Themen-Ticker Alois Karl Nr. 67 CSU-Sofortprogramm vom 21.09.2009
Was unser Land jetzt braucht: Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit!
Heute wurde der Beschluss des CSU-Präsidiums für ein Sofortprogramm vorgestellt. In diesen Thementicker stelle ich Ihnen diesen Beschluss vor:
Sofortprogramm für Wachstum & Arbeit
Bei der Bundestagswahl am 27. September geht es um die Zukunft der Menschen in Bayern. Es geht um Bayerns Stärke in Berlin.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Die CSU tritt für eine verlässliche bürgerliche Mehrheit ein, die Stabilität für Deutschland bringt. Eine linke Mehrheit würde Deutschlands Zukunft verspielen. Deshalb wird die CSU alles tun, um die Gefahr einer rot-rot-grünen Mehrheit zu verhindern. Wir werden auch alles dafür tun, um eine große Koalition zu vermeiden.
Bayern ist das wirtschaftlich stärkste Land in Deutschland. Bei der Bundestagswahl geht es darum, dass bayerische Interessen in Berlin kraftvoll vertretenwerden. Nur so kann unsere bayerische Heimat ihre wirtschaftliche Leistungskraft erhalten und weiter stärken. Denn die bayerischen Unternehmen, unsere mittelständischen Familienbetriebe, unsere Handwerker, Freiberufler und Landwirte müssen sich im Wettbewerb behaupten. Nur die CSU tritt in Berlin verlässlich für Bayern ein. Die SPD missachtet Bayern: In ihrem Schattenkabinett zur Bundestagswahl ist kein einziges Mitglied aus Bayern vertreten. Bei der Bundestagswahl gilt deshalb: Wer ein starkes Bayern will, wählt mit Erst- und Zweitstimme CSU. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland gut durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzmarktkrise geführt. Aber wir stehen weiter vor enormen Herausforderungen. Wir müssen deshalb rasch und beherzt handeln. Daher wollen wir sofort nach Bildung einer unionsgeführten bürgerlichen Bundesregierung mit diesem Sofortprogramm die Weichen für Wachstum und Arbeit stellen. Nur, wenn wir unsere wirtschaftliche Leistungskraft stärken, können wir unserer sozialen Verantwortung umfassend gerecht werden.
1. Investitionen durch eine rasche Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010 beschleunigen!
So können die notwendigen Impulse für neues Wachstum unverzüglich und im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik erfolgen. Dies hat Bayern mit der raschen Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009/2010 erfolgreich vorgemacht: Bayern ist Motor beim Kampf gegen die Konjunkturkrise. Alle Bremsen und Hemmnisse im Haushaltsrecht müssen zur Beschleunigung von Investitionen beseitigt werden.
2. Umgehend Steuersenkungen im Bundestag konkret beschließen!
Wir wollen sofort ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Einkommensteuer in zwei Schritten bereits zum 1.1.2011 und 1.1.2012 gesenkt wird. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Wir entlasten deshalb Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand weiter. Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Die Wirtschaft muss auch durch mehr Nachfrage im Inland weiter angekurbelt werden.
3. Unternehmensbesteuerung auf Krise ausrichten!
Wir wollen die krisenverschärfenden Elemente bei der Unternehmensteuer, die gegen den Rat der CSU beschlossen wurden, (Wegfall des steuerlichen Verlustvortrags von Kapitalgesellschaften, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen) beseitigen. Arbeitsplätze dürfen nicht durch kontraproduktive Regelungen im Steuerrecht gefährdet werden.
4. Erbschaftsteuer mittelstands- und familienfreundlich verbessern!
Durch die Reform sollen keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Wir wollen deshalb die Lohnsummenregeln und Behaltefristen ändern, eine praxistaugliche Neuabgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen vornehmen und Geschwister, Nichten und Neffen besser als Nichtverwandte stellen. Wir wollen eine Regionalisierung der Freibeträge und Steuersätze ermöglichen. Durch eine für den Mittelstand attraktive Ausgestaltung der Erbschaftsteuer werden wir in Bayern neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.
