Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 121 vom 11.02.2011
Unfähig zum Kompromiss: SPD und Grüne verweigern sich ihrer Verantwortung
In dieser Woche hat sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze (siehe auch „Berlin-Ticker“ Nr. 80 vom 12.02.2010) erstmals gejährt. Die von Rot-Grün 2004 und 2005 eingeführten Maßnahmen wurden vor genau einem Jahr für verfassungswidrig erklärt – nicht weil sie zu niedrig, sondern weil sie willkürlich ermittelt worden waren und sich nicht am tatsächlich ermittelten Bedarf nachvollziehbar orientierten.
Bis Ende 2010 sollten die Regelsätze neu, transparent und fair berechnet werden. Die christlich-liberale Koalition hat dies im Herbst vergangenen Jahres getan (siehe „Berlin-Ticker“ Nr. 106 vom 01.10.2010). Doch die Opposition blockiert weiterhin die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat.
Der Opposition geht es um Wahlkampf vor den sieben Landtagswahlen in diesem Jahr – aber nicht darum, den Bedürftigen zu helfen. Die SPD und ihr Vorsitzender hatten schon in den vergangenen Wochen öfter damit gedroht, die Verhandlungen im Ver-mittlungsausschuss platzen zu lassen. Union und FDP waren über Wochen gesprächsbereit und sind SPD und Grünen in vielerlei Hinsicht entgegengekommen. Diese hat im Laufe der Verhandlungen jedoch immer neue Forderungen und Bedingungen gestellt und die Gespräche überfrachtet.
Folgende nachgebesserten Vorschläge hatte die Bundesregierung am heutigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt:
• Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf auf 364 Euro. Die Übungsleiterpauschale, die ehrenamtlich Tätige in (Sport-)Vereinen bekommen, werden nicht mehr vom Regelsatz angezogen.
• Für Kinder von Geringverdienern soll es im Rahmen eines Bildungs- und Teilhabepaketes zusätzliche Leistungen geben: Zuschüsse für ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita, für Nachhilfe, für eintägige Schulausflüge sowie für die Teilnahme an Musik- oder Sportvereinen. Neu ist außerdem, dass auch für drei Jahre die Kosten für diejenigen Kinder getragen werden, die in einem Hort essen. Damit steigt das Gesamtvolumen des Bildungspakets auf mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.
Die deutschen Städte und Gemeinden hatten die Opposition davor gewarnt, das milliardenschwere Angebot des Bundes zur Entlastung ihrer Etats aus rein machtpolitischen Gründen scheitern zu lassen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund den Kommunen die finanzielle Last der Grundsicherung im Alter – der Sozialhilfe für Rentner – abnimmt. Damit würden die Stadtkämmerer allein von 2012 bis 2015 um 12,2 Milliarden Euro entlastet und darüber hinaus von den künftigen Kostenrisiken der Rentner-Grundsicherung befreit. Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergäbe sich aus heutiger Sicht sogar ein Finanztransfer von ca. 54 Mrd. Euro!
Schon einmal, Mitte der 90er Jahre, blockierten die SPD-regierten Bundesländer wichtige Entscheidungen im Bundesrat. Auch jetzt scheint es den Sozialdemokraten nur darum zu gehen, ihre Wahl-Chancen zu verbessern. Ob diese Taktik aufgeht, bezweifle ich. Doch eines steht leider fest: Den 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern und den 2,5 Millionen Kindern von Geringverdienern wird damit bestimmt nicht geholfen !
