Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 95 vom 21.05.2010
Im heutigen „Berlin-Ticker“ möchte ich ausführlich auf meine Rede im Deutschen Bundestag eingehen, die ich am Donnerstag gehalten habe. Anlass war eine von den Fraktionen von „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ verlangte Aktuelle Stunde zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
Wir kämpfen in diesen Tagen und Wochen um die Stabilität unserer Währung, des Euro. Damit Deutschland nie in eine derart schlimme Lage kommt wie Griechenland, haben wir zwei Hauptaufgaben: Die eine ist zu sparen und zu konsolidieren. Die andere Aufgabe besteht darin, dass wir weiter klug investieren müssen, wie es schon in den zurückliegenden Jahren der Fall war.
Ich wundere mich, wie die Vergangenheit auch von manchen aus den Reihen der SPD verdrängt wird. Wir hatten den größten Konjunktur- und Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb haben wir einiges tun müssen, was wir eigentlich nicht machen wollten, was uns aber aufgedrängt worden ist. Wir haben investiert, statt in die Krise hineinzusparen, wie es in der letzten großen Wirtschaftskrise 1932 der Fall war. Tüchtige Finanzminister, Peer Steinbrück und nun Wolfgang Schäuble, haben mit unserer Unterstützung das Richtige getan: Wir haben durch vielfache Maßnahmen die Konjunktur gestützt, und wir haben in die Menschen investiert. Wir haben viel Geld in die Kurzarbeiterregelung investiert, um die Menschen zu qualifizieren und sie in der Krise nicht hängen zu lassen.
100.000 zusätzliche Arbeitslose haben Mehrausgaben von 2 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Deshalb war es richtig, dass wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam investiert haben. Wir sollten uns darüber freuen, dass die Zahl der Arbeitslosen dieses Jahr statt der prognostizierten 4 Millionen nur noch 3,4 Millionen betragen wird. Wir haben eine soziale Politik betrieben, die auch Geld gekostet hat.
Jetzt müssen wir uns ans Sparen und Konsolidieren machen. Jeder weiß, dass derjenige, der Einsparungen fordert, zunächst Beifall erhält. Wenn es aber konkret wird und man sieht, dass die Einsparungen einen selber betreffen, dann wird man zurückhaltender. Es war richtig, dass wir die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben und uns damit vorgegeben haben, wie wir in den nächsten Jahren haushalten müssen. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der es schon heute mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige gibt. Es ist das Gebot der Korrektheit, dass wir den jungen Leuten in unserem Lande Perspektiven geben. Dafür sind wir gewählt, und dafür haben wir Verantwortung.
Seit mehr 40 Jahren geben die jeweiligen Regierungen – egal ob von der CDU oder der SPD geführt – mehr Geld in unserem Lande aus, als wir einnehmen. Wir müssen heute zugeben, dass wir alle daran beteiligt und schuldig waren. Aber es geht nicht darum, die Vergangenheit zu bewältigen, sondern darum, die Zukunft zu gewinnen. Darum sind kleinkrämerische Reden das völlig verkehrte Mittel, wenn man an diese großen Aufgaben herangehen will. Selbstverständlich haben wir Grundsätze. An Bildung und Forschung wird als Allerletztes gespart, denn: Wir wollen für unsere Kinder, nicht an unseren Kindern sparen!
Die Bundesregierung wird bei der Klausurtagung Anfang Juni die Grundlinien des neuen Haushalts und der Sparanstrengungen vorgeben und die Weichen stellen. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, werden dann auf Grundlage dieser Sparvorschläge beraten und entscheiden. Aber auch die Opposition ist aufgerufen, sich nicht nur renitent zu verhalten, sondern auch mal konstruktive Vorschläge zu machen.
