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Berlin-Ticker von Alois Karl, MdB
Hier haben wir für Sie die Ausgaben des online-Info-Dienstes eingestellt.
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Christian Wulff stößt als neuer Bundespräsident auf breite Zustimmung in der Bevölkerung: Fast drei Viertel der Deutschen (72 Prozent) sind der Ansicht, dass er ein guter Bundespräsident sein wird. Dies sind repräsentative Umfrage-ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends. 58 Prozent denken, dass „am Ende mit Wulff der richtige Kandidat gewählt worden ist“. Auch mit dem ungewöhnlich jungen Alter des zehnten Staatsoberhauptes der Bundesrepublik – Christian Wulff hat am 19. Juni seinen 51. Geburtstag gefeiert – haben die Deutschen kein Problem, im Gegenteil: Mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent) finden es gut, „dass diesmal ein jüngerer Kandidat in das Amt gewählt wurde“. Weil ich diese Einschätzungen teile, habe ich Christian Wulff bei der Bundesversammlung aus voller Überzeugung gewählt.
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Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in dieser Woche darauf geeinigt, die Förderung von Solaranlagen auf dem Hausdach rückwirkend zum 1. Juli zunächst nur um 13 %, für Freiflächenanlagen um 12 % und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen Militäranlagen um je 8 % abzusenken. In einem weiteren Schritt sinken die Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, ab Oktober um zusätzliche 3 %. Trotz dieser moderaten Kürzung bleiben Solaranlagen ein gutes Investment.
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Die Wahl des Bundespräsidenten ist leider zu einem wahren Wahl-Marathon von mehr als 9 Stunden ausgeartet. Doch immerhin hat Christian Wulff im dritten Wahlgang dann die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, obwohl eine einfache Mehrheit bereits ausreichend gewesen wäre. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir direkt im ersten Wahlgang eine passable Mehrheit haben. Mit Christian Wulff hat Deutschland nun einen Präsidenten, der die Bürger zusammenzubringt. Er polarisiert nicht, er integriert. Christian Wulff ist eine sehr gute Wahl für unser Vaterland!
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Wahl des Bundespräsidenten: Ich stimme für Christian Wulff
Wenn am kommenden Mittwoch, dem 30. Juni, die 14.Bundesversammlung im Berliner Reichstag zusammentritt, kann sich der Kandidat der Koalition, der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), meiner Stimme und auch der meiner Parteikollegen sicher sein. Mit dem Christdemokraten Christian Wulff hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP einen hervorragenden Kandidaten für das höchste Amt im Staat nominiert.
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Die Neumarkter Band „schwarzweiss“ hat den Parlamentarischen Abend der LfA Förderbank Bayern musikalisch umrahmt. Max und Leo Gmelch, Katarzyna und Piotr Siedlik und Michael Dorner spielten in der Bayerischen Landesvertretung. Ich habe den Auftritt der Musiker verfolgt und sie danach spontan zum Sommerfest der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Dort durften die Bandmitglieder dann mit vielen Abgeordneten, Ministern und natürlich mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel den verdienten Feierabend genießen. Tags darauf habe ich die fünf „schwarzweiss“-Musiker durch das Reichstagsgebäude geführt.
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Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts sind außergewöhnlich ambitioniert: Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 82 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Das Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Resultate der Haushaltsklausur informieren.
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Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler kam auch für mich völlig überraschend. Er war meiner Meinung nach die Idealbesetzung für dieses Amt. Wir verlieren mit ihm einen Bundespräsidenten mit großem wirtschaftlichen Sachverstand. Doch wir haben uns schnell auf einen hervorragenden Nachfolger verständigt: Der kompetente wie beliebte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist nun der gemeinsame Kandidat von Union und FDP.
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Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten hat ein erneutes, rasches politisches Handeln erforderlich gemacht. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einiger Euro-Staaten weiter dramatisch verschärft, haben wir im Deutschen Bundestag ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungs-Chefs der Euro-Gruppe haben bereits zuvor die Grundlagen für den 750-Milliarden-Schirm für den Euro gelegt. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Notwendigkeit der von uns getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen und Konsequenzen informieren.
