MdB Alois Karl ist Mitglied der Expertengruppe zur Neuorganisation der Jobcenter
Berlin (16. Dezember 2009) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) ist in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in die neue Projektgruppe „SGB II-Strukturreform“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berufen worden. Die Expertenrunde hat die wichtige Aufgabe, für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Neuorganisation der so genannten Jobcenter auszuarbeiten.
Zum Hintergrund: In 346 Jobcentern arbeiten die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die örtlichen Kommunen bislang zusammen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 20. Dezember 2007 zwar nicht die Zusammenarbeit zwischen BA und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten für verfassungswidrig erklärt, aber die Vermischung von Zuständigkeiten.
Das Gericht kritisierte diese Unklarheiten und forderte mehr Transparenz ein, damit jeder Bürger klar erkennen könne, welche staatliche Ebene für welche Aufgaben verantwortlich sei und wer was finanziere. Bis Ende 2010 müssen die Jobcenter, in denen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte und Bundesagentur für Arbeit per Arbeitsgemeinschaft (ARGE) die Langzeitarbeitslosen gemeinsam betreuen, neu geordnet sein.
„Wir müssen dem Ziel der ‚Hilfe aus einer Hand‘ auch in Zukunft so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe kommen“, betont MdB Alois Karl. Er plädiert für den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Arbeitsgemeinschaften von BA und Kommunen zwar formal aufzulösen, aber eine weitere enge Kooperation auf freiwilliger Basis zu ermöglichen.
Gleichzeitig spricht sich MdB Karl dafür aus, die Befristung der so genannten Optionskommunen abzuschaffen. „Diese Landkreise und kreisfreien Städte haben bewiesen, dass sie gute Arbeit geleistet haben. Das Modell hat sich bewährt.“
Für die Kommunen und die dort betreuten Menschen müsse der Modellcharakter in eine feste, zukunftssichere Form gewandelt werden. Das Optionsmodell wird bisher in 69 Kommunen befristet auf sechs Jahre bis 31. Dezember 2010 erprobt. Hier kümmern sich die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte auch selbst um die Vermittlung der Arbeitslosen. Bisher waren hierfür die örtlichen Agenturen für Arbeit zuständig. Für das von den Kommunen ausgezahlte Arbeitslosengeld II und die Verwaltungskosten kommt der Bund auf.
Der Landkreis Amberg-Sulzbach spricht sich neuerdings – wie 180 weitere Landkreise bundesweit – auch für die Optionsmöglichkeit aus.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, bilanzierte kürzlich, dass das SGB II „in vieler Hinsicht positiv wirkt“. Die „strukturelle Arbeitslosigkeit konnte verringert werden“.
Zu den Mitgliedern der hochkarätig besetzten Projektgruppe „SGB II-Strukturreform“ gehören unter anderem die Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden MdB Ingrid Fischbach und MdB Dr. Michael Meister, zahlreiche Arbeitsgruppen-Vorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, Vertreter des Deutschen Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindebundes, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise.
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Bereits vor der ersten Sitzung der Projektgruppe „SG II-Strukturreform“ zur Neuorganisation der Jobcenter am gestrigen Dienstag hatte sich MdB Alois Karl mit Dr. Stephan Articus, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch getroffen.
