Berlin-Ticker MdB Alois Karl Nr. 72 vom 27.11.2009
In den Haushalts- & den Europaausschuss berufen!
In dieser Legislaturperiode werde ich dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Ich freue mich, in dieses so wichtige Gremium berufen worden zu sein. Da die jeweiligen Ministerien hier ihre Ausgabe-Pläne vorlegen müssen, gilt das Gremium als der „Königsausschuss“. Zugleich sehe ich mich auch als Vertreter Bayerns, da ich einer von nur drei bayerischen Abgeordneten sein werde, die diesem Gremium angehören. Mein besonderes Fachgebiet als Berichterstatter wird der Haushalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein. Darüber hinaus ist werde ich Mitglied im „Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union“. Zudem wurde ich als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und werde hier die Anliegen von Landkreisen, Städten, Märkten und Gemeinden einbringen.
Gesetzentwurf sichert weitere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft
An diesem Donnerstag haben wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung beraten, der sich mit den Kosten der Unterkunft für „Hartz-IV-Empfänger“ (KdU) befasst. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund sich auch 2010 an diesen Kosten beteiligt. Als Beteiligungssatz sind bei durchschnittlich 23,6 % vorgesehen. Damit würde sich der Bund voraussichtlich mit rund 3,7 Mrd. Euro an den KdU beteiligen. Notwendig wird das Gesetz, da sich die durchschnittlich Zahl der Bedarfsgemeinschaften in letzter Zeit um mehr als 0,5 Prozent verändert hat und deshalb eine Neufestlegung erforderlich war. Die Anpassungsformel wurde im Jahre 2006 nach umfassenden Verhandlungen mit den Ländern vereinbart, um weitere jährliche Verhandlungen zur Anpassung der Bundesbeteiligung zu vermeiden und die Höhe der Beteiligung auf eine eindeutige und belastbare Datenbasis zu stellen. Für mich als stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass wir möglichst frühzeitig den Landkreisen und kreisfreien Städten die erforderliche Planungssicherheit geben. Zugleich ist die Fortsetzung der Bundesbeteiligung ein Zeichen, dass wir als Union auch in der neuen Koalition der Anwalt von Kreisen, Städten, Märkten und Gemeinden sind.
Helmut Kohl stellte vor 20 Jahren sein Zehn-Punkte-Programm für Deutschland vor
Am 28. November 1989 präsentierte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Deutschen Bundestag in Form eines Zehn-Punkte-Programms einen Vorschlag für eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Der mit dem Koalitionspartner FDP nicht abgesprochene Plan sollte dabei in den gesamteuropäischen Einigungsprozess integriert sein mit dem letztlichen Ziel einer vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei versuchte der Plan sich an den jeweiligen Vorgaben der ehemaligen Siegermächte zu orientieren. Helmut Kohl hat mit diesem Plan im Parlament die Eckpunkte für die spätere Wiedervereinigung skizziert.
Zahl der Woche
Mehr als jedes siebte gezeugte Kind wurde im 1. Halbjahr 2009 abgetrieben. Auf diese erschütternde Entwicklung hat mich die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) in dieser Woche aufmerksamt gemacht. Bei den CDL engagieren seit 1985 Mitglieder von CDU & CSU für den Lebensschutz. 312.000 Geburten in Deutschland standen 56.000 statistisch erfasste Abtreibungen gegenüber. Dies muss Anlass für Politik und Gesellschaft sein, in unserem Land ein familienfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Dazu gehört aus meiner Sicht neben dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebot und dem Erfolgsmodell „Elterngeld“ auch die Einführung eines Betreuungsgeldes für Väter und Mütter, die sich in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes in Vollzeit um ihren Nachwuchs kümmern wollen und deshalb kein staatliches Betreuungsangebot in Anspruch nehmen wollen. Die aktuelle Diskussion um das Betreuungsgeld zeigt, dass wir hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Mit den besten freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Alois K a r l
Bild: MdB Alois Karl im Dialog mit Altbundeskanzler Helmut Kohl, der im Verlauf dieses Gesprächs auch über Hintergründe zur Wiedervereinigung berichtete.