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Im heutigen „Berlin-Ticker“ möchte ich ausführlich auf meine Rede im Deutschen Bundestag eingehen. Anlass war eine von den Fraktionen von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ verlangte Aktuelle Stunde zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Wir kämpfen in diesen Tagen und Wochen um die Stabilität unserer Währung, des Euro. Damit Deutschland nie in eine derart schlimme Lage kommt wie Griechenland, haben wir zwei Hauptaufgaben: Die eine ist zu sparen und zu konsolidieren. Die andere Aufgabe besteht darin, dass wir weiter klug investieren müssen.
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Der „Berlin-Ticker“ könnte diese Woche auch „Neumarkt-Ticker“ heißen. Schließlich haben im Landkreis Neumarkt gleich mehrere Termine mit Bezug zur Bundespolitik stattgefunden. Zum einen hat mein Kollege MdB Wolfgang Zöller in seiner Funktion als Patientenbeauftragter der Bundesregierung auf meine Einladung hin der Stadt Neumarkt einen ausführlichen Besuch abgestattet. Bei zwei Fachgesprächen standen Aspekte des künftigen Gesundheitswesens in der Region im Mittelpunkt. Bereits vor dem Besuch von MdB Zöller war ich in Pfeffertshofen. Dort beginnt am Montag der lang ersehnte Ausbau der B 299.
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Am Ende einer außergewöhnlichen Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion verabschiedet. Die finanzielle Notlage Griechenlands war der Grund hierfür. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Notwendigkeit der von uns getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen und Konsequenzen informieren. Fest steht: Die Kredit-Hilfe war alternativlos, denn es geht um die Stabilität unserer Währung. Doch die damit gewonnene Zeit muss nun auch genutzt werden. Griechenland wurden sowohl bei den Staatsausgaben als auch bei den Staatseinnahmen strenge Auflagen erteilt: Athen soll nun bis 2014 sein Defizit von 13,6% auf 3% verringern. IWF und EZB werden die Einhaltung der Sparmaßnahmen alle drei Monate überprüfen.
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In der Debatte um das Löschen und/oder Sperren von kinderpornographischen Internetseiten beziehen die Unionsparteien ganz klar Position: Wir setzen uns ausdrücklich für das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen Inhalten ein!
Der sexuelle Missbrauch von Kindern stellt eines der abscheulichsten Verbrechen dar. Der Staat muss deshalb alles unternehmen, die Verbreitung von solchen Bildern über das Internet zu unterbinden. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung dürfte nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgversprechend sein.
Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher als mit dem Löschen allein.
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In der vergangenen Woche sind in Afghanistan bei einem Anschlag vier deutsche Soldaten ge-tötet und fünf weitere verwundet worden. Erst am Karfreitag waren drei deutsche Soldaten bei einem Gefecht im Raum Kundus gefallen. Der Tod unserer Soldaten erfüllt uns mit großer Trauer. Wir müssen und wollen deutlich machen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst für unsere Sicherheit leisten. Das Mandat ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sagte, „über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben“.
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Im Mai 2009 habe ich dem Amberg-Sulzbacher und der Neumarkter Kreisvorsitzenden des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes zugesagt, dass ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen werde. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben Wort gehalten, gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Thema entschlossen angepackt und die Wettbewerbsnachteile beseitigt. Davon profitiert nun der Inlandstourismus, die Konjunktur – und somit wir alle. Denn die von vielen kritisierte Mehrwertsteuerreduzierung von 19 auf jetzt 7 % wirkt. Bayerns Hotels und Pensionen nutzen den seit Jahresbeginn abgesenkten Steuersatz für umfangreiche Investitionen.
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Die Zeiten, in denen Pharma-Unternehmen die Preise für neue Arzneimittel alleine bestimmen können, sind vorbei: Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dieses Monopol künftig einzugrenzen. Das war bei stetig steigenden Ausgaben für Medikamente und stetig wachsenden Renditen der großen Pharmakonzerne auch notwendig. Bereits in meiner Rede im Deutschen Bundestag vor rund zwei Wochen habe ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses für den Gesundheits-Etat gefordert, dass die Monopolstellung der Pharmaindustrie bei der Gestaltung der Preise für Arzneimittel gebrochen werden muss. Ich glaube, dass das von Gesundheitsminister Rösler (FDP) bezifferte Einsparvolumen von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ein guter Anfang ist.
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