Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 96 vom 28.05.2010
Die anhaltende Krise an den Finanzmärkten hat in der vergangenen Woche ein erneutes, rasches politisches Handeln erforderlich gemacht. Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation einiger Euro-Staaten weiter dramatisch verschärft, haben wir im Deutschen Bundestag ein weiteres Rettungspaket für die Finanzmärkte beraten und auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungs-Chefs der Euro-Gruppe haben bereits zuvor schwerwiegende Entscheidungen getroffen und die Grundlagen für den 750-Milliarden-Schirm für den Euro gelegt. Dieses Rettungssystem stellt den größten Umbruch seit Einführung des Euro dar. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Notwendigkeit der von uns getroffenen Maßnahmen sowie deren Folgen und Konsequenzen informieren.
Gemeinsam mit unseren Partnern hat die Bundesregierung auf dem Rat der Europäischen Union am 10. Mai beschlossen, einen beispiellosen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen. Wir tun dies aus wohlverstandenem nationalen Interesse heraus: Eine weitere Eskalation der Krise würde nicht nur die Zahlungsfähigkeit einer Reihe von Staaten, sondern den Fortbestand der gesamten Währungsunion und damit die Stabilität unserer Währung gefährden!
Mit dem Euro waren deutsche Arbeitsplätze gefährdet Der Druck auf den Euro, Nachrichten über europäische Staaten vor dem Staatsbankrott, die Vielstimmigkeit der Experten und der Eindruck einer gewissen Hilflosigkeit der Politik gegenüber den Märkten haben bei vielen Menschen zu Verunsicherung, Angst um das Ersparte und Skepsis gegenüber dem Euro geführt.
Das wahre Ausmaß der Gefährdung des Euro ist auch im Nachhinein kaum vorstellbar: Vor zwei Wochen stand die Welt vor einer zweiten Finanzkrise. Als die amerikanischen Börsen am 7. Mai öffneten – das Rettungspaket für Griechenland war gerade fertig geschnürt –, starteten die Finanzmärkte einen Angriff auf den gesamten Euro. Hätte die Politik am Wochenende nicht gehandelt, wäre die Gemeinschaftswährung schwer beschädigt worden. Dabei war klar: Deutschland, das seit der Einführung des Euro besonders vom vergrößerten Binnenmarkt profitiert, würde unter einem dramatischen Absturz der Währung am meisten leiden. Immerhin führt die Bundesrepublik rund zwei Drittel ihrer Exporte in das europäische Ausland aus; mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit anderen Euro-Staaten ab.
Alle Euro-Staaten beteiligen sich an den Hilfskrediten Künftig soll es möglich sein, Euro-Staaten finanziellen Beistand zu gewähren, wenn diese durch außerge-wöhnliche Ereignisse ernstlich von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. In dieser Absicht soll die EU Finanz-mittel im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro bereitstellen und eine Stabilitätsgemeinschaft entstehen, die zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro gewähren kann. Darüber hinaus wird sich der Internationale Währungsfonds mit 220 Milliarden Euro am Rettungsschirm beteiligen. Die Kredite der Stabilitätsgemeinschaft werden durch die teilnehmenden Euro-Staaten garantiert. Auf Deutschland entfällt damit ein maximaler Garantieanteil von 123 Milliarden Euro, der im äußersten Notfall durch den Haushalts-ausschuss des Deutschen Bundestages noch um bis zu 20 % erhöht werden kann.
Eine „Transferunion“ bleibt weiterhin klar ausgeschlossen Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben großen Wert darauf gelegt, den notwendigen Schutzschirm für den Euro an politische Bedingungen zu knüpfen, um den Euro strukturell zu stärken. So haften die EU-Mitgliedstaaten je einzeln für die Bürgschaften, die sie zur Euro-Stabilisierung bereitstellen. Der Weg in eine „Transferunion“ zwischen den Staaten der EU bleibt somit verschlossen. Der Rettungsschirm wird auch nur drei Jahre gespannt bleiben – für das Ende dieses Bürgschaftsprogramms ist kein weiterer Beschluss mehr notwendig.
