Am Freitag haben wir das wichtige Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das die Bürger um 8,5 Milliarden Euro besserstellt. Es sieht Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht sowie im Erbschaftssteuerrecht vor, welche die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge vereinfachen und die Steuerbelastung für nahestehende Verwandte wie Geschwister spürbar senken. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro sowie einer Anhebung des Kindergeldes um je 20 Euro ab dem 1. Januar 2010 stellen wir die Familien deutlich besser. Mit 4,6 Milliarden kommt ihnen mehr als die Hälfte aller Entlastungen zugute. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen stärkt die Wettbewerbssituation des Hotelgewerbes. Ich bin fest davon überzeugt, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen wieder zu mehr Wachstum führen und dazu beitragen, dass wir die Krise rasch überwinden.
Im Einsatz für unsere Sicherheit
445 von 594 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Mit ihrer Arbeit dort leisten unsere Soldaten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Weltgemeinschaft. Wir wollen diesen Einsatz fortführen, damit die Stabilisierung Afghanistans gelingt, sich die Möglichkeit eröffnet, dass die Behörden vor Ort selbst die öffentliche Sicherheit gewährleisten können und wir dadurch die Voraussetzungen für eine verantwortbare Übergabe schaffen. Drei Monate nach dem Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tanklaster bei Kundus hat die Bundesregierung aufgrund der nun vorliegenden Berichte den Vorfall neu bewertet. Dieser Angriff sei „aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen“ gewesen, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ich schätze ausdrücklich seine offene, transparente Informationspolitik – da stimmen Haltung und Sprache. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können sich darauf verlassen, dass ihr Verteidigungsminister und die CDU/CSU-Fraktion hinter ihnen stehen. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.
Babyklappen retten Leben
Der Deutsche Ethikrat hat jetzt empfohlen, die rund 80 Babyklappen abzuschaffen. Dort können Mütter in Not ihre Neugeborenen ablegen. Ich bin da anderer Auffassung: Solange es keine bessere Regelung gibt, bin ich strikt gegen eine Abschaffung. Denn jedes Kind, das in eine Babyklappe gelegt wird, hat die Chance zu überleben. Die seit 1999 existierenden Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt haben bislang rund 500 Findelkinder vor einer Abtreibung gerettet. Die CDU/CSU-Fraktion möchte ein Gesetz zur Ermöglichung der vertraulichen Geburt einführen. Schwangere in Not können dann ihr Kind unter ärztlicher Begleitung auf die Welt bringen und in die Obhut einer Einrichtung geben, ohne dass es rechtliche Probleme gibt. Damit werden wir dem Schutz- und Geheimhaltungsbedürfnis der Frauen, aber auch dem großen psychologischen Bedürfnis eines Kindes gerecht.
BVG-Urteil ist ein klares Signal für den Sonn- und Feiertagsschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche ein richtungsweisendes Urteil verkündet, welches ich sehr begrüße. Es hat die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Die Botschaft ist eindeutig: Der arbeitsfreie Sonntag ist ein wichtiger Bestandteil unserer christlich geprägten Gesellschafts- und Wertekultur. Der schleichenden Aushöhlung des Sonn- und Feiertagschutzes wird endlich ein Riegel vorgeschoben. Es ist wichtig, dass der kirchen- und familienfeindlichen Politik von Rot-Rot im Stadtstaat Berlin eine deutliche Grenze aufgezeigt wurde. Gerade die Adventssonntage sind vorrangig Tage für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit sowie für ein bewusstes Zusammenleben in der Familie.
