Mit StM Maria Böhmer im Dialog.

Wir haben die Integration verbessert.

Mit dem Prinzip "Fördern & Fordern" haben wir eine neue Qualität für die Integration in Deutschland geschaffen. Es gibt jetzt klare Richtlinien und Verpflichtungen für die Integration. Diese haben wir in Absprache mit den Migrantenorganisationen, Ländern, Kommunen und Verbänden abgestimmt.

• Wir haben das Angebot zur Integration durch Kurse qualitativ und quantitativ verbessert.
• Wir haben Menschen, die seit vielen Jahren nur über Kettenduldungen bei uns leben, ein Angebot für einen Daueraufenthalt in Deutschland gemacht.
• Wir haben für den Ehegattennachzug nach Deutschland grundlegende Sprachkenntnisse zur Voraussetzung gemacht, damit sich auch die Neuankömmlinge besser interieren können.
• Wir haben die Deutsche Islamkonferenz zur Eröffnung eines Dialogs von und mit Muslimen in unserem Land gemacht.

Mit Dr. Hans Peter Uhl von der AG Innen.

• Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform dem Bund die Verantwortung bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen.
• Wir haben mit der Antiterrordatei die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung geschaffen.
• Wir haben die Standards bei der Geldwäschebekämpfung erhöht und damit die Finanzierung von Terror und organisierter Kriminalität erschwert.
  

	MdB Karl mit BM Ursula von der Leyen.

• Neuregelung der Sicherheitsverwahrung ermöglicht auch die nachträgliche Verhängung der Sicherheitsverwahrung zum Schutz vor Widerholungstäter.
• Zugangssperren und Warnhinweise bei Seiten mit kinderpornographischen Inhalt schützen unschuldige Internetsurfer und sind ein Bauteil im Kampf gegen Kinderpornographie. Diese Maßnahmen haben wir enger Abstimmung mit dem Familienministerium auf den Weg gebracht.