Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 101 vom 02.07.2010
Bundespräsident Christian Wulff: Eine sehr gute Wahl für unser Land
Die Wahl des Bundespräsidenten ist leider zu einem Wahl-Marathon von 9 Stunden ausgeartet. Doch immerhin hat Christian Wulff im dritten Wahlgang dann die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, obwohl eine einfache Mehrheit bereits ausreichend gewesen wäre. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir direkt im ersten Wahlgang eine passable Mehrheit haben. Leider haben einige die ersten beiden Wahlgänge offenbar dazu genutzt, alte Rechnungen zu begleichen. Die Wahl-männer haben von ihrem Recht auf eine freie und geheime Wahl Gebrauch ge-macht. Mit Christian Wulff hat Deutschland nun einen Präsidenten, der die Bürger zu-sammenzubringt. Er polarisiert nicht, er integriert. Ich freue mich, dass Christian Wulff Zuversicht und Offenheit für die Zukunft verkörpert. Er ist mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, den wir je hatten, er gehört der „mittleren Generation“ an. Er wird mit der Kraft des Wortes, das er sehr gut beherrscht, überzeugen. Von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident, in dem er außerordentlich erfolgreich wie beliebt war, wird er gewiss zu einem beliebten Bundespräsidenten werden. Christian Wulff ist eine sehr gute Wahl für unser Vaterland!
Wir verzichten auf Steuererhöhungen und setzen auf eine gerechte Verteilung der Lasten
In meiner Plenar-Rede am Donnerstag habe ich klargestellt, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition auf Steuererhöhungen, wie sie die Grünen und die Linken fordern, verzichtet. Wir legen den Schwerpunkt stattdessen auf die Konsolidierung und auf den Abbau von Subventionen. Wir suchen eine gerechte Verteilung der Lasten. Mehr als 40 Jahre lang hat der Staat mehr Geld ausgegeben als er eingenommen hat. Doch es ist nicht länger zu verantworten, dass wir ca. 20 Prozent des Bundeshaushaltes für den Schuldendienst ausgeben. Es ist geradezu unglaublich, dass der Bundesfinanzminister jeden Tag 100 Millionen Euro für Zinszahlungen aufgrund der Schuldenpolitik ausgibt. Ohne diese Schuldendienste könnten wir heute die Steuern problemlos senken. In meiner Zeit als Neumarkter Oberbürgermeister hatten wir ausgeglichene Haushalte – ja Haushalte mit teilweise deutlichen Überschüssen. Dies war eine unglaubliche Freiheit, da wir 99,7 Prozent der Einnahmen für anderes als für den Schuldendienst verwenden konnten. Ich möchte erleben, dass unser Land auch wieder die Freiheit bekommt, Investitionen zu tätigen und nicht die Schulden zu tilgen und horrende Zinsen zu zahlen, um einen Wohlstand mit Geld zu finanzieren, das wir nicht haben.
Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es fast so gut wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise
Wir haben in der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise besonnen gehandelt und kommen deutlich schneller heraus als erhofft. Die Arbeitslosenquote ist im Juni erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent deutschlandweit gesunken. Mittlerweile werden auch die Vorjahreswerte überschritten. Bayern kann seine Spitzenstellung in Deutschland behaupten: Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf nun 4,2 Prozent. Im Agenturbezirk Sulzbach-Rosenberg sank die Quote von 5,8 auf 4,8 Prozent, in Amberg von 6,4 auf 5,3 und in Neumarkt von schon sehr guten 2,9 auf sensationelle 2,5 Prozent, was Vollbeschäftigung bedeutet. Dies sind sehr erfreuliche Entwicklungen! Sie sind auch das Ergebnis der erfolgreichen Politik der unionsgeführten Bundes- und Staatsregierung. Wir konsolidieren intelligent und machen Deutschland damit stärker.
