Kleiner CSU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und FDP zu

Koalition der Mitte: Gut für unser Land

Der Kleine CSU-Parteitag hat am 26. Oktober 2009 in München einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene zugestimmt.
Nach entsprechenden Beschlüssen der Parteitage der beiden anderen Koalitionspartner CDU und FDP ist nun der Weg frei für die neue, unionsgeführte bürgerliche Bundesregierung. Der CSUVorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, betont: „Wir haben eine Koalition der Mitte vereinbart, die wirtschaftliche Vernunft und soziales Augenmaß gleichermaßen gewährleistet.“ Nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages steht am Mittwoch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Tagesordnung. Die CSU ist in der künftigen Bundesregierung mit drei Ministern (bisher zwei) vertreten.

CSU: Versprochen - gehalten!

Horst Seehofer betont, dass die CSU ihre Wahlaussagen „auf Punkt und Komma“ umgesetzt habe und damit keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partei möglich seien. Die CSU habe ihre Wahlkampfversprechen in allen entscheidenden Punkten durchsetzen können: Es gibt keine Steuererhöhungen, sondern rasche weitere Steuersenkungen.
Auch das Betreuungsgeld kommt. Die CSU hat „unsoziale Einschnitte“ verhindert. Wichtige bayerische Anliegen (wie zum Beispiel die Bewerbung Münchens um Olympia 2018) sind im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden. Horst Seehofer: „Ich vermelde: versprochen - gehalten.“

Deutschland sicher aus Krise führen

Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP eint das Ziel, Deutschland schnell und sicher aus der weltweiten wirtschaftlichen Krise zu führen. Deutschland
braucht eine Politik, die entschlossen und rasch Wachstumsimpulse gibt: „Für uns ist Entlastung Voraussetzung für Wachstum“, unterstreicht Horst Seehofer. Oberstes Ziel der neuen Bundesregierung sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für die notwendigen Wachstumsimpulse sollen Bürger und Mittelstand spürbar und rasch entlastet werden. Gleichzeitig stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung langfristigen Herausforderungen wie dem demographischen Wandel und steht zur globalen Verantwortung Deutschlands wie im Bereich des Klimaschutzes.

Klare Handschrift der CSU

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betont:
„Dieser Koalitionsvertrag trägt in vielen Teilen eine deutliche Handschrift der CSU.“ Dies wird insbesondere beim vereinbarten Wachstumsgesetz deutlich, das noch im Jahr 2009 umgesetzt werden soll. Es entspricht fast vollständig den im CSUSofortprogramm eine Woche vor der Bundestagswahl erhobenen Forderungen. Die neue Bundesregierung plant unter anderem:

• Rasche Vorlage des Haushalts 2010, der weitere Konjunkturimpulse setzt. Dabei strikter Kurs der Haushaltskonsolidierung.
• Einkommensteuer: Einstieg in die Entlastung bereits 2010. Die in der großen Koalition vereinbarte Entlastung zum 1.1.2010 bleibt bestehen. Außerdem werden zum 1.1.2010 das Kindergeld um 20 Euro und der Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro erhöht. Eine große Steuerstrukturreform ist zum 1.1.2011 geplant: Die Gesamtentlastung soll über die gesamte Legislaturperiode 24 Mrd. Euro betragen. Dabei sollen Familien sowie kleine und mittlere Einkommen besonders entlastet werden, damit „mehr Netto vom Brutto“ bleibt. Die „kalte Progression“ wird bekämpft.
• Die Unternehmensteuerreform wird in ihrenkrisenverschärfenden Elementen korrigiert.
  
• Die Erbschaftsteuer wird mittelstands– und familienfreundlich nachgebessert.
• Für Hotels gilt künftig der niedrigere Mehrwertsteuersatz. Das schafft insbesondere den bayerischen Beherbergungsbetrieben, die sich im europäischen Wettbewerb behaupten müssen, bessere Chancen.
• Die Voraussetzungen für die Kreditvergabe für den Mittelstand werden verbessert.

Familien im Mittelpunkt

Auch in der Familienpolitik hält die CSU Wort: Die Familien werden nicht nur finanziell stärker unterstützt.
Auch die Wahlfreiheit wird gestärkt. So wird im Koalitionsvertrag ab 2013 wie von der CSU gefordert das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro für Eltern festgeschrieben, die ihre Kinder überwiegend zu Hause erziehen.

Solidarität mit den Landwirten

Die CSU hat bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die bäuerliche Landwirtschaft gekämpft.
Für ein „Sonderprogramm Landwirtschaft“ werden 2010 und 2011 insgesamt 750 Mio. Euro zusätzlich aufgewendet. Es besteht aus einem zweijährigen „Grünlandmilchprogramm des Bundes“ (500 Mio.), einem erhöhten Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den Jahren 2010 und 2011 (200 Mio.) sowie einem Liquiditätshilfeprogramm (50 Mio.). Bei der grünen Gentechnik werden regionale Spielräume geschaffen.

Soziales Gesicht bleibt gewahrt

Die CSU hat sich bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für eine „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht“ eingesetzt. Das Gesundheitssystem wird
solidarisch, demographiefest, leistungsgerecht und innovationsfreundlich weiterentwickelt. Dies ist auch im Interesse der jungen Generation. Unsoziale
Einschnitte im Arbeits– und Sozialrecht konnten von der CSU verhindert werden. Die sozialen Sicherungssysteme werden zukunftsfähig gemacht, wobei
der soziale Ausgleich voll gewahrt bleibt. Auch für Arbeitnehmer gibt es künftig - wie für Banken und Unternehmen - einen staatlichen Schutzschirm,
durch den die krisenbedingten Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen aufgefangen werden. Das Schonvermögen bei Hartz IV wird pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifacht.

Vorfahrt für Bildung

Deutschland soll als „Bildungsrepublik“ gestärkt werden. Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung fließen.
Die Koalitionspartner einigten sich unter anderem auf eine verbesserte Bildungsfinanzierung, eine stärkere Sprachförderung und auf verbindliche Qualitäts- und Leistungsstandards.

Starke CSU in der Bundesregierung

Die CSU ist auch personell stark in der neuen Bundesregierung vertreten:

• Ilse Aigner bleibt Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die CSU ist die verlässliche Stimme der bäuerlichen Landwirtschaft in der Politik.
• Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt das Amt des Bundesministers der Verteidigung. Er führt damit die Tradition des bislang einzigen
  CSU-Verteidigungsministers, Franz Josef Strauß, fort.
• Peter Ramsauer übernimmt das Amt des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er verantwortet damit den größten Investitionshaushalt des Bundes.

Darüber hinaus stellt die CSU vier ParlamentarischeStaatssekretäre:

• Hartmut Koschyk (Finanzen),
• Gerd Müller (Landwirtschaft),
• Andreas Scheuer (Verkehr) und
• Christian Schmidt (Verteidigung).