Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 89 vom 16.04.2010

100 Millionen Euro zusätzlich: Mehrwertsteuer-reduzierung sorgt für Investitionsschub!

Die von vielen so heftig kritisierte Mehrwertsteuerreduzierung von 19 auf 7 % wirkt. Obwohl mir persönlich lieber gewesen wäre, alle Bereiche zu überprüfen, war diese Maßnahme ein erster, erfolgreicher Schritt: Bayerns Hotels und Pensionen nutzen den seit Jahresbeginn abgesenkten Steuersatz für umfangreiche Investitionen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BGH), Siegfried Gallus, zogen daher ein überaus positives Zwischenfazit nach 100 Tagen. Die von der christlich-liberalen Regierungskoalition beschlossene Steuerreduzierung sorge quer durch alle Unternehmensgrößen im Übernachtungsgewerbe für einen enormen Schub: Einer Umfrage des Branchenverbandes DEHOGA zufolge liegt das zusätzliche Investitionsvolumen allein durch die bayerischen Betriebe bei mehr als 100 Millionen Euro.

„Mit dem dadurch geschaffenen Handlungsspielraum können in den Unternehmen Zehntausende von vorher akut gefährdeten Jobs gesichert werden. In vielen Fällen wird es sogar neu geschaffene Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse geben“, sagte Gallus. Minister Zeil bezeichnete die Mehrwertsteuerreduzierung für die Hotellerie als „Turbozündung für mehr Wachstum und Beschäftigung“. „Es ist das effektivste und unmittelbarste Instrument des Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Wenn die Investitionsbereitschaft mit dieser Intensität anhält, sollten die dadurch bedingten direkten Steuermindereinnahmen mittelfristig größtenteils kompensiert werden können“, betonte der Minister.

BGH-Präsident Gallus ist stolz auf seine Branche. „Wir haben Wort gehalten. Gäste, Mitarbeiter, das lokale Hand-werk, Zulieferer, die Umwelt sowie letztlich auch der Staat und unsere Kommunen werden von dieser Maßnahme unterm Strich profitieren.“ Die Kritik der Opposition, dass „nur“ ein Drittel der Hotels und Pensionen ihre Preise reduziert haben, finde ich als verantwortungsvoller Politiker geradezu dreist. Schließlich haben sich in den zurückliegenden Jahren alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen – manche wollen sich jetzt nur nicht mehr daran erinnern. Deshalb zitiere ich den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. Er erklärte – völlig zu Recht – am 22. April 2009: „Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten (...) in der Frage regulärer Arbeitsplätze (...) und (...) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau (...). Auch geht es um Wettbewerbsgleichheit im grenznahen Raum wie in Metropolen.“ 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits vor uns eingeführt.

Am 14. Mai 2009 habe ich dem Amberg-Sulzbacher und der Neumarkter Kreisvorsitzenden des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Hans-Jürgen Nägerl und Katrin Winkler, zugesagt, dass ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen werde. Wir, die Abgeordneten der christlich-liberalen Koalition, haben Wort gehalten, gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Thema entschlossen angepackt und die Wettbewerbsnachteile beseitigt. Davon profitiert nun der Inlandstourismus, die Konjunktur – und somit wir alle.

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