Bundestagsabgeordneter Alois Karl hielt am 26. November 2014 im Rahmen der Haushaltswoche im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zum Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes. Alois Karl ist als Mitglied des Haushaltsausschusses zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diesen Einzelplan 05. Das gesamte Plenarprotokoll des Tages aus dem der nachfolgende Auszug stammt, finden Sie hier.
Alois Karl (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, lieber Herr Steinmeier! Die sehr geehrten Mitarbeiter und Mitarbeiter und insbesondere Frau Staatsministerin Professor Böhmer und Staatsminister Michael Roth seien nun schon angesprochen; Ihnen sei, damit ich es nicht vergesse, von vornherein für die gute Zusammenarbeit gedankt, die wir in den letzten Wochen und Monaten gepflegt haben.
Lieber Herr Dr. Lindner, das Rechnen ist nicht Ihre ganz große Stärke.
(Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen): Echt?)
Sie haben bestimmt viele Stärken, aber man hat an der einen oder anderen Stelle auch Schwächen.
(Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen):Dann rechnen Sie einmal vor!)
Sie basteln sich hier zusammen, dass der Haushalt abgenommen hat. Das ist schon ein Kunststück. Man kann über alles diskutieren, bloß nicht über Adam Riese. Die Zahlen stehen fest.
Wir haben vor wenigen Wochen einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, den wir beraten haben. Im Haushaltsausschuss haben wir 200 Änderungsanträge durchgehechelt. Wir haben zwar den Haushalt um 400 Millionen gekürzt, aber den Etat des Bundesaußenministers dennoch deutlich erhöhen können. Das war eine gute Sache, auch wenn das nicht bei allen große Freude hervorgerufen hat. Ich werde noch darauf eingehen.
Tempus fugit, könnte man sagen. Die Zeit verfliegt, geht rasant dahin. Ein Blick in den Kalender zeigt: Heute in vier Wochen ist Heiliger Abend. Für Sie, Herr Außenminister, gibt es heute schon einen Teil der Bescherung;
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Alexander Ulrich (Die Linke): Wir haben aber schon den 26.! Der Heilige Abend ist dann schon vorbei!)
denn die Wünsche, die Sie an den Haushaltsausschuss gerichtet haben, konnten zum großen Teil, nicht alle, erfüllt werden. Wir haben die letzten zehn Wochen genutzt, um den Etat des Bundesaußenministers zu beraten.
Tempus fugit – das gilt auch für die zahlreichen Rückschauen, die in diesem Jahr Gegenstand unserer Betrachtungen und auch unserer Politik waren. Wir haben festgestellt: Wie schnell geht die Zeit vorbei! Manches wendet sich zum Besseren.
Wir haben auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Im Jahr 1914 begann der Erste Weltkrieg. Dieser Krieg hat viele Opfer gefordert; es gab 20 Millionen Tote. Die Diplomatie – so hat man gesagt – habe damals versagt, sowohl zu Beginn als auch zum Ende des Ersten Weltkrieges. Der Vertrag von Versailles hat wahrlich keinen Frieden gestiftet, sondern er hat die Auseinandersetzung erst weiter aufleben lassen. Nach dem Motto „Vae victis“ haben dereinst die Vandalen die Römer erniedrigt. Ähnliches hat man damals in der Diplomatie erlebt. Heute wollen wir diese alles besser machen.
Wir haben auf die Zeit vor 75 Jahren zurückgeschaut, auf den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der in einer verheerenden Art und Weise, von Deutschland ausgehend, die Welt in Brand gesetzt hat.
Es gibt auch gute Zeiten, auf die wir zurückschauen konnten: Ich denke an die Zeit vor 25 Jahren, den Fall der Berliner Mauer 1989, der uns unglaubliche Freude bereitet hat.
Ich denke daran, dass vor 25 Jahren in den Weingärten in der Nähe von Sopron in Ungarn der Eiserne Vorhang durch den Außenminister von Österreich Alois Mock und den Außenminister von Ungarn Gyula Horn zum ersten Mal durchschnitten worden ist. Tausende von DDD-Flüchtlingen konnten den Weg in die Freiheit antreten.
