscheid der SPD aussteht, so können wir uns bereits jetzt intensiv mit den Inhalten auseinandersetzen.
Vieles aus unserem Bayernplan konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen!
Ich nenne hier beispielhaft:
die klare Absage an Steuererhöhungen,
eine Fortführung der soliden Haushaltspolitik
die Absenkung der gesamtstaatlichen Verschuldung von rd. 80 % des BIP um 20 %-Punkte innerhalb der nächsten 10 Jahre,
Verdoppelung der Rentenanrechnungszeiten für Kindererziehung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,
die Beteiligung der ausländischen Autofahrer über eine PKW-Maut und vieles mehr.

Im Gegenzug mussten wir jedoch Vorschläge der SPD akzeptieren, wie einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn bis 2017, den ich aus guten Gründen sehr kritisch sehe. Dennoch gehört es zur Demokratie, Kompromisse zu schließen, wenn der Wähler keine klaren Mehrheitsverhältnisse bestimmt.
Insgesamt ist aber festzuhalten: Der Koalitionsvertrag trägt erkennbar die Handschrift der Union.
Nachfolgend habe ich Ihnen einige Kernaussagen zum Koalitionsvertrag mit kurzen Begründungen zusammengefasst. Wer sich mit der kompletten 185-seitigen Fassung des Koalitionsvertrages intensiv befassen will, für den habe ich die Vollversion auf meiner Homepage www.alois-karl.de eingestellt.

Herzlichst
Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

Der Koalitionsvertrag trägt die erkennbare Handschrift der CSU!

Der Koalitionsvertrag zeigt sehr deutlich, dass die Interessen der Bürger, der Unternehmen, der Landkreise, Städte und Gemeinden in einer unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind. Die erfolgreiche Politik der CSU in einer unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre kann auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

Wir haben durchgesetzt: keine Steuererhöhungen!

Im Wahlprogramm der SPD wurden Steuererhöhungen im Gesamtvolumen zwischen 30 und 50 Milliarden Euro gefordert. Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir werden keine Steuer erhöhen.
Wir halten Wort: Keine Steuererhöhungen bis 2017! (vgl. Seite 88 ff. des Koalitionsvertrages)

Wir haben durchgesetzt: weiterhin eine solide Haushaltspolitik!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Der Staat soll mit seinen Einnahmen auskommen und damit haushalten.
Wir halten Wort: 2014 wird der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. Ab 2015 wird werden wir ausgeglichene Haushalte vorlegen – 2015 erstmals wieder nach 46 Jahren (vgl. Seite 87 ff. des Koalitionsvertrages)

