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Ich bin für Sie im Haushaltsausschuss aktiv.
Seit 2009 gehöre ich dem Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages an. Ein Arbeitsschwerpunkt ist der Einzelplan 15, der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Hier bin ich der zuständige Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Im Haushaltsausschuss setzen wir uns als Union für die Menschen in Deutschland aktiv ein:
- Wir kämpfen für einen sparsamen und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln.
- Wir treten für zielgenaue Fördermaßnahmen und Investitionen ein.
- Wir wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auch der Generationengerechtigkeit Rechnung trägt.
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| Alois Karl im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus. |
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| Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, begrüßt MdB Alois Karl. |
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Ich bin für Sie im Europaausschuss aktiv.
Seit 2009 gehöre ich dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Angelegenheiten der Europäischen Union an.
Im Europaausschuss setzen wir uns als Union für die Menschen in Deutschland aktiv ein:
- Wir treten für klare Kompetenzen nach dem Prinzip der Subsidiarität ein.
- Wir wollen starke Landkreise, Städte, Märkte und Gemeinden in Europa.
- Wir setzen uns für den Erhalt der Zuständigkeiten der Länder und Regionen ein.
- Wir bringen die Interessen Deutschlands bereits frühzeitig auf EU-Ebene ein.
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| Lohnzuwächse sollen beim Bürger ankommen. |
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Ich stehe für eine Steuerpolitik mit Augenmaß.
• “Leistung muss sich lohnen."
- Wir brauchen gesellschaftliche Solidarität - der Starke muss den Schwachen helfen!
- Gesellschaftliche Solidarität heißt aber auch, Leistung zu belohnen.
- Wir haben den Betirag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % (2005) auf heute 2,8 % mehr als halbiert.
- Wir haben als CSU massiv bereits vor dem Urteil auf des BVerfG auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale gedrängt.
- Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht: zum 1.1.2009 rückwirkend um 170 Euro, zum 1.1.2010 um weitere 170 €.
- Wir haben den Eingangssteuersatz auf 14 Prozent gesenkt.
- Wir habendie sog. Kalte Progression abgemildert durch die Anhebung der Eckwerte der Steuertarifkurve um 400 € zum 1.1.2009 und weitere 330 € zum 1.1.2010.
- Wir haben die Steuerzahler ab 1.1.2010 um weitere 9,5 Mrd. Euro entlastet durch die vollständige Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung.
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| Mit Stephan Articus vom Dt. Städtetag. |
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Ich stehe für einen nachhaltige Finanzpolitik.
• keine Mehrbelastungen für die Kommunen
Wir haben die Kommunen massiv entlastet,
- bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger
- bei den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung
- Verankerung des Prinzips “Wer bestellt, muss auch bezahlen." im Grundgesetz.
• Konsolidierung des Bundeshaushalts
- Von 2006-2008 haben wir die Neuverschuldung des Bundes massiv gesenkt, 2008 auf rund 12 Mrd. Euro, bevor wir auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen reagieren mussten.
- Langfristig wollen wir auf den Konsoliderungspfad zurückkehren.
- Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
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| Alois Karl geht auf Anliegen der Bürger ein. |
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Ich war für Sie im Petitionsausschuss aktiv.
Im Petitionsausschuss habe ich bis 2009 mit der ganzen Breite von Bürgeranliegen befassen können. Nicht immer konnten wir als Petitionsausschuss helfen. Aber gerade in schwierigen Fällen haben wir häufig einen Weg gefunden, wie wir den berechtigten Anliegen der Menschen unseres Landes künftig zur Geltung verhelfen können.
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