In dieser Woche haben wir den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren gefeiert. Als am Abend des 9. November 1989 an der Bornholmer Straße die Grenze aufging, hatten die Menschen in der damaligen DDR durch ihren Mut und ihren Einsatz das unmenschliche SED-Regime in die Knie gezwungen und ihre Freiheit zurückgewonnen, die ihnen vierzig Jahre lang vorenthalten worden war. Der Sieg der Bürgerrechtsbewegung war von den Ostdeutschen errungen worden, er war aber Anlass zu Freude für alle Deutschen. Die unnatürliche und schmerzhafte Teilung unseres Vaterlandes, die Trennung von Familien und Freunden, die Spaltung des europäischen Kontinents waren beendet. Der Triumph von Freiheit und Menschenrechten und die anschließende Wiedervereinigung Deutschlands wären nicht möglich gewesen ohne die Hilfe und Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten im Ausland. Dankbar erinnern wir an den Mut der polnischen Solidarnosć-Bewegung, die das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschlagen haben. Die ungarische Regierung hat mit der Öffnung ihrer Grenzen Hunderttausenden unserer ostdeutschen Landsleute den Weg in die Freiheit geöffnet und das SED-Regime in seinen Grundfesten erschüttert. Michail Gorbatschow hat mit seiner Politik die friedlichen Revolutionen in Osteuropa zugelassen. Die USA und ihr Präsident George Bush haben von Anfang an unser Bemühen um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands kraftvoll unterstützt.
Die Wiedervereinigung ein knappes Jahr nach dem Mauerfall wäre nicht möglich gewesen ohne die engagierte und umsichtige Politik von Bundeskanzler Helmut Kohl. Wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland hat er immer an dem Gedanken der Wiedervereinigung festgehalten und das Recht der Ostdeutschen auf Freiheit und Selbstbestimmung immer wieder auch gegenüber den Vertretern des Warschauer Paktes eingefordert. Als sich 1989 die Chance zur Überwindung der Teilung bot, hat er sie entschlossen ergriffen und klug genutzt.
Erstes Maßnahmenpaket umfasst Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro
Als erste wichtige Weichenstellung der neuen Regierungskoalition werden wir ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um die Wachstumskräfte zu stimulieren: Mit Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht wollen wir die Unternehmen krisenfester machen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen. Mit Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht wollen wir eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und die Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durchsetzen. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 € und des Kindergeldes um je 20 € schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Wir werden die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes und der Landwirtschaft stärken durch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbungsleistungen bzw. durch die Fortführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel. Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen setzen wir an wichtigen Stellen Impulse, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumbereitschaft stärken. Insgesamt entlastet dieses Paket Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. Euro bis 2014. Die Hauptlast trägt der Bundeshaushalt mit über 4,6 Mrd. Euro.
Erneut positive Meldung zum deutschen Ausbildungsmarkt!
Zum zweiten Mal in Folge gibt es am Ausbildungsmarkt 7.650 offene Stellen mehr als unversorgte Bewerber. Vor allem im Handel, im Tourismus und in der Gastronomie sind noch Lehrstellen frei. Manche Branchen haben mittlerweile sogar massive Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)
Mit den besten freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
Bild: Michail Gorbatschow gratuliert Helmut Kohl bei einer Veranstlatung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wiedervereinigung, Bildmitte George Bush. Bildquelle: Bundesregierung