Wir haben durchgesetzt: die Verschuldungsquote in Deutschland wird abgesenkt!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Solides Haushalten ist die Grundlage für Generationengerechtigkeit.
Wir halten Wort: Bis 2017 streben wir an, die gesamtstaatliche Verschuldungsquote von jetzt 81 % des BIP (2012) um 11 Prozentpunkte auf 70 % abzusenken, bis 2023 wollen wir sie um weitere 10-Prozentpunkte auf 60 % absenken (vgl. Seite 87 des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: der richtige Kurs von Angela Merkel und der CSU bei der Eurokrise wird
fortgeführt!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen in Europa eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion – das unterscheidet uns ganz wesentlich von der SPD. Wir wollen keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Wir wollen keine Hilfen für andere Staaten ohne deren eigene Anstrengungen und Reformen.
Wir halten Wort: Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass jeder Euro-Staat auch künftig für seine Verbindlichkeiten selbst haften muss. Deutschland leistet Hilfe zur Selbsthilfe, wenn das Empfängerland zugleich Reformen anpackt, umsetzt und selbst spart. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Staaten dauerhaft verbessern. Wir werden auf EU-Ebene dafür eintreten, dass in allen EU-Ländern nachhaltig und überprüfbar die Stabilitäts-Kriterien erreicht werden (vgl. Seite 156 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: Wir investieren mehr als 5 Mrd. € zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen das der Bund seine Verkehrsinvestitionen dauerhaft aufstockt. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen.
Wir halten Wort: Noch 2014 wird ein Gesetzentwurf für eine PKW-Maut vorgelegt werden, die keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer enthält. Wir werden bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mehreinnahmen aus der PKW-Maut und der Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen werden noch zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden (vgl. Seite 29 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: bei der Energiewende muss der Dreiklang „Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit & Umweltverträglichkeit“ beachtet werden!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren und auf den aktuellen Stand bringen. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien durchgängig marktfähig werden. Moderne Energie muss bezahlbar bleiben, für die Verbraucher genauso wie für die Betriebe.
Wir halten Wort: Wir werden bis zum Sommer 2014 eine Reform des EEG verabschieden, dass für Versorgungsicherheit, Bezahlbarkeit sorgt und uns den Klimaschutzzielen näher bringt. Zudem haben wir als CSU durchgesetzt, dass die Länder hinsichtlich der Privilegierung von Windkraftanlagen künftig eigenständige Regelungen treffen können (vgl. Seite 49 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: der ländliche Raum wird bis 2018 flächendeckend einen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandinternet erhalten!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir sorgen dafür, dass Bayern bis 2018 flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet wird.
Wir halten Wort: Bayern hat ein entsprechendes Programm vorgestellt. Wir haben auf Bundesebene vereinbart, dass bis 2018 in ganz Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mind. 50 MBit/s geben soll und konkrete Maßnahmen (Unterstützung der Kommunen, zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen und das neue KfW-Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“) vereinbart (vgl. Seite 48 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: Langzeitarbeitslose müssen gezielter aktiviert und jungen Menschenmuss beim Einstieg in das Erwerbsleben gezielter geholfen werden!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen eine Chance auf Arbeit für jeden Menschen.
Wir halten Wort: Wir stellen 1,4 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshalt bereit um
Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Für junge Menschen und insb. welche aus schwierigem Umfeld werden wir das Beratungs- und Betreuungsangebot übersichtlicher gestalten und intensivieren (vgl. Seite 65 ff. sowie S. 89 des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird gestärkt!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung in ganz Bayern sichern.
Wir halten Wort: Wir werden mehr Anreize zur Niederlassung von Ärzten/Psychotherapeuten in unterversorgten Gebieten geben und die Bildung von lokalen Ärztenetzen forcieren. Wir bekennen uns zudem zu einer flächendeckenden Krankenhausversorgung und werden dazu u.a. die Möglichkeiten für Sicherstellungszuschläge konkretisieren (vgl. Seite 78 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: das Pflegeangebot wird verbessert!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Oberstes Ziel ist die gute Qualität der Pflege. Zugleich hatten wir konkrete Ansatzpunkte genannt, was wir in den nächsten Jahren verbessern wollen.
Wir halten Wort: Wir werden neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich einführen. Wir werden die Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige ausbauen und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Wir schaffen eine einheitliche „Grundausbildung“ für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege und sorgen dafür, dass die Ausbildung künftig für die Auszubildenden kostenfrei ist (vgl. Seite 83 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder wird verdoppelt!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir werden Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem Schritt für Schritt besser stellen. Als Einstieg werden wir ab 2014
ein zusätzliches Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigen. Das bedeutet durchschnittlich 330 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind.
Wir halten Wort: Wir werden zum 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. (vgl. Seite 73 ff. des Koalitionsvertrages). Leider hat sich die SPD geweigert, die von uns geforderte komplette Gleichstellung mit Eltern, deren Kinder nach 1991 geboren wurden, noch in dieser Wahlperiode zu vollziehen.

Wir haben durchgesetzt: Erwerbsunfähige erhalten höhere Renten!

Wir hatten uns vor der Wahl festgelegt: Wir wollen über längere Zurechnungszeiten höhere Renten für die Menschen gewährleisten, die erwerbsunfähig werden.
Wir halten Wort: Wir werden zum 1. Juli 2014 die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente von 60 auf 62 Jahre anheben. Für die letzten 4 Jahre vor der Erwerbsminderungsrente wird eine „Günstigerprüfung“ bzgl. tatsächlicher Einkommen oder Fortschreibung des Einkommens vor 4 Jahren erfolgen. Beide Maßnahmen führen zu höheren Erwerbsminderungsrenten (vgl. Seite 83 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: das Betreuungsgeld bleibt für junge Familien erhalten!

Die SPD hatte angekündigt nach der Wahl das Betreuungsgeld abzuschaffen und diese Zahlung an Eltern, die kein staatliches Betreuungsangebot für ihre kleinen Kinder in Anspruch nehmen, als Herdprämie diffamiert.
Wir hingegen hatten uns schon vor der Wahl festgelegt: Wir werden dafür kämpfen, dass das Betreuungsgeld von mtl. 100 Euro zum 1. Juli 2013 bzw. 150 Euro zum 1. Juli 2014 erhalten bleibt.
Wir halten Wort: Mit dem Koalitionsvertrag wurde keine Abschaffung des Betreuungsgeldes vereinbart.

Wir haben durchgesetzt: es wird ein 3. Sonderprogramm für Kinderbetreuungsplätze geben!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen das Krippenplatzangebot weiter bedarfsgerecht ausbauen.
Wir halten Wort: Wir werden ein 3. Sonderprogramm für Kinderbetreuungsplätze auflegen und so auch den Städten und Gemeinden helfen, die damit verbundenen Investitionen zu schultern (vgl. Seite 95 u. 111. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: wir investieren weiterhin gezielt in Bildung und Forschung!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen jedes Kind in seiner Einzigartigkeit individuell fördern.
Wir halten Wort: Wir haben uns darauf festgelegt, dass auch künftig 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung in Deutschland eingesetzt werden sollen. Für Bildung, Forschung und Wissenschaft sollen es sogar 10 % sein. Als Bund werden wir noch mehr Mittel im Bereich der Hochschulen einsetzen. Zusätzlich werden wir 3 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung bereitstellen (vgl. Seite 78 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: Die Bundesländer werden bei der Hochschul-Bildung stärker unterstützt!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir helfen den Bundesländern bei der Hochschulbildung.
Wir halten Wort: Wir werden mehr Geld für die Grundfinanzierung von Hochschulen bereit stellen, obwohl es die eigentliche Zuständigkeit der Länder ist.

