Berlin-Ticker MdB Alois Alois, Nr. 75 vom 18.12.2009
Opposition missbraucht Kundus-Vorfall
Von vorweihnachtlichem Frieden war in der letzten Sitzungswoche des Jahres hier im Deutschen Bundestag leider wenig zu merken. Während sich am Mittwoch der Verteidigungsausschuss als erster Untersuchungsausschuss konstituiert hat, um die Vorgänge am 4. September am Kundus-Fluss im Norden Afghanistans aufzuklären, riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Tag und Nacht ihre Gesundheit und ihr Leben. Lassen Sie mich klarstellen: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aus-drücklich. Von Beginn an haben wir deutlich gemacht, dass uns sehr an einer transparenten Aufarbeitung der Vorgänge um den Luftangriff auf die gekaperten Tanklastzüge gelegen ist. Unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat unser vollstes Vertrauen. Wir weisen aber jeden Versuch aus den Reihen der Opposition entschieden zurück, die Vorgänge in Kundus dazu zu missbrauchen, den Einsatz in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Unsere Soldatinnen und Soldaten tun in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens ihren Dienst auch für unsere Sicherheit – und zwar im Auftrag der Vereinten Nationen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren es übrigens, die in ihrer Regierungszeit die Entsendung erstmals beschlossen hatten. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben – wie auch wir – also zurecht kein Verständnis dafür, dass die Opposition mit polemischen Übertreibungen eine wirklichkeitsferne Debatte auf dem Rücker unserer Soldaten auszutragen versucht. Unserer Unterstützung jedenfalls können sie sich auch weiterhin sicher sein.
Mandat zur Pirateriebekämpfung um ein weiteres Jahr verlängert
Wir haben in dieser Sitzungswoche über das Mandat zur Pirateriebekämpfung vor Somalia entschieden und die Beteiligung unserer Marine um ein weiteres Jahr verlängert. Die Operation ATALANTA hat zum Ziel, die vor der Küste operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. Damit soll sowohl die humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt als auch die Handelswege des Schiffsverkehrs gesichert werden. Durch das Seegebiet vor Somalia führt die wichtige Handelsroute, die auch für den deutschen Außenhandel eine bedeutende Rolle spielt. Als große Exportnation ist für uns die Freiheit der Meere ein zentrales außenpolitisches Interesse. Die bisherige Arbeit unserer Marine war äußerst erfolgreich: Die Sicherheit des Seeweges wurde deutlich erhöht. Alle 69 Transporte des Welternährungsprogramms haben ihre Zielorte sicher erreicht. Dadurch konnten bis zu 3,3 Millionen Menschen mit Nahrung versorgt werden. Wir beteiligen uns an der von der EU geführten Operation ATALANTA mit maximal 1400 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.
12 Milliarden Euro zusätzlich: Die Bildung wird zum Schwerpunktthema
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP deutlich gemacht, dass Bildung zum Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode werden soll. Bis 2015 wollen wir die Ausgaben von Bund, Ländern und Privatwirtschaft für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Nach dem Gipfel diese Woche im Kanzleramt nimmt die „Bildungsrepublik Deutschland“ Gestalt an: Bund und Länder werden mehr Geld in die frühkindliche Sprachförderung, in die Verbesserung der Lehrerbildung, in lokale Bildungsbündnisse und in die Hochschulen investieren. Das BAföG wird erhöht und um ein nationales Stipendienprogramm ergänzt. Lebenslanges Lernen soll der Normalfall werden. Allein der Bund wird deshalb in den kommenden vier Jahren zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben.
Nun wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
