Alois Karls aktuelle Rede im Deutschen Bundestag: „Wir müssen alle Ausgaben im Detail kritisch prüfen – und sparen“
Berlin / Amberg / Neumarkt (21. Januar 2010) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) hat heute am späten Nachmittag seine erste Rede in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gehalten. Als Mitglied des Haushaltsauschusses und in seiner Funktion als Berichterstatter über den Haushalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach MdB Karl anlässlich der Beratung des „Einzelplans 15 Bundesministerium für Gesundheit“. Das Gesamtvolumen dieses Haushaltsbereichs umfasst 16,2 Milliarden Euro.
MdB Karl betonte, dass „mit dem Sparen nicht bis 2011 gewartet werden muss. Ich bin der Meinung, mit dem Sparen kann man nicht früh genug anfangen.“
Deutschland bekomme die augenblickliche Krise mit klugen Entscheidungen gewiss in den Griff. Es gelte, die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen zu erhalten und zu sichern. „Gerade hierfür haben wir eine hohe Verantwortung.“
Das neue Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Innovation werden. „Es geht darum, glaubhafte Antwort auf die demografische Entwicklung zu geben. Wir müssen Antworten geben für eine dauerhafte Zukunftssicherung unserer Sozialsysteme“, sagte Karl.
Bundesfinanzminister Schäuble habe Recht, wenn er den hohen Wert des Vertrauens für die wirtschaftliche Entwicklung beschreibt. „Dieses gleiche Vertrauen brauchen wir in die Wirkweise unserer Sozialsysteme. Die Bürgerinnen und Bürger sehen ein, dass eine alternde Gesellschaft neue Herausforderungen verlangt. Wir alle wissen, dass wir hierfür unsere Beiträge leisten müssen, es muss aber auch gerecht zugehen! Unsere soziale Marktwirtschaft als Ordnungssystem beruht auch darauf, dass neben der Freiheit auch die Gerechtigkeit und die Solidarität wesentliche Eckpfeiler sind.“
„Unsere Bevölkerung wird immer älter und sie bleibt immer mehr gesund im Alter. Dies ist doch ein Grund zur Freude! Frühere Generationen haben von den heute geradezu für selbstverständlich gehaltenen Lebenserwartungen nicht einmal zu träumen gewagt. Eigentlich müssten wir uns über diese Tatsache, die wir gerade auch dem medizinischen Fortschritt und den hervorragenden Ärzten zu verdanken haben, eigentlich müssten wir uns hierüber freuen. Tatsächlich hadern wir darüber, dass dieser unglaubliche Fortschritt auch etwas kostet“, so MdB Karl.
„Selbstverständlich bekommen wir den medizinischen Fortschritt nicht kostenlos. In einer alternden Gesellschaft werden die Kosten für das Gesundheitssystem nicht geringer werden. Dennoch haben 80 Millionen Menschen in unserem Land Anspruch auf beste medizinische Versorgung. Und damit sind alle 80 Millionen gemeint – auch diejenigen im sehr hohen Alter und dies ohne Kontingentierung und ohne Rationierung“, betonte MdB Karl. „Das heutige System wird die vor uns liegenden evidenten Probleme kaum lösen können.“
Gesundheitsminister Rösler habe Recht, wenn er sage, ein bloßes „Weiter so“ könne es nicht geben. Karl: „Wenn die Medizin schon nicht billiger werden wird, so muss die dennoch bezahlbar bleiben und effizienter werden.“
Rösler habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Aufgabe, weitreichende Reformvorschläge des Gesundheitswesens vorzulegen. „Ich hoffe sehr darauf, dass es nicht wieder eine dieser Reformen ist, die wie eine der sieben Plagen aus dem Alten Testaments über die Menschheit hereinbricht sondern die Zukunftsprobleme mutig angeht“, sagte MdB Alois Karl und stellte klar: „Wir unterstützen Sie, wenn Sie den mündigen Bürger und den mündigen Patienten besonders herausheben, wir unterstützen Sie, wenn es darum geht, dem mündigen Bürger auch mehr Verantwortung zu übertragen.“
