Anlässlich des Internationalen Tages gehen die Todesstrafe erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Kampf gegen die Todesstrafe muss ein zentraler Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik bleiben. Jüngste Zahlen von amnesty belegen dies auf erschütternde Weise.
Trotz eines allgemein rückläufigen Trends, halten weltweit noch immer 58 Staaten an der Todesstrafe fest. Damit lebt lediglich ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die nicht hinrichten. Insgesamt wurden laut Angaben von amnesty im letzten Jahr 2.390 Personen in 25 Ländern hingerichtet. Eine Vielzahl von Hinrichtungen wird jedoch nicht öffentlich. Die Dunkelziffer dürfte deshalb erheblich höher liegen.
Die „Spitzenplätze“ belegen leider wieder diejenigen Länder, in denen auch sonst schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. In China hat sich die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Jahre 2008 mit 1.718 Hinrichtungen im Vergleich zu 470 im Jahre 2007 mehr als verdreifacht! Darunter finden sich auch einfachere Delikte wie Korruption und Steuerhinterziehung. Die leichtgläubige Hoffnung einiger Politiker und Funktionäre, die Olympischen Spiele würden zu einer spürbaren Verbesserung der Menschenrechte führen, hat sich damit eindeutig nicht erfüllt.
Weitere führende Plätze nehmen der Iran mit 346 Hinrichtungen und Saudi Arabien mit 102 Hinrichtungen ein. Besonders Besorgnis erregend ist zudem, dass Länder wie der Iran und Saudi-Arabien immer noch Minderjährige zum Tode verurteilen und hinrichten lassen.
Erfreulich ist hingegen, dass die Zahl der Hingerichteten in den Vereinigten Staaten mit 37 (im Vergleich zu 42 in 2007) leicht gesunken ist. Gleiches gilt für Saudi Arabien und Pakistan.
Die CDU/CSU-Bundesfraktion unterstützt alle Bemühungen der Bundesregierung, des Europarates sowie der Vereinten Nationen, ein weltweites Moratorium zur Verhinderung der Todesstrafe zu erreichen.
Bild: Drei Mitglieder der Arbeitgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsafraktion - MdB Erika Steinbach, MdB Hartwig Fischer, MdB Alois Karl.
