Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 84 vom 05.03.2010
Sicherheit und Datenschutz: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Die Computer- und Informationstechnologie ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Allerdings dürfen wir bei aller Euphorie über die Möglichkeiten des Internets das Thema Sicherheit nicht vernach-lässigen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung unserer Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie sagt zu Recht, dass „das Internet ist kein rechtsfreier Raum ist. Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben.“
Besonders aktuell ist die Thematik auch deshalb, weil der IT-Riese und Datensammler „Google“ seine neue Onlineanwendung „Google Street View“ im Laufe dieses Jahres auch für Deutschland freischalten möchte. Hierbei handelt es sich laut „Google“ um eine „moderne Form der Karte“. Das bedeutet, dass der Benutzer nicht mehr nur von oben auf die Stadt schauen muss, er kann jetzt auch in sie eintauchen. Dafür werden Fotos von Straßenzügen veröffentlicht und natürlich bleibt es nicht aus, dass neben den Gebäuden auch Passanten und Autos abgebildet werden. Zwar betont „Google“, dass man „eine hochmoderne Software“ entwickelt habe, um Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern unkenntlich zu machen, „bevor wir die Bilder veröffentlichen.“ Ich dagegen sehe – wie unsere Verbraucherschutzministerin – die datenschutzrechtlichen Bedenken noch lange nicht alle ausgeräumt. Niemand muss es hinnehmen, dass Abbildungen des eigenen Wohnhauses gespeichert und veröffentlicht werden. Aus diesem Grund finden Sie auf meiner Homepage unter diesem „Berlin-Ticker“ auch einen vom Bundesverbraucherministerium veröffentlichten Musterbrief, mit dem Sie „Google“ die Verbreitung der Bilder untersagen können.
Die Datensammelwut privater Unternehmen darf allerdings nicht mit der Speicherung von Daten zur Verbrechensbekämpfung verwechselt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung ist ein erhebliche Rückschritt bei der Aufklärung schwerster Straftaten. Vor allem die Löschung schon gespeicherter Daten wird vorübergehend zu erheblichen Vollzugsdefiziten führen. Das Bundesverfassungsgericht hielt die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Gleichzeitig erkennt es jedoch die Vorratsdatenspeicherung als grundsätzlich wirksames und verfassungsmäßiges Mittel zur Bekämpfung von Straftaten an.
Griechenland muss seine Finanzen selbst in Ordnung bringen
Die finanzielle Notlage, in der sich Griechenland befindet, ist hausgemacht. Das ist bei den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union in dieser Woche sehr deutlich geworden. Das Land hat viele Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt. Gefälschte Haushaltsdaten, permanente Misswirtschaft, Steuerhinterziehung, verschleppte Reformen und Korruption sind die Gründe für die Misere. Und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notlage noch dramatisch verschärft.
Die EU hat das Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Der nun von der griechischen Regierung vorgelegte Sparplan ist ein wichtiges Zeichen. Das Paket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll den Staatsbankrott verhindern. Es sieht massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor: Im öffentlichen Dienst sollen das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen angehoben werden, die Mehrwertsteuer steigt um 2 Prozentpunkte auf 21 Prozent.
Am heutigen Freitag ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin eingetroffen und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Maßnahmen informiert, durch die das Defizit von 12,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf unter 3 Prozent bis zum Jahr 2012 gesenkt werden soll. Diese Maßnahmen sind von hoher Bedeutung für die Stabilität des Euro. Es bleibt ohnehin abzuwarten, ob Griechenland in der Lage ist, die Reformen so rasch umzusetzen. Hilfszusagen lehne ich aber strikt ab. Die Griechen müssen ihre Finanzen selbst in Ordnung bringen!
