Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 98 vom 11.06.2010
Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts sind außergewöhnlich ambitioniert: Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 82 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Das Sparpaket ist damit das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte Sie in diesem „Berlin-Ticker“ ausführlich über die Resultate der Haushaltsklausur informieren.
Die Konsolidierung des Bundeshaus-haltes ist zwingend notwendig, um die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden. Zur Wahrheit gehört, dass die jeweiligen Bundesregierungen in den zurückliegenden 40 Jahren stets mehr Geld ausgegeben haben, als sie durch Steuern eingenommen haben. Und das oft auch in wirtschaftlich guten Zeiten und zulasten der nächsten Generationen. Das kann und darf so nicht mehr länger weitergehen! Schon in meiner Zeit als Neumarkter Oberbürgermeister lautete mein Credo: Wir können nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir diesen Weg auch bundespolitisch beschritten: 2009 haben wir zusammen mit der SPD im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert. Das heißt, dass die Nettokreditaufnahme bis 2016 schrittweise auf Null zurückgefahren wird. Vor dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik standen wir sogar schon einmal kurz davor, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diesen Weg setzen wir nun konsequent fort. Alle Ressorts, mit Ausnahme des Bildungsministeriums, werden einen Beitrag leisten. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren.
Vorrang für Bildung und Forschung Bildung und Forschung sind die zentralen Säulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gut ausgebildete Mitarbeiter bilden das Rückgrat in den Betrieben unseres Landes. Innovative Produkte, die durch Forschung und Entwicklung entstehen, sichern unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Deshalb halten wir an unserem Ziel fest, 12 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereit zu stellen.
Subventionsabbau und ökologische Gerechtigkeit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand. Ziel ist es, den Bundeshaushalt mittelfristig zu entlasten. In erster Linie werden zunächst die Ausnahmeregelungen der so genannten Ökosteuer reduziert. In dieser Legislaturperiode wird es keine neue Subventionen geben, bestehende werden nicht erhöht. Gleichzeitig setzen wir auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung.
Da die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert werden, entstehen bei den Betreibern beträchtliche Zusatzgewinne. Das rechtfertigt eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft können 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt jährlich generiert werden.
Wir benötigen auch im Flugverkehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten. Bis zur Einbeziehung in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet nach Preis, Lärm und Verbrauch.
Stärkung von Beschäftigungsanreizen, Neuregelung von Sozialleistungen Unser System der Sozialen Sicherung ist weltweit einmalig. Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten, erhalten die solidarische Unterstützung der Gesellschaft. Dieses Jahr machen die Sozialausgaben mehr als 50 % der Bundesausgaben aus, also ca. 170 Milliarden Euro. Vor der Wiedervereinigung waren es weniger als 30 %. Deshalb macht eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes Einsparungen auch in den Bereichen Arbeit und Soziales erforderlich.
Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessens-leistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger abschaffen. Es geht darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.
Das Elterngeld ist erfolgreich. Dennoch werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher vertretbar, zukünftig den ALG II-Beziehern kein Elterngeld mehr zu zahlen.
Anpassung der Bundeswehr an die neuen Anforderungen Das Bundesverteidigungsministerium prüft die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr. Bis September 2010 wird überlegt, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeit-soldaten für die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen der Bundeswehr hätte. Da eine die Wehrpflicht betreffende Veränderung auch unmittelbare Auswirkungen auf den Zivildienst haben würde, wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt, ebenfalls bis Anfang September darzustellen, welche Auswirkungen mögliche Veränderungen der Wehrpflicht für den Zivildienst hätte.
Einsparungen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden auf diesem Feld mittelfristig um 4 Milliarden Euro jährlich reduziert. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 werden die Bezüge um 2,5 % abgesenkt. Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.
Fazit: Schmerzliche Beschlüsse unausweichlich, aber dringend notwendig! Zur Konsolidierung sind gewaltige Anstrengungen nötig. Doch sie sichern unserem Staat die notwendigen Handlungsspielräume, um wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und unsere Sozial-systeme zu sichern. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für solide Finanzen überfordern wir Wirtschaft und Bürger nicht. Wir haben die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller durchschritten, als viele Experten erwartet haben. Für die Stabilität unserer Währung ist eine solide Finanzpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten eine zentrale Aufgabe. Unsere Stabilitätskultur muss auch Vorbild für Europa sein. Schulden zu machen ist unsozial! Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zukunft noch entschiedener durchgesetzt und verschärft wird.
Die Zahlen der Woche
Erfreuliche Nachrichten gab es während unserer Haushaltsauschuss-Sitzung am Mittwoch: Die so genannte Nettokreditaufnahme für 2010 wird deutlich niedriger sein als ursprünglich kalkuliert. Statt 80,2 Milliarden werden wir dieses Jahr aller Voraussicht nach nur 65,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Das sind stolze 15 Milliarden Euro weniger. Das liegt an den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, an deutlich geringeren Steuerausfällen sowie an der Lage auf dem Arbeitsmarkt, die erheblich besser ist als angenommen. Diese Entwicklung zeigt: Unsere Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft und der Finanzmärkte sind äußerst erfolgreich und werden Deutschland gestärkt aus der Krise hervortreten lassen.