5. Mehrwertsteuer reformieren und auf EU-Wettbewerb ausrichten!
Wir wollen bei der Mehrwertsteuer nicht mehr zeitgemäße und den Wettbewerb verzerrende Belastungswirkungen korrigieren. Gerade die mittelständischen Betriebe in Bayern brauchen in ihrer unmittelbaren Grenzlage zu den europäischen Nachbarländern mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Wir setzen uns deshalb für den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen ein. Wir wollen im Hotel- und Gaststättengewerbe den Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent rasch umsetzen.
6. Zusätzliches Wahlrecht bei Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern!
Bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir alternativ zur geltenden Pool-Regelung ein Wahlrecht einführen. Geringwertige Wirtschaftsgüter können dann bis zu einer höheren pauschalen Grenze im Jahr der Anschaffung steuerlich abgeschrieben werden. Dadurch wird die Kaufkraft gestärkt und der Mittelstand entlastet.
7. Bäuerliche Landwirtschaft aktiv unterstützen!
Die CSU ist die einzige Partei, der die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern am Herzen liegen. Die Landwirtschaft prägt das unverwechselbare Gesicht unserer bayerischen Heimat. Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir werden im Koalitionsvertrag sicherstellen, dass die nationalen Möglichkeiten zur Milchmengenregulierung (Molkerei- & Bundessaldierung, nationale Reserve) unverzüglich ergriffen werden. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass auf europäischer Ebene die Politik der Mengenausweitung sofort gestoppt wird. Wir wollen regeln, dass die Entlastung beim Agrardiesel und bei der landwirtschaftlichem Unfallversicherung dauerhaft gilt.
8. Kreditversorgung von zukunftsfähigen Unternehmen sicherstellen!
Dazu wollen wir die Voraussetzungen für die Kreditvergabe durch private und öffentliche Banken verbessern. Hierfür bedarf es eines Programms der KfW für mittelstandsfreundliche Bürgschaften und Kredite sowie einer Überprüfung prozyklisch wirkender Kreditvergaberichtlinien. Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen.
9. Klare Regeln für die Vergütung von Managern vorgeben!
Die Vergütung von Managern muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren: Wo Bonus gilt, muss auch Malus gelten. Wer schlecht wirtschaftet, darf dafür nicht belohnt werden.
10. Innovations- und Forschungsoffensive für Deutschland starten!
Bis 2015 soll gesamtstaatlich 10 % des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. Der Bund muss eine Sofortinitiative für schnelles Internet starten, wobei alle von Seiten des Bundes bestehenden Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau unverzüglich beseitigt werden müssen. Bayern soll als Hochtechnologieland weiterhin kraftvoller Motor des Fortschritts sein. Wir wollen die Weichen für Elektromobilität in Bayern stellen. Auch damit bauen wir den Innovationsvorsprung Bayerns weiter aus und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir fordern eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Wir werden Bayerns führende Stellung im Bereich der Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Wir lehnen einen Neubau von Kernkraftwerken ab.
11. Anreize für mehr Wohnungsbau setzen!
Wir wollen den Wohnungsbau durch die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für neue, energieeffiziente Mietwohnungsbauten fördern. Insbesondere in Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum knapper. Wir wollen, dass Investoren dort bezahlbaren Wohnraum schaffen, wo er gebraucht wird. Damit für Familien der Erwerb von Wohneigentum leichter ermöglicht wird, wollen wir so schnell wie möglich ein Baukindergeld einführen.
12. Damit sich Eigenvorsorge mehr lohnt: Hartz-IV-Schonvermögen erweitern!
Wir wollen den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr deutlich erhöhen. Eigenverantwortung und Lebensleistung älterer Arbeitnehmer muss stärker anerkannt und die private Altersvorsorge besser geschützt werden.
Mit beiden Stimmen – Erststimme für mich, Listenstimme für die CSU – unsere Heimat stärken!
Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gilt mehr denn je: Unser Land braucht eine starke CSU in Berlin. Wir werden dort auch in Zukunft unsere bayerische Heimat mit ganzer Kraft vertreten.
Deshalb bitten wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern – mit beiden Stimmen. Mit der Erststimme für mich und der Zweitstimme für die CSU. Denn dann haben wir eine gute Chance, mit Barbara Lanzinger eine zusätzliche Vertreterin unserer Heimat in den Bundestag zu entsenden.
Mit den besten freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
