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Berlin-Ticker von Alois Karl, MdB
Hier haben wir für Sie die Ausgaben des online-Info-Dienstes eingestellt.
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Die Computer- und Informationstechnologie ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Allerdings dürfen wir bei aller Euphorie über die Möglichkeiten des Internets das Thema Sicherheit nicht vernach-lässigen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung unserer Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie sagt zu Recht, dass „das Internet ist kein rechtsfreier Raum ist. Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben.“
Außerdem im neuen "Berlin-Ticker": chenlands finanzielle Notlage. Die EU hat das Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Der nun von der griechischen Regierung vorgelegte Sparplan ist ein wichtiges Zeichen. Das Paket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll den Staatsbankrott verhindern.
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Die Debatte über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes ist leider von einem wieder einmal gezielt herbeigeführten Eklat durch die Fraktion „Die Linke“ überschattet worden. Die Mitglieder dieser Fraktion brauchen sich aber auch in keinster Weise darüber empören, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen wurden. Denn wer sich so verhält, ist diesem hohen Haus nicht würdig.
Außerdem diese Woche im "Berlin-Ticker": Über die sehenswerte THW-Ausstellung im Paul-Löbe-Haus und über Zahlen vom Arbeitsmarkt, die überraschend positiv ausgefallen sind.
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Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und FDP haben am 23. Februar 2010 ein Konzept zur künftigen Förderung von Photovoltaik vereinbart. Über dessen Inhalte möchte ich Sie in dieser Extra-Ausgabe des „Berlin-Tickers“ informieren und alle wichtigen Änderungen zusammenfassen. Da die Kosten für PV-Anlagen in den zurückliegenden beiden Jahren massiv gesunken sind, wird es auch bei einer weiter sinkenden Einspeisevergütung wirtschaftlich sein, neue PV-Anlagen zu installieren. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gerade erst bestätigt. Es geht ja ausschließlich um eine moderate Senkung der Fördersätze. Von einem Kahlschlag kann keine Rede sein!
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Inzwischen stammen etwa 1 % des in Deutschland erzeugten Stroms aus der Photovoltaik. Allerdings müssen wir bei der Höhe der staatlich festgelegten Einspeisevergütungen darauf achten, dass die Verbraucher keine überhöhten Preise bezahlen. Erwartungen von zweistelligen Renditen können meiner Meinung nach nicht die Basis für eine zeitlich unbegrenzte staatliche Festlegung der garantierten Einspeisevergütungen sein. Bundesumweltminister Röttgen hat mit seinem Vorschlag eine gute Grundlage für vertretbare Senkungen geschaffen. Außerdem im Berlin-Ticker: Informationen zum lebenswichtigen Thema Organspende.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche hat Klarheit geschaffen: Die Richter haben nicht geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Leistungsbezieher zu niedrig wären. Die von Rot-Grün eingeführten Maßnahmen wurden für verfassungswidrig erklärt, weil sie nach Ansicht der Verfassungsrichter zu willkürlich ermittelt seien und sich nicht am tatsächlich ermittelten Bedarf nachvollziehbar orientieren würden. Außerdem im neuen "Berlin-Ticker": Der Afghanistan-Strategiewechsel der internationalen Staatengemeinschaft und die Zahl der Woche.
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Gute Nachrichten für die Bürger und die heimische Bauwirtschaft: Die christlich-liberale Koalition hat ein klares Zeichen zur Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gesetzt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits vorab Mittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro freigegeben, damit dieses zur Stützung der Konjunktur wichtige Programm ohne Verzögerungen fortgesetzt werden kann. Außerdem im "Berlin-Ticker": Wie die CSU den Milchbauern und Landwirten mit einem Sofortprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro gezielt hilft. Und: Die Zahl der Woche, die es in sich hat...
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- Drei Tage lang glich das Regierungsviertel einer Festung. Doch die hohen Sicherheitsvorkehrungen während des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Schimon Peres sowie des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sind wohl leider nötig.
- Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wurde im Plenum eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Israels Präsident Peres und Zeitzeuge Prof. Dr. Felix Tych hielten bewegende Reden.