Auch auf dem Höhepunkt der Bankenkrise von 2008 wurde ein Kreditrahmen von über 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bis heute haben sich Banken nur einen Teil dieses Betrags geliehen; unterm Strich erlöste der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ sogar rund eine Milliarde Euro durch Gebühren für die Bürgschaften. Die auf Grundlage des nun geschaffenen Rettungspakets verfügbaren Kredite wird Deutschland – wie im Fall Griechenlands bereits praktiziert –nur dann gewähren, wenn sich das Empfängerland zu einem vom Internationalen Währungsfonds und der EU gemeinsam definierten Sanierungsprogramm verpflichtet.
Konsolidierung ist die Grundlage für das Vertrauen in unsere Währung Die wichtigste Voraussetzung für eine Rückkehr der Stabilität auf den Finanzmärkten ist und bleibt eine Rückführung der Staatsverschuldungen. Die christlich-liberale Bundesregierung wird im Herbst erstmals einen an der Schuldenbremse ausgerichteten Bundeshaushalt vorlegen.
Um es klar zu sagen: Mit dem Rettungsschirm wird zwar Zeit gekauft, aber das Kernproblem, die Überschuldung einiger Staaten, wird nicht gelöst. Alle Mitgliedstaaten müssen deshalb jetzt überzeugend zeigen, dass sie es ernst meinen mit der notwendigen finanzpolitischen Disziplin. Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für das Vertrauen der Märkte in die gemeinsame Währung. In Europa hat das Sparen bereits begonnen: Wie Griechenland wollen Spanien, Portugal und Italien mit einem ernsten Sparkurs ihre Haushalte sanieren, um die EU-Defizitvorgaben wieder zu erfüllen.
Spekulanten werden an Rettungskosten beteiligt Als zwingende Konsequenz aus der Krise wollen wir den einst unter Rot-Grün sträflich ausgehöhlten und geschwächten Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder stärken. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, sich über die Bankenabgabe hinaus auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen und schnell auch zu nationalen Maßnahmen zu kommen. Dazu gehört beispielsweise das bereits verhängte Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Die christlich-liberale Koalition spricht sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Diese Abgabe eröffnet einen zusätzlichen Weg, um die Akteure auf den Finanzmärkten an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen. Bereits im März hatte die Bundesre-gierung beschlossen, eine Bankenabgabe einzuführen. Damit soll eine Beteiligung der Geldhäuser an künftigen Restrukturierungs- und Rettungsaktionen sichergestellt werden. Dies steigert das Risikobewusstsein der Finanzinstitute, da sie nicht mehr damit rechnen können, allein auf Steuerzahlerkosten gerettet zu werden.
Auf europäischer Ebene haben sich die Finanzminister darüber hinaus darauf geeinigt, Hedgefonds künftig europaweit strengen Kontrollen zu unterwerfen. Hier setzte sich der Bundesfinanzminister mit der Mehrheit seiner Amtskollegen gegen die britische Regierung durch. Wir brauchen dringend auch unabhängige europäische Rating-Agenturen, die ihre Ratings vollständig transparent machen. Die bestehenden Rating-Agenturen sind noch strenger zu kontrollieren, um mögliche Marktmanipulationen zu verhindern.
Fazit Angesichts aggressiver Attacken gegen den Euro hat die christlich-liberale Regierungskoalition entschlossen gehandelt: Umfangreiche Bürgschaften gewährleisten die Stabilität unserer Währung und sichern somit deutsche Exporte und Arbeitsplätze vor den negativen Effekten aggressiver Spekulanten. Diese werden künftig an den Rettungskosten beteiligt und schärfer überwacht, um Krisen wie diese von vornherein zu vermeiden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Berlin
