Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Bundestagsabgeordneter Alois Karl im Gespräch mit Besuchergruppe der CSU Burggriesbach

Berlin/Neumarkt. Ein besonderes Erlebnis wartete auf eine Besuchergruppe der CSU Burggriesbach. In einem der Ausschusssitzungssäle des Bundestages konnten sie mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Alois Karl über aktuelle politische Fragen diskutieren. Den Schwerpunkt des Gespräches bildeten die Haushalts- und die Rentenpolitik.

„Wir werden im Juni für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt beschließen. Im Spätherbst werden wir den Bundeshaushalt 2015 verabschieden. Erstmals seit 1969 wird dann der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Diesen Weg werden wir auch in den Folgejahren fortsetzen“, kündigte Alois Karl an. „Dabei geht es um Generationengerechtigkeit. Wenn wir künftige Generationen nicht zu sehr belasten wollen, dann darf der Schuldenberg nicht weiter steigen. Schon heute muss Bundesfinanzminister Schäuble jeden Tag rund 100 Millionen Euro nur an Zinsen zahlen. Diese 100 Millionen Euro fehlen uns für weitere Zukunftsinvestitionen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass wir auf Bundesebene eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik machen, wie ich es als Neumarkter OB getan habe und wie es auch in Freystadt die Regel ist. Das wird nicht einfach, da jeder etwas weiß, wofür der Staat zusätzlich Geld ausgeben sollte. Künftig werden wir bei neuen Ausgabenwünschen mehr darüber diskutieren müssen, wo wir im Gegenzug andere Ausgaben senken können.“

Grundsätzlich sieht der Abgeordnete trotz der schweren Weltwirtschaftskrise vor 5 Jahren Deutschland gut aufgestellt. Aktuell sind 2 Millionen Menschen weniger arbeitslos als zum Ende der Regentschaft von rot-grün. Die Erwerbsquote habe mit rund 42 Millionen einen Rekordwert erreicht. Zwischenzeitlich herrsche in Landkreisen wie Neumarkt Vollbeschäftigung. Immer wieder erfahre er bei Gesprächen mit Unternehmern, dass diese ihren Arbeitskräftebedarf nicht mehr mit örtlichen Arbeitnehmer abdecken könnten und sogar schon auf EU-Ebene nach Mitarbeiter suchen müssten.

Dieses positive Umfeld habe auch den Spielraum im Bereich der Rente deutlich erhöht. Gerade Rentner profitierten besonders von einer niedrigen Inflationsrate, stärker steigenden Arbeitslöhnen und einer hohen Beschäftigungsquote. Die Rücklagen in der Rentenversicherung hätten mit rund 32 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Zusammen mit den steigenden Beitragseinnahmen könnten sinnvolle Leistungen wie die verbesserte Mütterrente ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten, erläuterte Alois Karl auf Nachfrage. Allerdings sei auch hier Augenmaß gefordert. Nicht alles, was wünschenswert sei, könne auch finanziert werden. Man müsse stets darauf achten, dass die Rentenbeiträge mittelfristig nicht zu stark steigen. Andernfalls würden die Beitragszahler überfordert und Arbeit in Deutschland so verteuert, dass insgesamt der Handlungsspielraum sinke. Keine Hoffnung konnte der Abgeordnete daher einem Gesprächsteilnehmer machen, der im Alter von 15 Jahren in das Berufsleben eingestiegen war und nach 45 Arbeitsjahren gerne mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen möchte. Schon heute bezuschusse der Bund die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. In dieser Legislaturperiode fließen noch einmal zusätzlich 2 Milliarden Euro an die Rentenkasse. Ab 2019 ist eine stufenweise Erhöhung des Bundeszuschusses vorgesehen, der bis 2022 dann um weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr aufwächst. Mit diesen Zahlen belegte Alois Karl, dass schon heute der Bund viel zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitrage. Allerdings setze die angesprochene Haushaltskonsolidierung auch Grenzen, die zu beachten seien.

Zum Abschluss des Gespräches dankte CSU-Ortsvorsitzender Rudolf Schiener den Abgeordneten für den sehr offenen Dialog mit der Besuchergruppe.