Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 91 vom 30.04.2010
Kinderpornographie-Websites im Internet müssen gesperrt und gelöscht werden!
In der Debatte um das Löschen und/oder Sperren von kinderpornographischen Internetseiten beziehen die Unionsparteien ganz klar Position: Wir setzen uns ausdrücklich für das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen Inhalten ein! Der sexuelle Missbrauch von Kindern stellt eines der abscheulichsten Verbrechen dar. Der Staat muss deshalb alles unternehmen, die Verbreitung von solchen Bildern über das Internet zu unterbinden. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung dürfte nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgversprechend sein.
Doch in vielen Fällen – vor allem im Ausland – ist eine Löschung der Seiten aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht oder nicht zeitnah möglich. In diesen Fällen muss das Mittel der Sperre angewandt werden. Es war zwar von Anfang an bekannt, dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können. Doch es wird jedenfalls der Zugang zu kinderpornographischen Bildern erschwert.
In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP für ein Jahr auf den Vollzug von Sperren für kinderpornographische Internetseiten verzichtet. Nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission muss hingegen der Grundsatz „sowohl löschen als auch sperren“ auch in Deutschland umgesetzt werden. Dies entspricht der ursprünglichen Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers. Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher als mit dem Löschen allein.
Mai-Krawalle in Berlin: Auch der Schutz unserer Polizisten hat Priorität
Mit Befremden lese ich in den Berliner Zeitungen, dass Innensenator Körting (SPD) wie selbstverständlich mit Krawallen am Maifeiertag rechnet: „Insbesondere junge Leute werden alles tun, um sich mit der Polizei anzu-legen.“ Zum 1. Mai finden seit 1987 in Berlin regelmäßig gewaltsame Auseinandersetzungen statt. Im zurückliegenden Jahr wurde erneut ein Anstieg gewaltsamer Auseinandersetzungen verzeichnet, die zudem vermehrt mit einem besonders hohen Maß an Gewalt geführt wurden. 479 Polizeibeamte wurden verletzt, 289 Gewalttäter festgenommen. Die im vergangenen Jahr verfolgte Deeskalationsstrategie des Innensenators ist ganz klar nicht aufgegangen. Im Gegenteil, sie kam einer Kapitulation des Staates vor den Gewalttätern gleich. Deeskalation darf nicht dazu führen, dass es rechtsfreie Räume gibt. Der Rechtsstaat muss entschieden deutlich machen, dass er weder vor rechter, noch vor linker Gewalt kapitulieren wird. In diesem Jahr stehen Berlin am 1. Mai, aufgrund der hohen Hilfsbereitschaft anderer Bundesländer, noch einmal mehr Polizisten für Einsätze zur Verfügung.
Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition enthält eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes aller Polizisten in Deutschland. Dieser verbesserte Schutz ist aufgrund der ständig zunehmenden Gewalt gegenüber Polizeibeamten aus meiner Sicht auch dringend erforderlich. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Initiative von Sachsen und Bayern im Bundesrat, nicht nur weitere Tatbestandsmerkmale ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sondern auch das bisherige Strafmaß deutlich aufzustocken. Der Schutz derjenigen, die mit Gefahren für Leib und Leben für die Sicherheit der Bürger eintreten, muss eine deutlich höhere Priorität als bisher genießen.
Die Zahl der Woche
Der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt fällt erneut stärker aus als erwartet: Die Arbeitslosigkeit sank im April um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Das deutsche Jobwunder setzt sich fort. Dies gilt insbesondere für Bayern: Im Freistaat sank die Arbeitslosenquote auf 4,8 Prozent. Den stärksten Rückgang um jeweils 0,6 Prozentpunkte verzeichneten Niederbayern und die Oberpfalz. Dies ist ein starkes Signal für die nächsten Monate!
