Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 85 vom 12.03.2010
Wettbewerbsnachteile beseitigt: Unsere Politik stärkt den Deutschland-Tourismus
Am Mittwoch hat die Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin wieder ihre Tore geöffnet und wird an diesem Wochenende zehntausende Besucher auf das Messegelände locken. Auch die Ferienregion Ostbayern mit 17 Millionen Übernachtungen pro Jahr ist natürlich vertreten. Einen wichtigen Impuls hat der Tourismusstandort Deutschland in diesem Jahr durch unsere Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Campingplätze bekommen. Bis dahin waren unsere Hoteliers im europäischen Vergleich diesbezüglich stark benachteiligt.
Wir gehen davon aus, dass durch die Steuersenkung zehntausende gefährdete Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe gesichert werden können und die Zahl der Ausbildungsplätze sogar noch gesteigert werden kann. Wir vertrauen auf die Aussagen der Hoteliers, dass die Absenkung zu einem Investitionsschub führen wird. Davon wird gerade das regionale Handwerk enorm profitieren. Schon jetzt ist nirgendwo sonst die Inlandsnachfrage so ausgeprägt wie in Deutschland. So wurden wir mit 369 Millionen Gästeübernachtungen im Jahr 2009 zum Tourismusland Nummer 1 in Europa, gefolgt von Spanien und Italien. Diesen Spitzenplatz werden wir nur dann behaupten, wenn es uns gelingt, mit attraktiven Angeboten, einer guten Infrastruktur und einem überzeugenden Preis-Leistungsverhältnis die Touristen weiter zu begeistern.
Abgeordnete der Linkspartei verweigern sich der Stasi-Überprüfung
Mehr als die Hälfte der 622 Bundestagsabgeordneten hat mittlerweile einer Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zugestimmt. Auch ich habe diesen freiwilligen Antrag beim Bundestags-präsidenten gestellt. Dieses Verfahren soll auch unter allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags, die ein besonderes Immunitätsrecht schützt, für Transparenz sorgen. Eine Fraktion jedoch schert aus: Die Abgeordneten der Linkspartei verweigern fast geschlossen den Stasi-Check. Von 76 Fraktionsmitgliedern haben sich bisher gerade einmal zwei an den Immunitätsausschuss gewendet. Die äußerst schwache Beteiligung stellt die Fraktion wie die gesamte Linkspartei vor ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich betonen ihre Mitglieder, wie wichtig ihr angeblich der „offene Umgang mit Biografien“ sei.
Einige der Parlamentarier müssen sich aber darauf einstellen, dass ihre Vergangenheit zwangsweise offengelegt wird. Nach dem Abgeordnetengesetz darf eine Stasi-Überprüfung auch ohne Zustimmung eingeleitet werden, wenn sich dafür im Immunitätsausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Bislang können Beamte und Angestellte, Minister, Richter und Sportfunktionäre nur bis Ende 2011 auf eine Stasi-Vergangenheit untersucht werden. Im Bundestag zeichnet sich aber eine große Mehrheit für eine Verlängerung der Stasi-Prüfungen im öffentlichen Dienst ab – auch wenn die Linke dagegen ist.
Dank der Konjunkturprogramme: Das Bayerische Handwerk spürt moderate Konjunktur-Erholung
Das Bayerische Handwerk meldet erfreuliche Zahlen: Die Konjunktur hat sich im 4. Quartal 2009 moderat erholt. Der Geschäftsklimaindex lag bei 71 Punkten und hat damit erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder den Vorjahresstand (65 Punkte) übertroffen. Die Auftragslage hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, die Geschäftserwartungen des Handwerks sind zuversichtlich. Die kräftigste Aufhellung gab es im Baugewerbe.
Ausschlaggebend hierfür waren die Konjunkturpakete, die wir im Februar 2009 im Deutschen Bundestag zur Abmilderung der beispiellosen Wirtschaftskrise beschlossen hatten. Durch die darin verankerte Veränderung der Ausschreibungspflichten haben wir erreicht, dass gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe bei der Auftragsvergabe nun viel stärker berücksichtigt wurden. Davon hat gerade unsere heimische Wirtschaft enorm profitiert!
