Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 78 vom 29.01.2010
Höchste Sicherheitsstufe: Präsidenten Peres und Karsai gleichzeitig in Berlin
Ihre Gesichter sind – nicht nur wegen der Kälte – vermummt, in den Händen halten sie Maschinen-pistolen. Bundespolizisten patrouillieren vor dem „Hotel Adlon“, Panzerwagen stehen dahinter und auch Unter den Linden. Auf dem Dach liegen Präzisionsschützen, die mit Ferngläsern die Fenster umliegender Gebäude beobachten. Das Gelände rund um das Luxushotel am Branden-burger Tor ist rigoros abgesperrt. Drei Tage lang gleicht das Berliner Regierungsviertel einer Festung. Doch die hohen Sicherheitsvor-kehrungen während des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten Schimon Peres sind wohl leider nötig. Schließlich gilt Peres, der im „Adlon“ Quartier bezogen hat, wie US-Präsident Barack Obama als der gefährdetste Politiker der Welt. Erst vergangene Woche galt höchste Sicherheitsstufe, als Israels Premier Benjamin Netanjahu in unserer Hauptstadt war. Und am Dienstag dieser Woche verschärfte sich die Belastung für die Polizei noch weiter, da der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin kam, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Afghanistan-Konferenz am gestrigen Donnerstag auszutauschen.
Holocaust-Gedenken: Die Erinnerung an das Unfassbare wach halten
Die Vernichtung der europäischen Juden ist der schlimmste Massenmord in der Geschichte: Mehr als sechs Millionen Menschen wurden systematisch und auf grauenvollste Art umgebracht. Innerhalb weniger Jahre wurde die jahrhundertealte Tradition jüdischen Lebens in Europa zerstört. Der Holocaust ist zweifelsohne das dunkelste Kapitel unserer Geschichte – und es verpflichtet uns: Wir müssen die Erinnerung daran wach halten, damit sich derartiges nie wiederholen kann. Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wurde am Mittwoch im Plenum eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Israels Präsident Shimon Peres und Prof. Dr. Felix Tych, Zeitzeuge und ehemaliger Direktor des Jüdischen Historischen Instituts in Warschau, hielten bewegende Reden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands. Das Andenken der Ermordeten mahnt uns zur Wach-samkeit gegen Diskriminierung und gegen alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren. Politischer Extremismus darf in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen!
Die Opposition weiß nicht, was sie will
Beim Thema Mehrwertsteuerermäßigung für das Übernachtungsgewerbe erlebt das politische Berlin in diesen Tagen eine Polit-Posse der besonderen Art. Man mag bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen vertreten können – nur sollte man dann auch konsequent sein. Doch davon kann bei SPD und Grünen leider wirklich nicht die Rede sein. Während die maßgeblichen Führungskräfte der Opposition im Deutschen Bundestag die Mehr-wertsteuerermäßigung als Klientelpolitik diffamieren, haben ihre Vertreter im Bayerischen Landtag und andernorts genau dies selbst vehement gefordert. Noch im Januar 2006 verlangte die SPD im Landtag von der Bayerischen Staatsregierung, „ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einführt.“ Auch in tourismuspolitischen Leitsätzen der Bundes-SPD findet sich diese Forderung wieder. Das gleiche Ziel verfolgen seit Jahren die bayerischen Grünen. Glaubwürdigkeit sieht wahrlich anders aus. Offenbar tut sich die SPD schwer damit, ihre neue Rolle als Opposition zu finden. Es kann doch nicht sein, die christlich-liberale Koalition heute für grundlegende Entscheidungen wie etwa Steuersenkungen zu kritisieren, die man bis vor kurzem noch als Regierungspartei mit verantwortet hat!
