Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 261 vom 03.07.2015

Der Bund wird auch in den nächsten vier Jahren ohne neue Schulden auskommen!

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan des Bundes für 2016 bis 2019 beschlossen. Die wichtigste Nachricht lautet:

Der Bund wird auch in den Jahren 2016 bis 2019 keine neuen Schulden aufnehmen!

Trotz sparsamer Haushaltsführung setzt der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 wichtige Akzente:

Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums soll um 7,3% auf 16,4 Milliarden Euro steigen, der Etat des Innenministers um 8,2% auf rd. 6,8 Milliarden Euro. Hier liegen die Schwerpunkte auf der Inneren Sicherheit und gezielten Maßnahmen zur erfolg­reichen Bewältigung des starken Zustroms an Flüchtlingen und Asylbewerbern. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehen wir einen Anstieg um 13,5% vor, der von mir betreute Etat des Bundesaußenministers steigt sogar um 18,1%.

Wir setzen 10 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen ein. Der Haushalt 2016 ist familienfreundlich und entlastet die Familien um mehr als 5 Milliarden Euro: durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Allein­erziehendenfreibetrags und die Milderung der kalten Progression.

Griechische Regierung hat sich verzockt und verspielt die Zukunft ihrer Bürger!

Die aktuelle griechische Regierung hat am letzten Wochenende endgültig unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist ernsthaft Verantwortung für die Zukunft Griechenlands zu übernehmen. Ein sehr weitgehendes Angebot der Eurogruppe hat sie nicht ernsthaft geprüft, sondern hat versucht, ihre gescheiterte Verhandlungsführung durch ein fragwürdiges Referendum zu kaschieren. Der Ton der Regierung in Griechenland zeigt: Tsipras, Varoufakis u.a. haben kein Interesse, die für ihr Land notwendigen Reformen durchzuführen. Stattdessen wird von ihnen versucht, die anderen Euro-Staaten und den IWF dreist zu erpressen.

Angesichts dieses Verhaltens gilt es sich in Erinnerung zu rufen: Es war die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die im Jahr 2000 die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone betrieben hat. Die CDU/CSU hat dagegen gestimmt!

SPD, Grüne und Linke haben in der Vergangenheit auch die Einführung von sog. Eurobondsgefordert, also die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden zu Lasten Deutschlands! Damit wäre unsere Verhandlungsposition gegenüber der griechischen Regierung deutlich schlechter.

Es waren zudem insbesondere Vertreter von SPD, Grüne und Linke, die vor der letzten Parlamentswahl in Griechen­land die kommunistischen Kandidaten von der Syriza und Herrn Tsipras hofiert haben und damit falsche Erwartungen bei den griechischen Bürgern geweckt haben.

Wir setzen bei Zuwanderung auf Doppelstrategie!

Wir haben in dieser Woche das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Damit erhalten Zuwanderer ein Bleiberecht, wenn sie seit 8 Jahren in Deutschland leben, für ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst aufkommen und eine anerkannte Integrationsleistung erbracht haben. Zudem werden die Möglichkeiten für legale Aufenthalte für gut integrierte ausländische Jugendliche weiter verbessert und ein Duldungstatbestand für Ausländer geschaffen, die eine Ausbildung absolvieren. Gleichzeitig soll das dreistufige Ausweisungsrecht durch eine Ausweisung nach Abwägung von Bleibe- und Ausweisungs­interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ersetzt werden. Verschiedene Neuregelungen zur Erleichterung des Vollzugs aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen ergänzen diese Neuordnung. Nach dem Abschluss einer Pilotphase wird für die Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement) eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen. Damit machen wir deutlich: Wer zu Unrecht das Asylrecht beansprucht, der muss mit einer zügigen Rückführung in sein Herkunftsland rechnen. Wer hingegen länger bei uns bleiben kann, dem bieten wir die Chance auf Integration, wenn er sich selbst einbringt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter