Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl und Doris Barnett fordern Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe

Berichterstatter von Union und SPD des Haushaltsausschusses für den Etat des Auswärtigen Amtes kündigen entsprechende Initiative an

Berlin. „Die Krisen im Irak und in Syrien erfordern zusätzliche Mittel im Bundeshalt für humanitäre Hilfe“, sind sich die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zuständigen Berichterstatter für den Etat des Außenamtes MdB Alois Karl (CSU) und MdB Doris Barnett (SPD) einig. „Deutschland muss auf die dramatische Entwicklung in diesen beiden Staaten reagieren. Das Beispiel der Vertreibung und geplanten Vernichtung der Jesiden durch den `Islamischen Staat´ im Irak zeigt mehr als deutlich, dass religiöse Minderheiten besonders unter den Übergriffen von Extremisten leiden. Hier muss Deutschland kurzfristig helfen! Neben guten Worten und klugen politischen Initiativen brauchen die Betroffenen zugleich humanitäre Hilfe vor Ort. Diese Hilfe erfordert auch mehr Haushaltsmittel. Wir werden uns deshalb im Haushaltshaltausschuss dafür einsetzen, dass zusätzliche zu den 303 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt 2014 für humanitäre Hilfe vorgesehen waren, schon für 2014 über eine außerplanmäßige Ausgabe zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden können.“

Zugleich werden sich die beiden Bundestagsabgeordneten in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, dass im Haushalt 2015 der Ansatz für humanitäre Hilfe deutlich höher als die für 2014 geplanten 303 Millionen Euro sein wird. Beide Politiker stellen sich einen Ansatz für die Position in Höhe von circa. 400 Millionen Euro vor: „Deutschland wird die bedrängten Menschen in Syrien und im Irak in dieser bedrängten Situation nicht im Stich lassen. Wir werden dafür kämpfen, dass ausreichende Mittel für humanitäre Hilfen im Jahr 2014 und 2015 bereitgestellt werden.

Das Ausmaß der Katastrophe im Nahen Osten ist so enorm, dass eine Ausstockung der Mittel um einen einstelligen Millionenbetrag nicht ausreichen wird. Hier werden sehr deutliche höhere Aufstockungen erforderlich sein, die wir auch durchsetzen wollen!“