Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 100 vom 26.06.2010
Wahl des Bundespräsidenten: Ich stimme für Christian Wulff Wenn am kommenden Mittwoch, dem 30. Juni, die 14.Bundesversammlung im Berliner Reichstag zusammentritt, kann sich der Kandidat der Koalition, der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), meiner Stimme und auch der meiner Parteikollegen sicher sein.
Gemäß des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder, also den Landtagen, gewählt werden. Der Bundestag hat derzeit 622 Mitglieder, die 14. Bundesversammlung wird daher aus 1.244 Wahlfrauen und Wahlmännern bestehen. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten.
Wir leben in einer Zeit der großen Umbrüche und Krisen, die die Gesellschaft und den Staat vor neue Herausforderungen stellt. Gerade in diesen Zeiten kann jemand wie Christian Wulff dem Land etwas geben, was es dringend braucht: Zuversicht. Er weiß um den Wert politischer Parteien in Deutschland, war aber nie stromlinienförmig. Er liebt die Begegnung mit Menschen und redet anderen trotzdem nicht nach dem Mund. Christian Wulff wird ein guter Bundespräsident!
Joachim Gauck warnt vor rot-roten Koalitionen SPD und Grüne haben mit Joachim Gauck ebenfalls einen honorigen und sympathischen Kandidaten aufgestellt. Der Siebzigjährige war ehemaliger Chef der Behörde für Stasi-Unterlagen.
Schaut man sich jedoch die politischen Ansichten von Wulffs Gegenkandidaten genauer an, so muss man sich doch wundern, dass ausgerechnet SPD und Grüne ihn an der Spitze des Staates sehen wollen. Gauck widerspricht zentralen Aussagen von SPD und Grünen. So empfindet er beispielsweise eine rot-rote Koalition schädlich für die Sozialdemokratie. Über die rot-rote Koalition in Berlin sagte er: „Das zeugt von schlimmer Geschichtsvergessenheit bei der SPD.“
Für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wünschte sich Gauck erst kürzlich mehr Rückhalt aus der Politik, denn dieser sei aus seiner Sicht „richtig und notwendig.“ Die Grünen hatten im Februar überwiegend gegen die Verlängerung des Einsatzes gestimmt. Und die SPD hatte erst nach scharfer interner Debatte dem Einsatz teilweise zugestimmt. Auch generell fühlt sich Gauck eher zum bürgerlichen Lager hingezogen. So erklärte er bereits vor einigen Jahren: „Ich war inzwischen für Rot-Grün zu bürgerlich. Je älter ich werde, desto liberaler werde ich.“ Umso mehr verwundert es mich nun, dass SPD und Grüne Herrn Gauck ausgerechnet als ihren perfekten Kandidaten feiern. Bei genauerer Betrachtung wird eines klar: Hinter der Nominierung Gaucks steckt politisches Kalkül der Opposition. So wird die Kandidatur von Joachim Gauck von SPD und Grünen dafür missbraucht, dem Kandidaten der Union, Christian Wulff, zu schaden und damit mittelbar die Regierungskoalition zu schwächen.
Die SPD wirft der Kanzlerin vor, einen „Parteisoldaten“ nominiert zu haben und brüstet sich selber damit, einen „Mann des Volkes“ zum Kandidaten gekürt zu haben. Doch das trifft auch auf Christian Wulff zu. Zur Erinnerung: Immer dann, wenn die Sozialdemokraten die Mehrheit in der Bundesversammlung hatten, haben sie einen „Parteisoldaten“ aufgestellt, nie einen „Mann des Volkes“.
Bedenkt man, dass die SPD bei den Bundespräsidentenwahlen 1994 und 1999 den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau ins Rennen geschickt haben, ver-blasst dieser Vorwurf der Opposition. Auch Joachim Gaucks politisches Gespür ist fein genug, um die wahren Gründe seiner Nominierung zu erkennen: Auf die Frage hin, ob Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) ihn wohl auch dann vorgeschlagen hätten, wenn Rot-Grün eine Mehrheit in der Bundesversammlung hätte, entgegnete Gauck mit einer ehrlichen Antwort: „Meine Intelligenz reicht aus, um taktische Vorhaben zu durchschauen. Aber meine Unhöflichkeit ist nicht so groß, dass ich diejenigen, die mich nominiert haben, jetzt so interpretiere.“
„Die Linke“ verweigert weiterhin die kritische Aufarbeitung der DDR-Diktatur Dass „Die Linke“ sich nicht mit dem DDR-Bürgerrechtler Gauck anfreunden kann, macht einmal mehr deutlich, dass die SED-Nachfolgepartei vor ihrer eigenen Vergangenheit und somit auch vor ihrer geschichtlichen Verantwortung davonläuft. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, wirft Gauck vor, keine kritische Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu wollen. Oskar Lafontaine beschuldigt ihn sogar, als Leiter der Stasi-Unterlagen seine Behörde instrumentalisiert zu haben „um die DDR auf allen Ebenen zu delegitimieren.“ Dass sich der Unrechtsstaat DDR bis zur Wende nicht einmal selbst durch demokratische Wahlen legitimiert hat, scheint Herr Lafontaine dabei zu vergessen.
Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen- 74 Jahre alt- hetzt ebenfalls gegen Joachim Gauck und ruft darüber hinaus zum Generalstreik gegen das Sparpaket auf. Vergangene Woche trieb sie die Geschichtsverdrehung auf die Spitze, als sie in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ behauptete, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen! Mit solch einer Aussage hat sich die Kandidatin der Linkspartei selbst für das höchste Amt im Staat endgültig disqualifiziert!
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) empfindet die Äußerungen von Frau Jochimsen als „schäbig und beschämend“ und wirft ihr vor, die Realitäten in der DDR zu verfälschen. Ich fordere „Die Linke“ deshalb auf, Frau Jochimsen zurückzuziehen. Denn wer das SED-Regime als Rechtsstaat verherrlicht, darf nicht einmal ansatzweise mit dem Amt des Bundespräsidenten in Verbindung gebracht werden!