Ich habe mich auch sehr gefreut, dass wir in diesen Tagen an den sogenannten Baltischen Weg, an die singende Revolution gedacht haben, als sich etwa 1,5 Millionen Menschen von Talinn in Estland übe Riga in Lettland nach Vilnius in Litauen die Hände gereicht und bekundet haben, dass sie nicht mehr zum sowjetischen Reich gehören wollen, und das exakt 50 Jahre, nachdem 1939 der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen worden ist und man Osteuropa aufgeteilt und die Balten unter die Herrschaft der Russen bzw. der Sowjets gestellt hat.
Wir haben 25 Jahre Fall der Berliner Mauer gefeiert, und das war auch richtig so. Mehr als 1 Million Menschen haben am Brandenburger Tor gefeiert. Es haben viele Feierlichkeiten stattgefunden. Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich ergangen ist wir mir. In vielen Ansprechen war Helmut Kohl nur eine Fußnote und mehr nicht. Es war für mich und auch andere ein wenig beschämend, dass man sein Wirken nicht besser in den Reden würdigen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch daran gedacht, dass es einige Zeit her ist – 1973 -, seit das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen hat. Die Bayerische Staatsregierung, angetrieben auch von dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, hat damals das Bundesverfassungsgericht angerufen, um klären zu lassen, dass Deutschland ungeteilt ist, dass wir ein Volk sind und alle Repräsentanten und Institutionen des Landes auf die Einheit hinarbeiten müssen. Auch das war ein wichtiger Punkt, der zu diesem Ereignis des 9. November geführt hat.
Ich danke allen ganz herzlich, die in diesem Jahr gute deutsche Außenpolitik mitbetrieben haben.
Herr Bundesaußenminister, Sie sagten, die Welt sei aus den Fugen geraten. So hat es jedenfalls den Anschein angesichts der Flüchtlingsströme aus dem Mittelmeerraum, die nach Europa drängen, sowie der Krisenherde in der Ukraine, im Irak, in Syrien und anderen Gegenden, die ich nicht alle aufzählen möchte, oder auch auf der Krim. Auch wenn die Ereignisse auf der Krim jetzt ein gutes halbes Jahr her sind, müssen wir weiterhin sagen, dass es ein Unrecht war und bleibt und wir die russische Politik des Sich-Einverleibens niemals gutheißen können. Was ist denn da schon ein halbes Jahr? Welche Geschichtsvergessenheit haben manche in unserem Lande heute und publizieren das auch noch!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich danke Ihnen, Herr Steinmeier, dass Sie in den Krisengebieten, gerade in der Ukraine, fast dauerhaft unterwegs sind.
(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich (Die Linke))
Mit diesen Reisen übertreffen Sie ja fast schon Hans-Dietrich Genscher mit seiner „Pendeldiplomatie“. Wir müssen einen langen Atem haben, darin gebe ich Ihnen recht. Ich denke auch, dass die deutsche Politik gut beraten ist, gemeinschaftlich aufzutreten. Ich danke der Bundeskanzlerin, dass sie eindeutig gesagt hat, dass zwischen dem Außenminister und ihr keine Differenzen bestehen, sondern dass wir eine Außenpolitik „aus einem Guss“ betreiben.
(Zuruf des Abg. Alexander Ulrich (Die Linke): Was macht Seehofer?)
Die humanitären Hilfsmaßnahmen sind angesprochen worden. Dort haben wir gut miteinander gearbeitet – darin beziehe ich auch meine Kollegen Leutert und Dr. Lindner ein, liebe Kollegin Barnett, sodass wir diesen Ansatz auf 400 Millionen Euro erhöhen konnten. Das ist nicht unbedingt ein Ausdruck großer Freude. Humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen nämlich nur deshalb ergriffen, und der Haushaltsansatz muss so hoch angesetzt werden, weil auf der Welt viel Leid geschieht und wir unsere Arbeit leisten müssen – beispielsweise bei der humanitären Ernährungshilfe und der Trinkwasserversorgung. Wir helfen den Ärmsten der Armen, wenn es darum geht, ihr blankes Überleben zu sichern – und dies möglichst noch in Würde und Sicherheit.
Dafür haben wir die Ansätze hochgefahren. Der Bundesfinanzminister sagte sehr deutlich: Da wird es am Geld nicht fehlen- - Ich danke dem Bundesfinanzminister Schäuble, aber auch Ihnen, lieber Herr Kampeter, sowie Ihrem Kollegen Herrn Gatzer, mit dem wir manches gut durchsetzen konnten, zum Beispiel, die Hilfe für die Deutschen im Ausland drastisch zu erhöhen.
