Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 388 vom 07.02.2018

Alois Karl: Koalitionsvertrag ist endlich mit der SPD ausverhandelt

Es ist fast geschafft. Ich konnte zunächst Mal tief durchatmen. CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin in den Vormittagsstunden des Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Stabilität und Verlässlichkeit, das ist es, was die Mehrheit der Bürger nach meiner Überzeugung von ihrer Regierung erwarten. Um das zu erreichen, ist es die Anstrengungen und das Ringen der letzten Tage in verschiedensten Verhandlungsrunden Runden wert gewesen.

Ich selbst saß als von meiner Fraktion benannter Haushaltspolitiker in der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern. Deren Vorsitz war mit dem geschäftsführenden Bundes-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hochkarätig besetzt.

Klar war, dass beide Seiten versuchen mussten, möglichst viele ihrer Ziele und inhaltlich möglichst ein Maximum ihrer Vorstellungen durchzusetzen. Klar war auch, dass das ein Geben und Nehmen war und ich bin froh darüber, dass sich die Verhandlungsführer nach etlichen Anlaufschwierigkeiten durchgerungen hatten, gemeinsam vor die Kameras zu treten, um die Zwischenergebnisse ihrer Gespräche zu präsentieren. Die Menschen draußen hatten die vorherigen wechselseitigen Interpretationsversuche nicht gemocht.

Stolz bin ich auf die Schwarze Null. Seit vier Jahren macht die Bundesrepublik keine neuen Schulden mehr und die nächsten vier Jahre soll es so bleiben. Eine solche große Zeitspanne erfolgreicher Sparpolitik hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die schwarz-rote Koalition hat von 2014 bis 2017 nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern sogar 23 Milliarden Überschuss eingefahren. Ich kann Kritiker verstehen, die mit gemischten Gefühlen sehen, dass dieser Überschuss nicht nur vollständig aufgebraucht wird, sondern Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro festgeschrieben worden sind. Man muss schon großer Optimist sein, dass die Steuereinnahmen auch in den nächsten vier Jahren so weiter sprudeln wie Augenblick.

Mit diesen Mehrausgaben werden unter anderen positive Vorhaben finanziert, wie z. B. die Verbesserung der Mütterrente finanziert, die sich die CSU auf die Fahnen geschrieben hatte, ebenso wie das Baukindergeld, um Familien die Schaffung von Wohneigentum zu erleichtern. Weiter wurde beschlossen das Bund und Ländern in den nächsten Jahren vier Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen werden und nach und nach 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen. Und das, ohne Steuern zu erhöhen, ein weiteres Verhandlungsziel der CSU. Auf der Agenda steht nun auch der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags. Bei einem zu versteuernden Einkommen unter 61.000 Euro wird gar keiner mehr verlangt, bis 76.000 Euro, wenn der Höchstsatz fällig wird, ein anteilsmäßiger Beitrag. Damit entlasten wir über 90 Prozent der Bürger beim Solidaritätszuschlag.

Die SPD darf sich unter anderem auf die Fahnen schreiben, dass die Mindestrente deutlich über der Grundsicherung liegen wird, dass die Rentenbeiträge auf längere Sicht stabil bleiben werden und zuletzt, dass Kettenarbeitsverträge bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhält­nissen erheblich eingedämmt werden.

Eine Einigung konnte auf eine Zuzug-Obergrenze von 220.000 Flüchtlingen, oder wie immer man das Kind nennen mag, erzielt werden. Das war schließlich doch nicht so schwer, weil es Konsens ist, auf der einen Seite Menschen in Not zu helfen, auf der anderen die einheimische Bevölkerung nicht überfordert werden dürfe. Wichtig ist auch die Übereinkunft, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien und weitere Staatenzu sicheren Drittländern zu erklären, aus denen die Asylbewerber stammen, deren Anträge in mehr als 95 Prozent der Fälle abgelehnt werden.

Den kompletten Entwurf für den Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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