Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Bund unterstützt Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber

Berlin. Der CSU-Haushaltspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Karl, sprach am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages zur Frage der Finanzierung der Unterbringungskosten von Asylsuchenden.

Die Fraktion „Die Linke“ hatte beantragt, der Bund solle alle Kosten der Kommunen in diesem Zusammenhang übernehmen. Diesen Antrag wies Karl als maßlos zurück. Erst jüngst wurden den Städten und Gemeinden zusätzliche Mittel zur Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Millionen in 2015 und 2016 zugesagt. Außerdem stellt der Bund Immobilien kostenfrei zur Verfügung. „Wir haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 650 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit es Asylanträge schneller bearbeiten kann“, sagte Alois Karl in seiner Rede und führte weiter aus: „Der Bund entlastet Landkreise, Städte und Gemeinden in einem Zeitraum von 2010 bis 2020 bereits um insgesamt etwa 170 Milliarden Euro.“

Der Abgeordnete machte deutlich, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, in dem Flüchtlinge in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, selbstverständlich aufgenommen werden. Er hob insbesondere das große ehrenamtliche Engagement privater Initiativen, karitativer Organisationen wie auch der Kirchen und Ordensgemeinschaften hervor.

Um die vorhandenen Ressourcen auf diejenigen Asylsuchenden zu konzentrieren, die unsere Hilfe wirklich nötig haben, betonte der CSU-Haushaltspolitiker die Richtigkeit der Entscheidung der Koalition, weitere europäische Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären.

Im Bundestag verwies Alois Karl auf das gute Beispiel Bayerns, wo der Freistaat den Kommunen bereits alle ungedeckten Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber erstattet. „Das ist der Nachahmung durch andere Bundesländer wert“, empfahl der Abgeordnete.