Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl zur Einbringung des Bundeshaushalts: Von der Akademie Nürnberger Prinzipien bis zur Weltinnenpolitik

Berlin. Einen großen Bogen schlug der CSU-Haushaltspolitiker, Alois Karl, MdB, im Rahmen seiner Plenarrede zur Einbringung des Einzeletats des Auswärtigen Amtes in den Deutschen Bundestag. Zunächst ging der Bundestagsabgeordnete auf die Bedeutung der Außenpolitik ein: „Fehler, die in der Innenpolitik gemacht werden, können wieder korrigiert werden. Fehler, die in der Außenpolitik gemacht werden, sind hingegen kaum mehr zu ändern.“ Dies unterlegte er mit konkreten politischen Ereignisse der letzten 100 Jahre. Zugleich leitete er daraus den Auftrag für die künftige deutsche Außenpolitik und insbesondere Frank Walter Steinmeier ab, mit großer Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

„Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Dabei ist die Zeit vorbei, als deutsche Außenpolitik ausschließlich mit dem Scheckbuch gemacht wurde. Wir treten in der Außenpolitik entschieden und substantiell für Demokratie und Menschenrechte ein. Dies muss aber auch mit Geld hinterlegt werden, wenn es um konkrete Hilfen geht. Ich nenne hier nur als ein Beispiel die Hilfen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Nahen Osten, wo wir 2013 die Mittel massiv aufgestockt haben. Waren 2012 rund 158 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt vorgesehen, so sind es 2014 rund 303 Millionen. Das ist fast ein Verdoppelung!

Wir wollen zugleich verhindern, dass sich solche Entwicklungen wiederholen. Deshalb stellen wir allein im Etat des Auswärtigen Amtes für Transformationspartnerschaften 38 Mio. Euro und für Wissenschaftspartnerschaften in Nordafrika und im Nahen Osten weitere rund 20 Millionen Euro ein. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir damit auch diejenigen Kräfte stärken, die für einen Wandel in Richtung Demokratie und Menschenrechte stehen.“

Bewusst ging Alois Karl, der zugleich Vorsitzender der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe des Bundestages ist, auf die jüngsten Entwicklung in der Ukraine ein: „In Estland, Lettland und Litauen wird der Bruch des Völkerrechts mit großer Sorge gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Ur-Angst aufnehmen und unseren baltischen Nato- und EU-Partner klar signalisieren: Deutschland und der gesamte Westen würden eine Attacke auf diese Länder auch als einen gegen uns und unser Wertesystem verstehen.“

Ein Beispiel, wie die Menschenrechte weltweit durch Projekte in Deutschland gestärkt werden können, ist die geplante Akademie der Nürnberger Prinzipien. Hier stellen künftig der Bund, der Freistaat und die Stadt Nürnberg Geld bereit, um eine Stiftung zu etablieren. Die Akademie der Nürnberger Prinzipien dient der Förderung des Strafrechtes und der Unterstützung von schwersten Verbrechen, insbesondere dann, wenn sie die internationale Gemeinschaft berühren. Dazu soll ein internationales Forum für völkerstrafrechtliche Themen begründet werden. Mit Nürnberg wurde bewusst ein Ort gewählt, an dem 1945/46 erstmals versucht wurde, Kriegsverbrechen aufzudecken und mit rechtsstaatlichen Mitteln einzelne Täter zur Verantwortung zu ziehen.