Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 90 vom 23.04.2010
Schweigeminute im Deutschen Bundestag: Trauer um unsere gefallenen Soldaten
In der vergangenen Woche sind in Afghanistan bei einem Anschlag vier deutsche Soldaten getötet und fünf weitere verwundet worden. Erst am Karfreitag waren drei deutsche Soldaten bei einem Gefecht im Raum Kundus gefallen. Der Tod unserer Soldaten erfüllt uns mit großer Trauer. Ihre im wahrsten Sinne des Wortes oft lebensgefährliche Aufgabe ist es, die afghanische Regierung bei der Herstellung von Sicherheit zu unterstützen. Nur wenn wir ein Mindestmaß an Stabilität erreichen, kann verhindert werden, dass Afghanistan erneut zur Ausgangsbasis für global operierende Terroristen wird. Es wäre nämlich ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus.
Wir wollen deutlich machen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst für unsere Sicherheit leisten. Das Mandat ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag sagte, „über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben“. Ich möchte auch daran erinnern, dass es Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren, die in ihrer Regierungszeit die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan erstmals beschlossen hatten. Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz immer mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Erst im Februar haben wir die Verlängerung des Mandats in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Wir fordern deshalb die Abgeordneten – und besonders die der SPD – dazu auf, weiter zu dem vom Parlament beschlossenen Afghanistan-Mandat zu stehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ein neues Mandat für den Einsatz gefordert, da sich die Voraussetzungen dafür geändert hätten. Das ist nicht der Fall. Auch ein sofortiger Rückzug aus Afghanistan wäre unverantwortlich. Die Folge, und da stimme ich der Kanzlerin zu, wäre, dass Afghanistan in Chaos und Anarchie versinken würde.
Wir wollen keine Kopfpauschale, sondern eine gerechte Gesundheitsprämie
Die Opposition hat momentan nur ein Ziel: Sie möchte – vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westphalen – den Menschen Angst machen. Angst vor einer angeblichen „Kopfpauschale“. Doch diese Bezeichnung ist falsch! Denn bei einer Kopfpauschale müsste jeder Mensch, pro Kopf eben, einen gleich hohen Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen. Dies lehnen wir ab. Bei einer Gesundheitsprämie dagegen sind Ehepaare und Kinder beitragsfrei. Und: Die Prämie wird nach der Leistungsfähigkeit des Kassenmitglieds gestaltet.
Wie diese Prämienregelung einfach umgesetzt werden kann, ist die Aufgabe der kürzlich eingesetzten Regierungskommission. Ziel ist die Einführung eines möglichst unbürokratischen Sozialausgleichs für Versicherte, die sich die Prämie nicht leisten können. Wer der christlich-liberalen Koalition unterstellt, wir wollten den Firmen-Chef und die Angestellten gleichstellen, sagt bewusst die Unwahrheit! Der künftige finanzielle Ausgleich erfolgt über Steuern. Und dann zahlt der finanzstärkere Chef sehr viel mehr zu den Krankenkosten als die Angestellten.
Hilfskredite an Griechenland dürfen nur die allerletzte Möglichkeit sein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Mittwoch zu Gast im Europaausschuss, dem ich angehöre. Er hat erneut vor einem Staatsbankrott Griechenlands gewarnt. Denn dann stünde die Stabilität der ganzen Euro-Zone auf dem Spiel. Schäuble ist überzeugt, dass die angedachten Kredite der Euro-Länder nicht gegen die europäischen Verträge verstoßen. Da es um freiwillige Kredithilfen zur Sicherung der Stabilität des Euros gehe, liege die Hilfe im nationalen Interesse Deutschlands. Die griechische Regierung hofft, ohne Hilfskredite auszukommen. Die Entscheidung über Hilfen werde erst getroffen, wenn sie wirklich getroffen werden müsse, sagte Schäuble. Und das darf meiner Meinung nach auch nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden.
