MdB Karls Rede im Deutschen Bundestag: „Wir haben saubere Arbeit geleistet“
Berlin (19. März 2010) – Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) hat heute Vormittag im Deutschen Bundestag eine wichtige Rede gehalten. Als Mitglied des Haushaltsauschusses und in seiner Funktion als Berichterstatter über den Haushalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach MdB Karl anlässlich der Beratung des „Einzelplans 15 Bundesministerium für Gesundheit“.
Der Haushaltsansatz des Gesundheitsministers sei auf der einen Seite sparsam formuliert, auf der anderen Seite finanziere er alle gesetzlichen Vorgaben und gebe dem Minister genügend Handlungsspielräume. Der Etat könne sich sehen lassen. „Es ist ein Rekordhaushalt. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, ist das für sich gesehen kein Ruhmesblatt. Trotzdem haben wir das Volumen des Haushalts um über 16 Milliarden Euro – um über 39 Prozent – ansteigen lassen“, so Karl. „Wir mussten durch die krisenbedingten zusätzlichen Ausgaben dem Haushalt einmalig 3,9 Milliarden Euro zuschießen, um die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds einigermaßen in den Griff zu bekommen.“
Karl attestierte Rösler eine „starke Leistung“ gleich zu Beginn seiner Amtszeit: „Im November haben Sie mit dem Finanzminister verhandelt und 3,9 Milliarden Euro bekommen. Es wurde, wie in dieser Koalition üblich ist, eine schnelle Lösung gefunden und saubere Arbeit geleistet.“
„Dieser Haushalt zeichnet sich auf der einen Seite durch Sparsamkeit aus. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sind um 20 Prozent gekürzt worden. Auch die Zuschüsse für die Erstattung der GKV-Beiträge für Aussiedler konnten deutlich gekürzt werden.“ Zum Thema „Präventions- bzw. Aufklärungsmaßnahmen“ stellte MdB Karl klar: „13,2 Millionen Euro standen in den letzten Jahren immer im Haushalt. So ist es auch bei diesem Haushalt. Keine Kürzung, was die Prävention anbelangt. Keine Kürzung, was die Aufklärung anbelangt. Ich bin allerdings schon der Meinung, dass wir dieses Thema im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen in den Mittelpunkt rücken müssen. Es geht zum Beispiel um die Gelder, die wir für Aidsvorsorge und aufklärung in der Ukraine einsetzen. Sextourismus ist sicherlich eine unappetitliche Sache, aber in Zeiten der völligen Freizügigkeit, in Zeiten der offenen Grenzen können wir das nicht kontrollieren. Die bisherigen Maßnahmen werden fortgesetzt, aber wir können auch im nächsten Haushalt die Mittel nicht so erhöhen, um die Aufklärungsmaßnahmen auch auf das sonstige Osteuropa, auf Afrika und auf Asien auszudehnen. Wir müssen in den nächsten Haushaltsberatungen auf diesem Gebiet mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen“, betonte Alois Karl.
„Erfreulich ist, dass wir 25 Millionen Euro entsperren konnten für die Stiftung, die jenen materielle Hilfe zukommen lässt, die vor über 20 Jahren mit HIV infiziert worden sind. So können wir diese Stiftung wenigstens materiell unterstützen. Die immaterielle Not dieser Menschen kann sowieso nicht gelindert werden.“
Trotz des Willens zu sparen, habe die christlich-liberale Regierung auf der anderen Seite auch investiert. „Wir werden investieren, und zwar intelligent“, sagte Karl. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das BfArM, werde in personeller Hinsicht deutlich gestärkt. „Das hat damit zu tun, dass dieses Institut jedes Arzneimittel, bevor es auf den Markt kommt, auf seine Unbedenklichkeit untersucht. Dafür fallen Gebühren an. Durch das zusätzliche Personal können jetzt in kürzerer Zeit mehr Arzneimittel getestet werden. Das will die Industrie so. Das kommt dem Patienten zugute. Die Pharmaindustrie muss die Zulassungskosten sowieso bezahlen. Also fließt das Geld lieber jetzt als später. Ich finde, das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, ist intelligentes Investieren.“
Wer sich mit der Pharmaindustrie anlege, müsse harte Bandagen anlegen. „Kurzfristige Erfolge wird es kaum geben. Trotzdem meine ich: Viel Feind, viel Ehr, lieber Herr Gesundheitsminister, das wird eine Überschrift Ihrer Arbeit sein. Aber wenn Sie diese Pläne weiterhin mit Konsequenz, Nachdruck und großem Einsatz betreiben, werden Sie unsere Unterstützung haben“, betonte MdB Karl. Die Monopolstellung der Pharmaindustrie bei der Gestaltung der Preise für Arzneimittel müsse gebrochen werden.
„Lieber Herr Bundesminister, wir sind gespannt, was Sie im Hinblick auf die Handelsspannen des Pharmagroßhandels und damit auch bezüglich der Gestaltung der Rabatte für Apotheken unternehmen werden. Wir sind auch gespannt, welche Einsparpotenziale Sie hier feststellen, was zulasten des Großhandels und was zulasten der Apotheken geht. Lassen Sie sich dabei nicht von Querschüssen aus Bayern irritieren. Ich meine namentlich den dortigen Wirtschaftsminister, Ihren Parteifreund Martin Zeil, der sich dazu geäußert hat.“
Der demografische Wandel erfordere viel – auch ein Umdenken bei der Finanzierung: „Es kann nicht richtig sein, dass die Gesundheitskosten allein an den Lohnnebenkosten hängen. Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, dass sich die Kosten der Arbeit jedes Mal erhöhen, wenn die Gesundheit teurer wird. Das ist ein Stück, das wir nicht weiterführen können.“
Alois Karl appellierte, auch im Gesundheitswesen auf die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land zu achten. „Die Frage der Ärzteversorgung auf dem flachen Land wird uns in den nächsten Jahren umtreiben. Die ländlichen Räume könnten deutlich ärmer werden, wenn wir es nicht schaffen, dort in der Zukunft genügend Ärzte zu installieren.“
Abschließend schlug MdB Alois Karl seinen Kollegen den Haushaltsentwurf „mit gutem Gewissen“ zur Annahme vor.
Zum Hintergrund: Der Etat des Bundesgesundheitsministers beträgt 16,2 Milliarden Euro. 97 % davon, rund 15,7 Milliarden Euro, sind aber von vornherein als Ausgaben für den Gesundheitsfonds festgelegt. „Dennoch haben wir in den Haushalts-beratungen jeden Ausgabeposten kritisch geprüft“, betonte MdB Alois Karl bereits vorab. „Am Ende ist es uns gelungen, Einsparungen von mehr als 42 Millionen Euro zu beschließen – obwohl der große Sonderposten Gesundheitsfonds nicht abgesenkt werden konnte. Das sind dennoch stolze 9 % Einsparungen gegenüber dem Etat-Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums ohne Berücksichtigung des Gesundheitsfonds.“
