Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, MdB zu Besuch im Wahlkreis von MdB Alois Karl

Als am 4. September 2015 Deutschland auf Bitten der Regierungen von Ungarn und Österreich die Grenze mit einer Ausnahmegenehmigung vom deutschen Zuwanderungsrecht für zehntausend Flüchtlinge öffnete, die an Budapests Ostbahnhof gestrandet waren, sei das eine wichtige humanitäre Geste gewesen. „Doch dann hätten wir wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren müssen“, bedauert MdB Wolfgang Bosbach. „Denn wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“

Der renommierte CDU-Politiker, der jahrelang Mitglied des Innenausschusses des Bundestages war und als profunder Kenner der Flüchtlingsproblematik gilt, war Gast im Wahlkreis von CSU-MdB Alois Karl. Im Capitol in Sulzbach-Rosenberg und anschließend im Johanneszentrum in Neumarkt erklärte er Fluchtursachen, beschrieb die Leistung der Bundesrepublik Deutschlands, die ohne abertausende freiwilliger Helfer nicht möglich gewesen wäre und das Versagen Europas. Er sezierte Fehler, widersprach in den anschließenden Diskussionen aber dem Eindruck, es werde nichts unternommen, sie zu korrigieren. Der Kurswechsel sei längst vollzogen, Neuregelungen im Asylrecht bewiesen das. Allerdings sei man noch weit davon entfernt, über die tatsächliche Identität aller der über eine Million Menschen Bescheid zu wissen, die innerhalb eines Jahres als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. „Rund 60 Prozent von ihnen haben keine Papiere und mir kann niemand erzählen, dass die alle auf der Flucht verloren gegangen sind. Die Smartphones haben dieses Schicksal ja nicht geteilt“, ärgert sich Bosbach.

Sein Ärger richtet sich auch gegen die Grünen, die sich bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat quer stellten. Ärgerlich sei auch, dass die Transitzentren, ein Vorschlag der CSU, am Widerstand er SPD gescheitert seien. Dort hätte man wie an den Internationalen Flughäfen die Personalien der Asylsuchenden überprüfen können.

Bosbach skizzierte die gewaltige Aufgabe der Integration. Deutschland sei zwar immer ein Zuwanderungsland gewesen, aber die Menschen, die nun kommen, stammen aus einem anderen Kulturkreis. Ihnen müsse abverlangt werden, sich unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung unterzuordnen.

Bosbach ließ zum einen keinen Zweifel daran, dass er nicht bedingungslos dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen könne, sondern ausschließlich seinen Prinzipien, „die einmal mit denen der CDU deckungsgleich waren, Betonung auf waren.“ Das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei hält er für einen Fehler. Man habe Erdogan damit ein Druckmittel in die Hand gegeben, den „Schlüssel zu Europa“.

„Aber ich muss nicht die einzige Kuh sein, die im Stall quer steht“, wählte er ein bodenständiges Bild aus seiner ländlichen rheinischen Heimat. Denn die amtierende Kanzlerin ist für ihn trotz diverser Meinungsverschiedenheiten alternativlos, um gängiges Wort aus ihrem Repertoire zu wählen.

„Sagen Sie mir, wer die CDU/CSU 2017 zum Wahlsieg führen kann, wenn nicht Angela Merkel, antwortete er auf teils heftige, wenn auch bis auf eine Ausnahme sachliche Kritik an der Kanzlerin aus dem Publikum sowohl in Sulzbach wie noch heftiger in Neumarkt. Die CSU, und da befindet er sich völlig im Einklang mit Alois Karl, dürfe keinen Konfrontationskurs gegen die CDU fahren. Nur gemeinsam sei der Sieg möglich und könne eine linke Regierungsmehrheit verhindert werden.

Sein positives und spürbar lebensfrohes Naturell des Rheinländers gibt Bosbach offenbar die Kraft, trotz einer schweren Erkrankung mit Leidenschaft seinen politischen Weg fortzusetzen. Und den Charme, die fast einstündige Verspätung vergessen zu machen. Er sei nicht der typische Rheinländer, nett, aber unzuverlässig, sondern auch hundert Prozent Preuße, versicherte er. Tatsächlich waren Bahn und Staus auf der Autobahn schuld an der Geduldsprobe.

Es habe sich gelohnt, auf das aufschlussreiche Referat des Bundespolitikers mit jahrzehntelanger Erfahrung zu warten, bekannten die meisten, die zu später Stunde das Johanneszentrum verließen. Die Zeit bis zum Eintreffen der beiden Abgeordneten hatten Landrat Willibald Gailler und Alois Scherer, der Stellvertreter des Kreisvorsitzenden Alois Karl überbrückt.

In Sulzbach hatte CSU-Ortsvorsitzender Patrick Fröhlich die Gäste im heimeligen Ambiente des Kulturhauses Capitol begrüßt. Mdl Harald Schwarz wies auf die herausragende Leistung Bayerns hin, das auf Grund seiner Lage zunächst 90 Prozent der Flüchtlinge betreuen musste.

MdB Alois Karl erzählte von seinen Eindrücken in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon. Auch die Türkei leiste eine Menge durch die Aufnahme von Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen. Den Vertrag zwischen der EU und der Türkei, der mittlerweile für ein Abebben des Flüchtlingsstroms gesorgt hat, sieht er etwas anders als Bosbach. „Das ist wie früher beim Tanz. Du musst die Moidl nehmen, die da sind“, witzelte er, um gleich bei den anwesenden Frauen um Vergebung für den Vergleich zu bitten.