Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 79 vom 05.02.2010
Haushaltsausschuss bringt sechs Milliarden Euro für zukunftsorientierte Investitionen auf den Weg
Gute Nachrichten für die Bürger und die heimische Bauwirtschaft: Die christlich-liberale Koalition hat ein klares Zeichen zur Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gesetzt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich angehöre, hat bereits vorab Mittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro freigegeben, damit dieses zur Stützung der Konjunktur wichtige Programm ohne Verzögerungen fortgesetzt werden kann.
Viele Investoren und Bauunternehmen – auch aus unserem Wahlkreis – haben befürchtet, dass das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die energetische Sanierung an Wohngebäuden und bei kommunalen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten unterbrochen wird. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes bis zum Inkrafttreten des Haushalts Mitte/Ende April hatte es Bedenken gegeben, die wir sehr ernst genommen und deshalb sofort gehandelt haben.
Die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben nun Rechtssicherheit: Sie können die Winterzeit nutzen, um zu planen und Aufträge zu erteilen. Ebenso haben unsere mittelständischen Bauunternehmen in der Region die Gewissheit, dass zügig weitere Aufträge zur Gebäudesanierung folgen werden. Mit der Freigabe werden zukunftsorientierte Investitionen von rund sechs Milliarden auf den Weg gebracht, auf deren konjunkturellen Wirkung gerade in Zeiten der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verzichtet werden kann.
Damit werden viele Arbeitsplätze gerade bei kleinen und mittleren Betrieben in unserem Wahlkreis sowie in ganz Deutschland gesichert. Darüber hinaus wird auch ein wichtiger Beitrag zur schnelleren Umsetzung des Klimaschutzes geleistet. Gebäude und Verkehr sind für 40 Prozent des CO2-Ausstoßes und für 70 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Die umweltgerechte Gebäudesanierung ist daher eines der wichtigsten Ziele der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, um den Klimaschutz voranzutreiben und bei den Zielen im Klimaschutzbereich eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Mit unserer schnellen und flexiblen Reaktion auf die Befürchtungen vieler Investoren und Bauunternehmer zur mehrmonatigen Unterbrechung des Gebäudesanierungsprogramms hat die christlich-liberale Koalition im Bund wieder einmal bewiesen: Auf uns ist Verlass!
Gezielte Hilfe für unsere Milchbauern: 750 Millionen Euro
Unsere Landwirte sind ebenfalls von der konjunkturell schwierigen Situation betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Insbesondere die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt erfordert Maßnahmen zur Einkommensstützung. Deshalb ist in die Gesetzgebung auch das von der CSU initiierte „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“ eingebettet. Vorgesehen sind für 2010 und 2011 ein „Grünlandmilchprogramm“ in Höhe von 500 Millionen Euro, ein höherer Bundeszuschuss von 200 Millionen Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm von 50 Millionen Euro.
Die Zahl der Woche
Zur 100 Tage-Bilanz unserer neuen Regierung wurden in dieser Woche viele Umfragen veröffentlicht. Und es gab auch diese Meldung: Fast zwei Drittel der Deutschen, nämlich genau 62 Prozent, sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Und nur 25 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird, ergab der neuste Deutschland-Trend der ARD. Das sehe ich genauso.