- Beim Thema Mehrwertsteuerermäßigung für das Übernachtungsgewerbe dagegen erlebt das politische Berlin in diesen Tagen eine Polit-Posse der besonderen Art...
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In dieser Sitzungswoche haben wir in erster Lesung den Bundeshaushalt 2010 debattiert, der noch ein Anti-Krisen-Etat ist. Das entschlossene Handeln der christlich-liberalen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Mit der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts stehen wir vor einer Herausforderung, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt.
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Große Ehre für zwei Sternsinger-Gruppen aus meinem Wahlkreis (Rieden/Vilshofen und Pölling/Holzheim): Sie sind am 4. Januar in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Jeweils vier Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen repräsentierten die 500.000 Mädchen und Jungen, die sich rund um das Dreikönigsfest an der 52. bundesweiten Aktion beteiligt haben.
Außerdem im ersten "Berlin-Ticker" des neuen Jahres: Eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2010 wirksam geworden sind.
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Von vorweihnachtlichem Frieden war in dieser Sitzungswoche im Bundestag leider wenig zu merken. Während sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, um die Vorgänge am Kundus-Fluss in Afghanistan aufzuklären, riskieren unsere Soldaten der Bundeswehr Tag und Nacht ihr Leben. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich. Wir weisen aber jeden Versuch der Opposition entschieden zurück, die Vorgänge dazu zu missbrauchen, den Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
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Es ist ein großer Erfolg der Politik von Angela Merkel, dass der Klimaschutz in den zurückliegenden Jahren ganz nach oben auf der internationalen politischen Agenda gerückt ist. Deutschland ist Vorreiter für eine Politik der wirksamen CO2-Reduzierung. Bereits vor Beginn der UN-Weltklimakonferenz hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klare Erwartungen formuliert. Ergebnis der Konferenz in Kopenhagen muss ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen sein! Wir brauchen Ergebnisse, keine Appelle!
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445 von 594 Abgeordneten des Bundestages haben die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Mit ihrer Arbeit dort leisten unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Weltgemeinschaft. Drei Monate nach dem Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tanklaster hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Aktion als „aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen“ bezeichnet. Ich schätze ausdrücklich seine offene, transparente Informationspolitik – da stimmen Haltung und Sprache.
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Helmut Kohl stellte vor 20 Jahren sein Zehn-Punkte-Programm für Deutschland vorAm 28. November 1989 präsentierte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Deutschen Bundestag in Form eines Zehn-Punkte-Programms einen Vorschlag für eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Der mit dem Koalitionspartner FDP nicht abgesprochene Plan sollte dabei in den gesamteuropäischen Einigungsprozess integriert sein mit dem letztlichen Ziel einer vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands...
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In dieser Woche hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag abgelegt. Dabei hat sie klar dargelegt, dass wir als Koalition „Arbeit durch Wachstum“ als ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode sehen. Neben der Stärkung der Unternehmen und steuerliche Entlastung der Familien sind uns handlungsfähige Landkreise, Städte und Gemeinden ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag insgesamt 65 kommunalrelevante Aktionspunkte verankert. Nachfolgend habe ich für Sie die wichtigsten davon in einem Thementicker zusammengefasst...
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| 20091112_BT_70_ThementickerKommunales.pdf |
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Mit neuer Mannschaft Zukunft gestalten!Gestern Abend wurde der Koalitionsvertrag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit sind die Leitplanken für die Politik der unionsgeführten Bundesregierung für die nächsten vier Jahre gesetzt worden. Einen Link zu diesem Vertrag finden Sie auf der Startseite meiner Homepage www.alois-karl.de.
Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich: Politik lebt aber auch immer von den Menschen, die sie gestalten und nach außen hin sichtbar repräsentieren. Deshalb ist es ein Erfolg der CSU in den Koalitionsverhandlungen, dass wir künftig drei Bundesminister und vier Parlamentarische Staatssekretäre stellen werden...
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| 20091027_BT_69_ThementickerBundeskabinett.pdf |
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