Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


MdB Alois Karl: Haushaltsausschuss genehmigt 145 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen und Krisenprävention in Krisengebieten

Sofortmaßnahmen sollen insbesondere den notleidenden Menschen in Syrien und im Nordirak sowie deren Nachbarstaaten helfen

Berlin. „Bei unserer Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir die Bundesregierung ermächtigt, insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich für notleidende Menschen in Krisengebieten bereitzustellen“, berichtet MdB Alois Karl, der den Etat des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages betreut.

„Für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland darf der Bund 2014 zusätzlich 75 Millionen Euro bereitstellen. Wir haben zugestimmt, dass die Bundesregierung bei der Syrien-Flüchtlingskonferenz 50 Millionen zusagen darf. Weitere 25 Millionen Euro darf die Bundesregierung für Projekte von deutschen humanitären Organisationen, der Vereinten Nationen und des Internationalen Roten Kreuzes zusätzlich zusagen. Wir haben auch zugestimmt, dass für Krisenprävention zusätzlich 10 Millionen Euro eingesetzt werden. Damit sollen Sofortmaßnahmen in Syrien, im Irak, in der Ukraine und in Gaza unterstützt werden. Dies alles wird als überplanmäßige Ausgaben aus dem Etat des Auswärtigen Amtes finanziert.“

Das Bundesentwicklungshilfeministerium darf 2014 zusätzlich 30 Millionen Euro für die Integration von rund 5 Millionen Flüchtlingen und internen Vertriebenen, sowie die Unterstützung aufnehmender Gemeinden in Syrien, im Nordirak und in den Anrainerstaaten einsetzen. Darüber hinaus darf die Bundesregierung weitere 30 Millionen für derartige Projekte im Jahr 2015 zusagen, berichtet Alois Karl weiter.

„Hauptnutznießer sind die notleidenden Menschen in Syrien und im Irak. Wir helfen aber auch in der Ukraine, im Südsudan, in Gaza und der Zentralafrikanischen Republik, sowie den Anliegerstaaten um die Krisenregion Syrien-Irak. Diese Hilfe muss angesichts des bevorstehenden Winters im Nahen Osten rasch erfolgen. Zugleich sind wir uns bewusst, dass die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder sind, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen“, betonte der CSU-Haushaltspolitiker.