Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 103 vom 16.07.2010
Die Bürger finden Bundespräsident Christian Wulff „sympathisch, glaubwürdig, volksnah“
Christian Wulff stößt als neuer Bundespräsident auf breite Zustimmung in der Bevölkerung: Fast drei Viertel der Deutschen (72 Prozent) sind der Ansicht, dass er ein guter Bundespräsident sein wird. Dies sind repräsentative Umfrageergebnisse des ARD-Deutschlandtrends. 58 Prozent denken, dass „am Ende mit Wulff der richtige Kandidat gewählt worden ist“. Auch mit dem ungewöhnlich jungen Alter des zehnten Staatsoberhauptes der Bundesrepublik – Christian Wulff hat am 19. Juni seinen 51. Geburtstag gefeiert – haben die Deutschen kein Problem, im Gegenteil: Mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent) finden es gut, „dass diesmal ein jüngerer Kandidat in das Amt gewählt wurde“. Christian Wulff wird von den Bürgern sehr positiv bewertet: 82 Prozent halten ihn für sympathisch, 74 Prozent für glaub-würdig und 66 Prozent für volksnah. 80 Prozent sind der Meinung, dass er Deutschland in der Welt gut vertreten kann. Weil ich diese Einschätzungen teile, habe ich Christian Wulff bei der Bundesversammlung aus voller Überzeugung gewählt.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen begehen Wahlbetrug
Nach Andrea Ypsilanti in Hessen demonstriert nun auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, wie unglaub-würdig sozialdemokratische Wahlversprechen sind: Sie hat alle vor der Wahl abgegebenen Versprechen gebrochen und eine Minderheitsregierung gebildet, die sich im Landtag auf die Linkspartei stützen muss. In puncto Wahlbetrug stehen auch die Grünen den Sozialdemokraten in nichts nach: Obwohl ein Parteitag vor der Landtagswahl eine Minderheitsregierung noch kategorisch ausgeschlossen hatte, haben die Grünen auf den raschen Abschluss eines solchen Bündnisses gedrängt – mit Erfolg. Um eine stabile Regierung zu bilden, ist die CDU in NRW der SPD in den Sondierungsgesprächen weit entgegengekommen – Frau Kraft macht sich jedoch lieber von den Wünschen einer extremistischen Partei abhängig, die nun im Landtag alles fordern kann und zu nichts verpflichtet ist. Damit stellt die SPD-Landesvorsitzende aus purer Machtversessenheit ihre persönlichen Interessen über die der Bürger. Nordrhein-Westfalen hätte eine starke Regierung benötigt, die eine haushaltspolitisch verantwortungsbewusste Politik gestaltet. Nun bekommt es eine schwache Minderheitsregierung, die verantwortungslos die Neuverschuldung hochtreibt. Das ist Politik zu Lasten der kommenden Generationen.
Reform macht unser Gesundheitssystem stabiler, gerechter und transparenter
Die Koalition hat sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles und transparentes Gesundheitssystem. Doch unser System steht vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen. Wir werden deshalb strukturelle Reformen durchführen, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen. Dazu gehören unter anderem eine Honorarreform für den ambulanten Bereich, eine Ausweitung der Kostenerstattung, eine Reform der Selbstverwaltungsorgane, die Entwicklung einer Präventionsstrategie sowie der Ausbau der Gesundheits- und Versorgungsforschung. Es wird zu Einsparungen kommen und der Beitragssatz der Krankenkassen wird wieder auf die Höhe angehoben, wie er vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war. Um diese besser meistern zu können, war der Beitragssatz ab 1. 1. 2009 durch staatliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II abgesenkt worden. Dies wird nun wieder rückgängig gemacht. Darüber hinaus gibt es eine grundlegende Reform, in dem die notwendigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem durch einen Zusatzbeitrag finanziert werden. Dabei gibt es einen Finanzausgleich aus Steuermitteln, der eine Überforderung des Einzelnen vermeidet.
