Kein Strafantrag gegen Alois Karl: Polizeipräsident Kraus entschuldigt sich persönlich für Falschmeldung
Amberg-Sulzbach-Neumarkt (25. September) – Gegen Bundestagsabgeordneten Alois Karl ist kein Strafantrag gestellt worden. Die gestrige, gegenteilig lautende Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz ist eine Falschmeldung!
Polizeipräsident Rudolf Kraus bedauert die Falschmeldung. Er hat sich in einem Telefonat mit MdB Karl persönlich hierfür entschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth hat durch ihren Leiter, Reinhard Lubitz, ebenfalls mitgeteilt, dass gegen MdB Karl kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat mitgeteilt, dass der Hamburger Rechtsanwalt, der Frau Lehmeier vertritt, lediglich in einem Schriftsatz um Akteneinsicht gebeten habe und sich „dann entscheiden will, ob Strafantrag gestellt wird“.
Dazu Alois Karl: „Es ist offensichtlich, dass man mir so kurz vor der Bundestagswahl mit bloßen Ankündigungen, einen Strafantrag zu stellen, gezielt schaden möchte. Frau Lehmeiers Motivation ist eindeutig.“ In einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ vom 17. September 2009 wird sie folgendermaßen zitiert: „Vielleicht bringt das den Alois Karl um einige Stimmen.“
