Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 74 vom 11.12.2009
Der UN-Klimagipfel muss ein Erfolg werden
Es ist ein großer Erfolg der Politik von Angela Merkel, dass der Klimaschutz in den zurückliegenden Jahren ganz nach oben auf der internationalen politischen Agenda gerückt ist. Der Klimaschutz ist die heraus-ragende Kernaufgabe für die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik. Bereits bei einem Temperaturanstieg von nur zwei Grad Celsius werden bis zu vier Milliarden Menschen (!) von Über-schwemmungen bedroht und von Wassermangel und Hunger betroffen sein. Deutschland ist Vorreiter für eine Politik der wirksamen CO2-Reduzierung. Wir wollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Bereits vor Beginn der UN-Weltklimakonferenz hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klare Erwartungen formuliert. Ergebnis der Konferenz in Kopenhagen muss ein rechtlich verbind-liches Klimaschutzabkommen sein! Wir brauchen Ergeb-nisse, keine Appelle! Es muss gelingen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Not-wendig sein wird ein radikaler Wandel in Industrie, Energie, Mobilität und Privathaushalten. Was uns als Union von anderen unterscheidet: Wir predigen nicht Verzicht, sondern haben Zutrauen in Technik und Innovation. Nicht weniger Wohlstand, nicht Absage an Wachstum, sondern Effizienz durch moderne Technologien heißt die Devise. Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz ein Motor für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung sein kann.
EU und Patientenbeauftragter warnen vor gefälschten Medikamenten
In Europa sind nach Angaben der EU-Kommission immer mehr gefälschte Medikamente im Umlauf. Bei gezielten Zollkontrollen wurden innerhalb von nur zwei Monaten 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt. Die Wirkung der Fälschungen ist kaum abschätzbar, warnt Thomas Metz vom Bayerischen Apothekerverband. Wer in der Apotheke kaufe, für den bestehe so gut wie keine Gefahr. Im Internet hingegen sollte der Käufer ganz genau hinschauen: Ein lückenloses Impressum und die Einhaltung der Rezeptpflicht sind gute Anhaltspunkte für seriöse Anbieter. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information bietet auf seiner Homepage (www.dimdi.de) eine Liste der geprüften und registrierten Versand-Apotheken, die über ein Sicherheitslogo verfügen. Mein geschätzter Kollege Wolfgang Zöller (CSU), der vor kurzem zum neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden ist, fordert zurecht harte Strafen beim Handel mit gefälschten Medikamenten. Händler, die solche Präparate in Umlauf bringen, sollten mit „Berufsverbot auf Lebenszeit“ bestraft werden, sagt Zöller. Er fordert die Bürger dazu auf, Medikamente nur über zugelassene Apotheken zu beziehen.
Die funktionierende Kreditversorgung unserer Unternehmen ist eine elementare Voraussetzung für die Über-windung der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche. Der Kreditgipfel im Kanzleramt hat sich deshalb im Dialog mit Banken und der Wirtschaft damit beschäftigt, wie einer Kreditklemme effektiv entgegengewirkt werden kann. Banken müssen verantwortlich handeln. Genau dies ist eine wichtige Lehre aus der internationalen Finanzkrise. Doch die Geldinstitute haben auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung als Dienstleister unserer Wirt-schaft. Die Erfüllung dieser Aufgabe fordern wir mit Nachdruck ein. Insbesondere Banken, die die Finanzkrise nur mit staatlicher Hilfe überstanden haben, stehen in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass gerade sie Unternehmen Kredite verweigern oder nur noch zu untragbaren Konditionen anbieten, selbst aber von niedrigen Zinsen sowie staatlichen Bürgschaften profitieren. Deshalb setzt sich die CSU-Landesgruppe dafür ein, dass sich der ab-zeichnende konjunkturelle Aufschwung auch entfalten kann. Unser Mittelstand braucht faire Bedingungen.