Wir haben durchgesetzt: wir unterstützen Kreise, Städte & Gemeinden bei der Bildung in besonderer Weise!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen unsere Kommunen auf der Ausgabenseite entlasten.
Wir halten Wort: Wir werden die Länder zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in dieser Legislaturperiode um insgesamt 6 Milliarden Euro entlasten. Mit diesen zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln können nicht nur die Kosten der Schulsozialarbeit finanziert werden, sondern auch viele weitere Projekte der Landkreise, Städte und Gemeinden. Diese Mittel müssen aber die Länderfinanzminister uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen weiterleiten und diese Mittel gerecht zwischen Ländern und Landkreisen, Städten und Gemeinden, die insbesondere für Kinderkrippen, Kitas und Schulen zuständig sind, aufteilen. Zudem haben wir vereinbart, dass wir die Mittel für Betreuung aufstocken werden, falls sich dies als erforderlich herausstellen sollte (vgl. Seiten 88 ff., 95 u. 111. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: wir entlasten die Landkreise und Städte bei der Eingliederungshilfe!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir streben an, dass der Bund den Kommunen die Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abnimmt.
Wir halten Wort: Wir werden ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung erarbeiten. Dies wird auch zu einer Entlastung für Landkreise, Städte und Gemeinden von jährlich 5 Milliarden führen. Bis zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes werden wir vorab die Landkreise, Städte und Gemeinden mit 1 Milliarde Euro entlasten (vgl. Seite 95 u. 111. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: die Gewerbesteuer bleibt erhalten!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Es wird keine Abschaffung der Gewerbesteuer gegen den Willen der Kommunen geben.
Wir halten Wort: Wir werden die Gewerbesteuer erhalten (vgl. Seite 93 des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: die energetische Gebäudesanierung wird weiter gefördert! 

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen die rot-grüne Blockade im Bundesrat bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung überwinden und haben eine Förderung der Energieeinsparung angekündigt.
Wir halten Wort: Wir haben die Fortschreibung des KfW-Programms zur energetischen Stadtsanierung und die Fortschreibung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung vereinbart. Die geplante Aufstockung dieses Programms unterstreicht die Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung für das Gelingen der Energiewende. Gleichzeitig ist die Fortentwicklung und Aufstockung für die Landkreise, Städte und Gemeinden eine große Hilfe; sie profitieren gleich doppelt: Als Auftraggeber bei der Sanierung eigener öffentlicher Gebäude und im Hinblick auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen über steigende Gewerbesteuereinnahmen. Es ist erfreulich, dass dieses „kleine Konjunkturprogramm“ für in erster Linie mittelständische Handwerksbetriebe und Kommunen auch künftig fortgesetzt wird (vgl. Seite 51 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: die Städtebauförderung bleibt erhalten und wird sogar erhöht!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen lebendige Ortskerne erhalten - das Bayern soll sein Gesicht als Heimat behalten.
Wir halten Wort: Die Städtebauförderung bleibt erhalten. Wir werden sogar die Bundesmittel
für die Städtebauförderung in den nächsten 4 Jahren um insgesamt 600 Mio. Euro anheben.
Damit stellen wir also ca. 700 Millionen Euro pro Jahr für die Städtebauförderung zur
Verfügung (vgl. Seite 89 und 117 ff. des Koalitionsvertrages).

Wir haben durchgesetzt: Es wird eine Nachfolgeregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geben!

Wir hatten uns von vorne herein festgelegt: Wir wollen den bayerischen Bürgern auch
künftig bestens ausgebaute Verkehrswege angeboten werden.
Wir halten Wort: Wir werden als Bund selbst 5 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte des Bundes investieren. Wir wollen auch zügig Rechtsklarheit die Landkreise, Städte und Gemeinden, die für den größten Teil der Straßen in Deutschland zuständig sind, wie die
Nachfolgeregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aussehen wird (vgl. Seite 89 und 117 ff. des Koalitionsvertrages).

In den kommenden vier Jahren gilt es, dass wir als CSU und CDU den klaren Auftrag der Wähler als die gestaltende politische Kräfte in Deutschland Ernst nehmen und unsere erfolgreiche Arbeit der letzten acht Jahre fortsetzen. Wir als CSU setzen dabei bewusst auf starke Familien, solides staatliches Haushalten mit gezielten Investitionen, einen Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, sowie lebendige, leistungsfähige Landkreise, Städte und Gemeinden für eine lebenswerte Heimat und wollen hierfür auf Bundesebene die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Dafür bitte ich weiterhin um Ihre tatkräftige Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter