Die Hilfskredite für Griechenland waren alternativlosAm Ende einer außergewöhnlichen Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion verabschiedet. Die finanzielle Notlage Griechenlands war der Grund hierfür. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Notwendigkeit der von uns getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen und Konsequenzen informieren.
Die Ausgangslage
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltskrise ersuchte die griechische Regierung am 22. April 2010 den Inter-nationalen Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Euro-zone den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen, auf den sich die Finanzminister der Euro-gruppe am 11. April 2010 in Konsultationen mit dem IWF geeinigt hatten.
Der Hilfsmechanismus kann aber erst dann aktiviert werden, wenn sich die Mitglied-staaten der Eurozone und die 27 Mitglied-staaten der EU dafür ausgesprochen haben. Der Deutsche Bundestag hatte daher in dieser Woche über eine gesetzliche Grundlage zur Übernahme von Garantien durch den Bund zu entscheiden, mit denen der deutsche Anteil an den Finanzhilfen abgesichert wird. Diese Bürgschaften sollen für ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau an Griechen-land erbracht werden.
Fakten & Positionen
Durch falsche Statistiken hat Griechenland lange Jahre bewusst die EU getäuscht und sich den Zugang zum Euro-Raum erschlichen. Unter Kanzler Schröder plädierten SPD und Grüne im Jahr 2000 per offiziellem Antrag im Bundestag für den Euro-Eintritt der Griechen. CDU/CSU und FDP stimmten dagegen – aus „erheblichen Zweifeln, dass die Griechen eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht hätten“, die den Beitrittsbedingungen genügten. „Die Aufnahme Griechenlands wäre ein währungspolitisches Eigentor“, hat der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hinze, damals gesagt. Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert werden muss. Diese Entwicklung ist erschreckend, sowohl für Griechenland selbst als auch für den Euroraum.
Warum Deutschland (trotzdem) helfen muss
Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die Stabilität der europäischen Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete Länder weitere Schwierigkeiten bei der Kapitalaufnahme bedeuten. Dies gilt es dringend zu verhindern. Doch die Hilfe für Griechenland darf und wird kein Freibrief sein.
Da Griechenland seine Fehler der Vergangenheit nun schonungslos und offen bekennt und gleichzeitig gewaltige Anstrengungen unternimmt, um seine Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, wird Deutschland helfen. Die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro ist im ureigensten Interesse Deutschlands. Von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Die Union muss sich wie bei der Einführung des Euro versprochen für die Stabilität des Euro einsetzen. Griechenland befindet sich in einer besonderen finanziellen Krise.
Aufgrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums hätte ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt.
Wie wir Griechenland konkret unterstützen
Griechenland soll in den nächsten drei Jahren rund 110 Milliarden Euro bereitgestellt werden: 80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Eurogruppe, 30 Milliarden Euro vom IWF zur Verfügung gestellt. Während es sich beim IWF um eine klassische bilaterale Unterstützung handelt, werden die 15 Mitgliedstaaten der Eurozone auf freiwilliger Basis Beiträge leisten. Das ist wichtig. Denn derartige Hilfeleistungen durch Mitgliedstaaten sind im Vertrag von Lissabon nicht festgeschrieben. Weder die Union noch die Mitgliedstaaten dürfen für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats eintreten oder für diesen die Haftung übernehmen. Diese Klausel soll gewährleisten, dass für die Rückzahlung öffentlicher Schulden die Staaten selbst verantwortlich bleiben. Wir wollen keine Transferunion! Finanzielle Unterstützung auf freiwilliger Basis in Form eines Kredits an den Mitgliedstaat Griechenland sind aber nicht untersagt.
Im Falle Deutschlands stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Gelder bereit, der Bund bürgt allerdings dafür. Die bilateralen Hilfen werden anhand des Eigentümerschlüssels an der Europäischen Zentralbank verteilt, so dass der deutsche Anteil in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro betragen wird. Insgesamt wurden 22,4 Milliarden Euro für Kredite freigegeben, die sich auf drei Jahre verteilen.
Folgen & Konsequenzen
Trotz der Kritik aus Athen wird in Brüssel davon ausgegangen, dass sich die griechische Regierung, aber auch das Parlament zu dem Programm bekennen werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Athen bereits am 19. Mai 2010 Anleihen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss. Ob die Bevölkerung für ein so drastisches Programm gewonnen werden kann, ist indes fraglich und bleibt abzuwarten.
Es ist unfassbar, dass raffgierige Spekulanten von dieser Krise profitieren. Durch massive Spekulationen auf eine potentielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands treiben sie die Renditen griechischer Anleihen bis auf zweistellige Prozentsätze steil nach oben. Dieser Entwicklung muss künftig Einhalt geboten werden. Die Mitglieder der EU müssen derartige Wetten ohne Substanz, das heißt, ohne ein zugrundliegendes Engagement in Griechenland, unverzüglich verbieten. Dies gilt generell für Instrumente, die eigentlich der Absicherung von Risiken dienen, sich aber verselbständigen: Sie sind ein entscheidender Grund für die Finanzkrise.
Fazit
Fest steht: Die Kredit-Hilfe war alternativlos, denn es geht um die Stabilität unserer Währung. Doch die damit gewonnene Zeit muss nun auch genutzt werden. Griechenland wurden sowohl bei den Staatsausgaben als auch bei den Staatseinnahmen strenge Auflagen erteilt: Athen soll nun bis 2014 sein Defizit von 13,6% auf 3% verringern. IWF und EZB werden die Einhaltung der Sparmaßnahmen alle drei Monate überprüfen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch folgenden Absatz aus einem aktuellen Kommentar der „Nürnberger Nachrichten“ vom 4. Mai zitieren. Denn diese Überlegung sollte man bei der aktuellen Debatte nicht völlig ignorieren. Klaus Wonneberger schreibt: „Es geht doch nicht nur darum, dass wir auch künftig an der Algarve mit derselben Währung bezahlen wie in der Kneipe in Dublin. Und Euroland sollte auch mehr sein als ein rein buchhalterisch kalkuliertes Kunstprodukt, in dem Leistung und Gegenleistung exakt aufaddiert werden. Der Euro war und ist Garant dafür, dass die Völker des alten Kontinents nie wieder aufeinander einschlagen, so wie das vor nur ein, zwei Generationen millionenfach Tod und Verderben gebracht hat. In Erinnerung daran wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Idee eines gemeinsamen Europas geboren – und der Euro sollte die Klammer sein, die dieses Bündnis für immer zusammenschmiedet.“
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
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