Unsere auswärtige Kulturpolitik ist bestens ausgestattet worden – auch ein Ausweis unserer Aktivitäten im Ausland. Der Kolleg Gauweiler wird darauf in seiner Rede, denke ich, noch profund eingehen. Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst – alle sind besser gestellt, als eigentlich erwartet, und wir freuen uns, dass wir uns auf diese Art und Weise in der Welt gut darstellen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulla Schmidt (Aachen) (SPD))
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt, der mich sehr gefreut hat, ist, dass wir auch in Rumänien für den Erhalt der deutschen Sprache und der deutschen Kultur einen kleinen Ansatz von 750 000 Euro in den Haushalt bringen konnten. Seit mehr als 1 000 Jahren wird dort deutsche kulturelle Arbeit betreiben. Über Jahrhundert wurden hervorragen deutsche Schulen aufgebaut, die von Rumänen genauso besucht werden wie von Deutschen und die eine hohe Anerkennung gefunden haben. Was die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben vor Jahrhunderten grundgelegt haben, soll heute nicht geschliffen werden. Bis auf den heutigen Tag – nicht einmal Ceausescu und andere kommunistische Führen haben Gewagt, das einzuebnen – ist deren Situation hervorragend. Auch der neue Staatspräsident Johannes war Schüler einer dieser Schulen und ergriff später den Beruf eines Physikers. Das ist ja heute ein Ausweis für höchste Ämter in der Politik.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Er hat uns bei unserem Besuch gezeigt, wie toll sich die Dinge auch in einem früheren sozialistischen Land wie Rumänien entwickeln können. Ich danke dir, lieber Kollege Christoph Bergner, dass du mir das auch ein bisschen den Weg gewiesen hast. Ich wäre von mir aus nicht darauf gekommen, dass wir diesen Ansatz wählen müssen, damit wir in diesem Land, das ja mittlerweile zur EU gehört, Fuß fassen und präsent sind.
Ich danke auch Dir, liebe Kollegin Barnett, herzlich, dass du nicht lange Widerstand geleistet hast, als es darum gegangen ist, die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien mit zu unterstützen. Diese Stiftung wird in diesem Jahr mit 1,9 Millionen Euro gefördert. Ich war am letzten Samstag in Nürnberg. Ein Ministerialdirektor Ihres Hauses hat den Bund vertreten. Der Freistaat Bayern war mit zwei Ministern, die Stadt Nürnberg mit dem Oberbürgermeister vertreten. Mir kam gerade der Gedanke: Die Präsenz der jeweiligen Träger der Stiftung verhält sich geradezu reziprok zu ihrem finanziellen Engagement.
(Doris Barnett (SPD): Genau!)
Auf gut Deutsch heißt das: Je mehr einer zahlt, desto weniger dominant ist er vertreten.
Wir haben dort in der Tat eine ganz hervorragende Einrichtung, die die Fortentwicklung des Völkerrechtes und des Völkerstrafrechtes dokumentiert. Was 1945/46 in den Nürnberger Prozessen begonnen worden ist, ist heute Grundsatz jeglicher völkerrechtlicher Rechtsprechung auf der gesamten Welt: Keine Einzelperson kann sich mehr darauf berufen, dass sie eigentlich nach einem formalen Gesetz gehandelt habe. Über dem formalen Gesetz steht das Recht; nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht ist ausschlaggebend. Keiner, der in der Politik, in einer Staatsführung oder als Leiter einer militärischen Einheit tätig ist, kann sich damit herausreden, dass er aufgrund eines Befehls oder eines formellen Gesetzes gehandelt habe.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege“
Alois Karl (CDU/CSU):
Ich danke für den Hinweis und komme zum Ende. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass wir in dieser kollegialen Art den Haushalt aufstellen konnten, dass wir auch für das nächste Jahr dem Außenminister das finanzielle Rüstzeug geben, eine gestaltende Außenpolitik aus Deutschland für Europa und in der Welt machen zu können.
Ich danke sehr herzlich und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Haushalt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Rede von MdB Alois Karl ist als Video zu sehen unter: