Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl empfiehlt bei seiner Rede im Deutschen Bundestag grünes Licht zu geben damit Portugal vorzeitig Kredite tilgen kann.

Der Deutsche Bundestag stimmt einer vorzeitigen Schuldenrückzahlung von 14,3 Milliarden Euro durch Portugal zu.

Berlin: „Ich habe bei meiner Rede im Deutschen Bundestag empfohlen, Portugal die Möglichkeit zu geben, durch vorzeitige Rückzahlung von max. 14,3 Milliarden Euro von seinen hohen Verpflichtungen aus den Rettungsschirmen teilweise freizukommen. Dafür werden wir auf die Einhaltung der sog. Parallelitätsklausel verzichten. Damit ist es Portugal möglich, die höher verzinslichen IWF-Darlehen vorzeitig zu tilgen, ohne zeitgleich die niedriger verzinslichen Darlehen der Europäischen Rettungsschirme EFSF und EFSM ebenfalls vorzeitig bedienen zu müssen.

Portugal selbst ist nach einem harten Reformprogramm wirtschaftlich auf einem guten Weg und hat selbst darum gebeten, vorzeitig Schulden zurück zu bezahlen. Durch vorzeitige Rückzahlung von bis zu 14,3 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) kann sich das Land Zinszahlungen in Höhe von rd. 500 Millionen Euro ersparen. Portugals Verschuldensquote wird damit gesenkt. Die Schuldentragfähigkeit des Landes wird deutlich verbessert.

Vor wenigen Jahren hatte Portugal im Zuge der Finanzmarktkrise über verschiedene Rettungsprogramme 78 Milliarden Euro erhalten, jetzt ist Portugal schon wieder in der Lage, einen Teil dieses Geldes – nämlich 14,3 Milliarden Euro – zurück zu bezahlen.

Damit gibt nach Irland nun auch Portugal ein gutes Signal an andere Krisenstaaten wie Griechenland und Zypern, dass man durch einschneidende Reformen im eigenen Land wieder auf einen positiven Wachstumspfad gelangen kann. Es war für Portugal ein steiniger Weg, der aber mit großer Konsequenz beschritten worden ist“ führte Alois Karl, MdB, im Deutschen Bundestag aus.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Redner aller Fraktionen des Bundestages – mit Ausnahme der Linken -  diese Einschätzung von Alois Karl teilten.

Der Beschluss wurde dann auch einstimmig gefasst:

Portugal kann sich durch vorzeitige Rückzahlung von max. 14,3 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds teilweise entschulden, die Schuldentragfähigkeit des iberischen Staates wird damit deutlich verbessert. Das entlastet nicht nur den portugiesischen Haushalt, sondern ist auch gut für die europäischen Rettungsschirme, da deren Bonität gestärkt wird. Damit ist es eine win-win-Situation.

Zum Hintergrund:

2010 wurde für Irland ein Rettungsprogramm im Gesamtvolumen von 79,5 Milliarden Euro aufgelegt. Daran ist neben zwei europäischen Rettungsschirmen EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) mit jeweils 26 Milliarden auch der IWF (Internationale Währungsfonds) mit 27,5 Milliarden Euro beteiligt.
Nach einem konsequenten Sanierungsprogramm in Portugal ist das Land wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Besserung. Für Portugals Wirtschaft wird in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 bis 1,6 Prozent erwartet, für 2016 soll das Wachstum mit 1,5 bis 1,7 Prozent sogar noch höher ausfallen! Zugleich wird von EU-Kommission, OECD und IWF prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote von 16,4 Prozent im Jahr 2013 auf 12,4 bis 13 Prozent im Jahr 2016 deutlich sinkt. Diese Verbesserung der Lage ermöglicht es Portugal, bis zu 14,3 Milliarden Euro vorzeitig an den IWF zurück zu bezahlen und seine Zinslast deutlich zu senken. Zugleich wurde vereinbart, dass der IWF weiterhin die Reformpolitik in Griechenland begleiten wird.