Die Überlegungen des Bundesgesundheitsministers, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, die Beiträge der Arbeitnehmer einkommensunabhängig zu erheben und gesamtgesellschaftliche Aufgaben vom Staat, also dem Steuerzahler, bezahlen zu lassen und die anfallenden Defizite durch einen automatischen Sozialausgleich zu bezahlen, diese Überlegungen hätten schon etwas Frappierendes an sich. „Wir warten gespannt auf die Vorschläge Ihrer Kommission, sehr geehrter Herr Minister, insbesondere dann auch auf die Zahlen des Sozialausgleichs. Zwischen 13 und 35 Milliarden Euro sind im Gespräch, heute noch ungelegte Eier, hierüber kann heute nicht diskutiert werden.“
Vom Grundsatz der Solidarität könne jedoch nicht abgerückt werden. „Gewiss ist richtig, dass in den steuergespeisten Sozialausgleich der Besserverdienende mehr einbezahlt als jener, der gering verdient, gar nicht verdient oder keine Steuern bezahlt“, so MdB Karl. Im Grundsatz und auch theoretisch sei das natürlich vernünftig. „Ich bitte, Ihrer Kommission allerdings auch mit auf den Weg zu geben, dass Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems immer ist, dass die Wirtschaft immer gut läuft und viele Steuern bezahlt werden. Zum Zweiten bitte ich zu bedenken, dass Gutverdienende häufig die Möglichkeit der Steuergestaltung haben. Möglichkeiten also, die andere, die lediglich Lohneinkünfte haben, für sich oft nicht geltend machen können.“ Auch das gelte es zu berücksichtigen.
Ziel der Union sei es, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das den Anspruch der Nachhaltigkeit erfüllt. „Wir unterstützen Sie, wenn der mündige Bürger das Maß der Dinge ist! Ordnungspolitische Systeme, die davon ausgehen, dass der Staat den Bürger von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ihn hätschelt versorgt und versichert, solche Vorstellungen gehören in die Mottenkiste der Geschichte“, sagte MdB Karl.
Der Haushalt des Gesundheitsministers sei mit 16,2 Milliarden Euro der Haushaltstitel mit der größten Steigerungsrate. Er steige um fast 40 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. „Diese Tatsache ist nicht geeignet für Freudensprünge. Die Steigerungen ergeben sich nur daraus, dass die regulären Bundeszuschüsse für den Gesundheitsfonds um 4,6 Milliarden Euro steigen, dass zudem wegen der krisenbedingten Situation der Gesetzlichen Krankenversicherungen Mindereinnahmen zu verzeichnen sind und der Bund einen weiteren zusätzlichen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro leisten muss.“
Vom Gesamtetat des Bundesgesundheitsministers von 16,2 Milliarden Euro gehen also an Bundeszuschüssen 15,7 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. „97 Prozent des Haushaltes des Gesundheitsministers sind also determiniert, vorher bestimmt. Es besteht wahrlich kein großer Spielraum. Dennoch werden wir in den Haushaltsberatungen jeden Ausgabenposten auf den Prüfstand stellen: Sei es die Ausgabe für die Öffentlichkeitsarbeit, seien es Präventivprogramme oder Ausgaben für Aufklärungskampagnen (zum Beispiel für gesunde Ernährung). Wir werden kritisch prüfen, ob hier nicht Aufgaben ins Budget aufgenommen sind, die auch von den Krankenkassen schon selbst erledigt werden“, so MdB Karl.
Niemand solle der Meinung sein, dass es bei den vielen vorherbestimmten Milliardensummen auf die wenigen, frei verfügbaren, Millionenbeträge dann auch nicht mehr ankäme. „Solches Gedankengut wäre völlig falsch, gerade das Gegenteil ist der Fall – erst wenn wir alle Ausgabeposten kritisch geprüft haben, erst dann haben wir unsere Arbeit wirklich getan“, betonte MdB Alois Karl abschließend.
