Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 97 vom 04.06.2010
Christian Wulff soll unser neuer Bundespräsident werden
Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler kam auch für mich völlig überraschend. Er war meiner Meinung nach die Idealbesetzung für dieses Amt. Wir verlieren mit ihm in dieser für Deutschland schwierigen Zeit einen Bundespräsidenten mit großem wirtschaftlichen Sachverstand. Doch wir haben uns schnell auf einen - wie ich finde - hervorragenden Nachfolger ver-ständigt: Der kompetente wie beliebte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist nun der gemeinsame Kandidat von Union und FDP. Der 50-Jährige soll am 30. Juni von der Bundesversammlung zu unserem neuen Staatsoberhaupt gewählt werden.
Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke werden gründlich geprüft
Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die unabhängigen Parlamentsjuristen zu dem Ergebnis, dass die bloße Erhöhung der Reststrommenge lediglich eine Veränderung der Verwaltungsaufgabe bedeuten würde. Somit muss der Bundesrat nicht zustimmen. Der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2000 wurde ja auch ohne den Bundesrat gefasst. Da liegt es nahe, die Verschiebung ausschließlich im Bundestag zu beschließen.
Wir brauchen die Kernenergie, um Entwicklung und Ausbau der Erneuerbaren quer zu subventionieren. Dabei wollen wir Kernenergie nicht um jeden Preis, sondern im Rahmen des Notwendigen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode hat die christlich-liberale Koalition die Erarbeitung eines Energiekonzeptes auf den Weg gebracht. Wir prüfen viele unterschiedliche Varianten: Neben dem Szenario „Nichtverlängerung“ lassen wir die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung von 7, 14, 21 und 28 Jahren berechnen. Die mögliche Verlängerung soll aber nicht pauschal für alle Kernkraftwerke gelten. Die CSU fordert stattdessen, die Sicherheit jedes einzelnen Kernkraftwerkes zu überprüfen. Lassen Sie mich auch noch eine grundsätzliche Anmerkung zum Thema Sicherheit machen: Die Atomkraft macht derzeit rund zwei Drittel der bayerischen Stromversorgung aus. Die Kernkraftwerke erfüllen sehr hohe Sicherheitsstandards. Deshalb wäre es unsinnig, ja sogar gefährlich, diese KKW abzuschalten, um gleichzeitig den benötigten Strom aus eventuell deutlich unsichereren KKW aus anderen Ländern zu beziehen.
Die Zahlen der Woche
Trotz Krise gibt es seit 2008 mehr als 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland – das sind mehr als jemals zuvor. Auch der seit Mitte 2009 zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich fort: Sie sank im Mai bundesweit um 0,4 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent. In Bayern ging die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozent-punkte auf 4,4 Prozent zurück. Erstmals sind in diesem Jahr weniger als 300.000 Menschen im Freistaat arbeitslos, was erneut der niedrigsten Arbeitslosigkeit bundesweit entspricht.
Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zugenommen; sie lag bei 27,38 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs um 47.000, saisonbereinigt um 82.000 Stellen. Behauptungen, es entstünden überwiegend schlecht abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse, treffen nicht zu. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind nur rund sechs Prozent aller Verträge in Deutschland befristet. In Deutschland wird jeder zweite befristet Beschäftigte nach einem Zeitvertrag unbefristet übernommen. Auch der Anteil der Zeitarbeit ist nicht dramatisch hoch: Im Februar 2010 gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft 668.000 Zeitarbeitnehmer in Deutschland, im Juli 2008 waren es noch 823.101. Selbst beim bisherigen Höchststand im Juli 2008 lag der Anteil der Zeitarbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland bei nur 2,6 Prozent.
