Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 207 vom 17.01.2014

Alois Karl erneut in den Haushaltsausschuss entsandt

Diese Woche haben alle CSU-Bundestagsabgeordneten und dann die gesamte Unionsfraktion festgelegt, wer in welchen Bundestagsausschuss entsandt wird. Ich freue mich, dass ich erneut im Haushaltsausschuss ordentliches Mitglied bin. Ich freue mich, damit weiter mithelfen zu können, dass wir 2015 den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 45 Jahren vorlegen werden. Ab diesem Zeitpunkt wird dann der Bund tatsächlich wieder mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Der Marsch in die Neuverschuldung muss gestoppt werden! Zudem haben wir festgelegt, dass ich für die Unionsfraktion den Einzeletat des Auswärtigen Amtes als zuständiger Berichterstatter besonders intensiv betreuen werde.
Zudem werde ich in dieser Wahlperiode als Stellvertreter im EU-Ausschuss meine Erfahrungen der letzten vier Jahre als ordentliches Mitglied in diesen Ausschuss einbringen. Weiterhin werde ich als 1. stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik für die Anliegen von Landkreisen, Städten und Gemeinden aktiv sein.

Netzbetreiber Amprion hat Planungen zu Stromtrasse konkretisiert

Im Dezember 2013 habe ich erfahren, dass nicht alle Landräte und Bürgermeister durch den Netzbetreiber Amprion darüber informiert wurden, dass möglicherweise künftig über ihr Landkreis- bzw. Gemeindegebiet die ca. 320 kV-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben führen könnte.
Ich habe dies zum Anlass genommen für zwei schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Dadurch wollte ich zum einen die unzureichende Informationspolitik thematisieren und zum anderen Aufklärung über die künftigen Beteiligungsmöglichkeiten von Landkreisen und Gemeinden erhalten. Wie mir die Bundesregierung schriftlich zugesichert hat, können sich auch die Landkreise und Gemeinden, die sich nicht zur generellen Festlegung der Notwendigkeit einer Stromtrasse geäußert haben, bei der Detailfestlegung der künftigen Stromtrasse beteiligen. Es ist nichts versäumt! Mehr dazu finden Sie hier.

Die detaillierten Karten zu den angedachten Korridoren, aus denen auch der nebenstehende Kartenschnitt stammt, sind hier abrufbar.

Trotz 8 Mrd. Euro Hochwasserhilfe: Neuverschuldung des Bundes 2013 weiter gesenkt

In dieser Woche wurde der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2013 vorgestellt. Trotz Sonderbelastung durch die Fluthilfe von ca. 8 Mrd. Euro hat der Bund mit 22,1 Mrd. Euro rund 3 Mrd. Euro weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Zudem laag die Neuverschuldung 2013 unter der des Vorjahres von 22,5 Mrd. Euro. Die Ausgaben waren 2,2, Mrd. Euro niedriger als geplant. Die strukturelle Nettokreditaufnahme lag 2013 bei 0,23 % des BIP. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden mit deutlichem Abstand eingehalten. Die Nettokreditaufnahme lag erneut unter der erst ab 2016 für den Bund geltenden dauerhaften Obergrenze von 0,35 % des BIP. Dies zeigt: Auch 2013 haben wir einen wichtigen Schritt hin zum ausgeglichenen Bundeshaushalt gemacht.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter