Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 87 vom 26.03.2010
„EU 2020“-Strategie: Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft
Unmittelbar bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammenkamen, um sich auf Eckpunkte der neuen Wirtschaftsstrategie „EU 2020“ zu verständigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag ihre Ziele erläutert. Es gilt, die Nachfolge der bisherigen Lissabon-Strategie zu beraten. Damit wollte die EU ursprünglich bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt werden. Diese vor 10 Jahren beschlossene Strategie war 2005 revidiert und allgemeiner ausgerichtet worden. In der neuen Wachstumsstrategie sollen nun folgende Zielvorgaben für die EU festgelegt werden: 3 % des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll auf 75 % ansteigen. Und der Ausstoß von Treibhausgasen soll um 20 % reduziert werden. Zu Beginn des Gipfels waren die 16 Länder der Eurogruppe dem Vorschlag unserer Kanzlerin gefolgt, Griechenland nur im äußersten Fall mit einem Mix aus bilateralen und IWF-Hilfen zu unterstützen. Das war doppelt wichtig: Es wurde ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert und die Stabilität des Euro sichergestellt.
Die Bankenabgabe ist beschlossene Sache: Wer mehr riskiert, muss mehr bezahlen!
Die Steigerung der Qualitätsstandards und der Transparenz am Finanzmarkt ist ein wichtiges Ziel unserer Regierungskoalition. Aber das genügt uns noch nicht. Und so wurde, um einer Finanzkrise wie der aktuellen künftig besser vorzubeugen, beim Koalitionstreffen im Kanzleramt eine Bankenabgabe beschlossen. Den Geldhäusern soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, auf Kosten der Steuerzahler zu zocken. Wichtig ist die geplante Staffelung der Abgaben. Das heißt, dass die Banken mit einem höheren systemischen Risiko mehr zur Kasse gebeten werden. Wer mehr riskiert, der muss auch mehr zahlen! Ein gesteigertes Risiko entsteht, wenn Banken Handel treiben und eigene Verbriefungen haben. Unter Verbriefungen versteht man die Umwandlung von Forderungen, sprich Krediten, in Anleihen. Dagegen werden Volksbanken und Sparkassen mit weniger hohen Abgaben belastet – was nur fair ist. Wir werden mit der Bankenabgabe die Bemühungen, das Eigenkapital der Banken zu stärken, nicht außer Acht lassen. Weil es ihnen weiter möglich sein muss, ihrer Hauptaufgabe nachzukommen: Der Kreditvergabe, insbesondere für unsere mittelständischen Unternehmen.
Bildung und die Integration von Fachpersonal sichern Deutschlands Wohlstand
Mit der Aufstockung um 660 Millionen Euro erreicht der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fast 11 Milliarden Euro. Das ist jedoch nur ein erster Schritt. Insgesamt investieren wir in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung. Das ist meiner Meinung nach gut angelegtes Geld. Denn damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die innovativen Arbeitsplätze von morgen. Deshalb ist es auch unser Ziel, die Qualifikationen von Migranten anzuerkennen, damit sie nicht lebenslänglich auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Versierte Fachkräfte mit im Ausland erworbener Qualifikation sollen die Möglichkeit erhalten, auf ihrem Leistungsniveau zu arbeiten. Denn in manchen Branchen herrscht ein großer Mangel an Fachpersonal, den es zu beheben gilt. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unsere wichtigste Ressource ist die Bildung. Nur durch qualifiziertes Fachpersonal können wir Wohlstand und Wirtschaftskraft für alle Menschen in Deutschland auch in Zukunft sichern.
