Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 102 vom 09.07.2010
Stromgewinnung aus Photovoltaik-Anlagen lohnt sich auch weiterhin
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in dieser Woche darauf geeinigt, die Förderung von Solaranlagen auf dem Hausdach rückwirkend zum 1. Juli zunächst nur um 13 %, für Freiflächenanlagen um 12 % und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen Militäranlagen (so genannten Konversionsflächen) um 8 % abzusenken. In einem weiteren Schritt sinken die Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, ab Oktober um zusätzliche 3 %. Trotz dieser moderaten Kürzung bleiben Solaranlagen ein gutes Investment. Zum einen sind die Kosten für Photovoltaik-Anlagen allein im zurückliegenden Jahr massiv, nämlich um rund 30 Prozent gesunken. Zum anderen geht aus Berechnungen der unabhängigen Verbraucherzentralen hervor, dass Dachanlagen trotz reduzierter Förderung noch immer rentabel sind. Wir haben lediglich die zweistelligen Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher beseitigt.
Das Marktanreizprogramm macht seinem Namen alle Ehre
Am Mittwoch haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Sperre beim Marktanreizprogramm (MAP) aufgehoben. Damit wird Rechtssicherheit für die Antragsteller hergestellt, die auf ihre Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt warten. Die Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro fördern Einzelmaß-nahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Zu diesem Thema waren in meinem Abgeordnetenbüro zahlreiche Briefe, E-Mails und Anrufe von Bürgern aus unserem Wahlkreis eingegangen, denn von der Sperre sind unter anderem die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 kW und effiziente Wärmepumpen betroffen. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Sperre für dieses sinnvolle und erfolgreiche Programm aufgehoben worden ist. Nun haben Investoren, Anbieter und Handwerker Planungssicherheit.
Der Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan bis 2014 zeigt auf, dass auch künftig beachtliche Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Allerdings werden die Ausgaben beginnend mit 380 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 340 Millionen Euro in 2014 leicht zurückgehen. Jeder Euro des Programms führt durchschnittlich zu Investitionen in Höhe von 10 Euro. Das Marktanreizprogramm macht seinem Namen alle Ehre: Es ist stark wachstumsorientiert und stellt gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz dar.
Religionsfreiheit weltweit schützen
In dieser Woche haben wir im Plenum auch über den Stand der Religionsfreiheit debattiert. Wie notwendig das ist, zeigen die Erkenntnisse verschiedener Forschungseinrichtungen, wonach die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde mit 70 Prozent der Weltbevölkerung sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent ist. Besonders Christen sind dort, wo sie als Minderheit leben, von Einschränkungen und zum Teil von Verfolgung betroffen. Sie sind die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft weltweit. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, uns weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. Doch nicht nur durch Verfolgung, Gängelung und Unterdrückung ist die Religionsfreiheit bedroht. Zahlreiche muslimische Staaten stellen das Recht, seinen Glauben zu wechseln und seinen Glauben öffentlich zu bekennen, in Frage. CDU und CSU werben mit Nachdruck für Religionsfreiheit. So hat noch vor kurzem eine Delegation unserer Fraktion gemeinsam mit Kirchenvertretern und Menschenrechtsexperten die Türkei besucht, um sich vor Ort über die Lage der christlichen Minderheiten zu informieren.
