Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl: Baltische Staaten sehen ihre Mitgliedschaften in der NATO als Überlebensversicherung und in der EU als Quantensprung an

Alois Karl im Gespräch mit dem Staatssekretär im estnischen Außenministerium Lanemää und dem deutschen Botschafter in Estland Schlaga

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Gleich nach der Übernahme des Vorsitzes der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages reiste MdB Alois Karl zu einem dreitägigen Besuch nach Estland, Lettland und Litauen. Der Bundestagsabgeordnete nutzte diesen Antrittsbesuch um mit mehr als 30 hochrangigen Vertretern aus diesen drei Staaten über die russische Politik gegenüber der Ukraine und mögliche Auswirkungen auf das Baltikum zu besprechen.

„Alle meine Gesprächsteilnehmer haben es als positives Signal der Verbundenheit Deutschlands mit dem Baltikum verstanden, dass ich sofort nach meiner Bestellung zum Vorsitzenden der Parlamentariergruppe nach Estland, Lettland und Litauen gereist bin. Dabei war es mir wichtig, dass ich sowohl einen intensiven und freundschaftlichen Dialog mit meinen baltischen Parlamentskollegen als auch mit Regierungsvertretern führen konnte. Derzeit beobachten alle drei Staaten das Verhalten der Russen gegenüber der Ukraine und ihren weiteren Nachbarn mit großer Sorge. Sie bescheinigen Russland, dass es wiederholt international Verträge gebrochen habe. Zudem betreibe es über das russisch-sprachige Fernsehen einen Propagandafeldzug mit dem Ziel seine aggressiven Politik zu rechtfertigen. Übereinstimmend war die Einschätzung meiner Gesprächspartner, dass sie die jeweilige NATO-Mitgliedschaft ihres Landes als ihre Überlebensversicherung sehen. Die Präsenz von NATO-Truppen vor Ort und die Aktivitäten des Verteidigungsbündnisses, wie die NATO-Luftraumüberwachung des Baltikums, empfinden sie als klare Signale der Solidarität des Westens mit ihren Ländern“, berichtet Bundestagsabgeordneter Alois Karl.

Aber auch die Mitgliedschaft in der EU wird in Litauen, Lettland und Estland als politischer Quantensprung und wirtschaftlicher Stabilitätsanker angesehen. In allen drei Staaten habe sich die wirtschaftliche Lage seit dem EU-Beitritt nachhaltig verbessert. Schon deshalb sei es im Gegensatz zur Ukraine für kaum einen baltischen Bürger aus wirtschaftlicher Sicht interessant, dass Putin die russische Vorherrschaft ins Baltikum ausdehne. Zudem sei es im jeweiligen Land in den letzten 25 Jahren gelungen, eine gute staatliche Verfasstheit zu etablieren und Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu stärken.

„Auch wenn Russland schon heute mit einer Politik der Nadelstiche und einer übermäßigen Staatspropaganda versuche, seinen Einfluss im Baltikum auszuweiten, so sehen sich Estland, Lettland und Litauen aktuell keiner konkreten Gefahr ausgesetzt. Dennoch nimmt man im Baltikum das Vormachtstreben Moskaus unter Putin nicht auf die leichte Schulter. Man erwarte von der Europäischen Union große Wachsamkeit und entschlossenes Handeln. Auf russische Aggressionen müsse die EU mit Handelsbeschränkungen reagieren. Zudem müsse die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energielieferungen reduziert werden. In Litauen will man noch 2014 einen Hafen für Flüssiggas in Betrieb nehmen. Die Stromverbünde mit Polen und Schweden mit dem Baltikum werden ausgebaut, um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern. Hier erwartet man auch von der gesamten EU weitere Schritte, um die Abhängigkeit der Union von Russland zu reduzieren und sich weniger politisch erpressbar zu machen“, fasste MdB Alois Karl seine Eindrücke des Besuches zusammen. „Besonders positiv ist, dass die baltischen Staaten aufgrund der russischen Politik noch enger zusammenarbeiten wollen. Gerade diesen Ansatz halte ich für einen guten Weg, damit sich die baltischen Staaten auch künftig in der EU und in der NATO die politische Unterstützung sichern, die sie verdienen. Ich werde den Esten, Letten und Litauen bei der Verteidigung ihrer Freiheit gerne zur Seite stehen.“