Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 77 vom 22.01.2010
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 haben begonnen: Wir müssen alle Ausgaben im Detail kritisch prüfen – und sparen!
In dieser Sitzungswoche haben wir in erster Lesung den Bundeshaushalt 2010 debattiert, der noch ein Anti-Krisen-Etat ist. Das entschlossene Handeln der christlich-liberalen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat den Finanzmarkt stabilisiert und die konjunkturelle Talfahrt gestoppt. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist so stabil wie nirgendwo sonst: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte so stark begrenzt werden wie in keinem anderen Industrieland weltweit.
Nun gilt es, weitere Wachstumsimpulse zu setzen, um zu einem selbsttragenden Aufschwung zu kommen. Der Schlüssel dafür liegt in der Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, die deutlich gestärkt wird. Mit unserem Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialver-sicherungs-Stabilisierungsgesetz sorgen wir für spürbare finanzielle Erleichterungen und verhindern zusätzliche Belastungen durch steigende Sozialbeiträge.
Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt eines unserer Hauptanliegen. Wir werden entsprechend des Koalitionsvertrages die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden nach der aktuellen Steuerschätzung im Mai erarbeitet und entschieden.
Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einer Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 umgesetzt wird.
Mit der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts stehen wir vor einer Herausforderung, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt. Neben der angestrebten zügigen Wiedereinhaltung des 3 %-Defizitkriteriums des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfordert insbesondere die zwingende Einhaltung der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes eine Reduzierung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt um rund 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016.
Die Höhe der Nettokreditaufnahme mit 85,8 Milliarden Euro, die der historischen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet ist, bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010. In meiner ersten Rede in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages habe ich als Mitglied des Haushaltsauschusses und in meiner Funktion als Berichterstatter über den Haushalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) anlässlich der Beratung des „Einzelplans 15 Bundesministerium für Gesundheit“ deshalb betont, dass mit dem Sparen nicht bis 2011 gewartet werden muss. Ich bin der Meinung, mit dem Sparen kann man nicht früh genug anfangen.
Vom Etat des Bundesgesundheitsministers von 16,2 Milliarden Euro gehen an Bundeszuschüssen 15,7 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. 97 Prozent des Haushaltes sind also vorher bestimmt. Es besteht wahrlich kein großer Spielraum. Dennoch werden wir in den Haushaltsberatungen jeden Ausgabenposten auf den Prüfstand stellen. Sei es die Ausgabe für die Öffentlichkeitsarbeit, seien es Präventivprogramme oder Ausgaben für Aufklärungskampagnen (zum Beispiel für gesunde Ernährung). Wir werden kritisch prüfen, ob hier nicht Aufgaben ins Budget aufgenommen sind, die von den Krankenkassen schon selbst erledigt werden.
Niemand sollte der Meinung sein, dass es bei den vielen vorherbestimmten Milliardensummen auf die wenigen, frei verfügbaren Millionenbeträge dann auch nicht mehr ankäme. Solches Gedankengut wäre völlig falsch, denn gerade das Gegenteil ist der Fall – erst wenn wir alle Ausgabeposten kritisch geprüft haben, erst dann haben wir unsere Arbeit wirklich getan.
