„Die Linke“ verklärt die DDR-Diktatur und sucht „Wege zum Kommunismus“Vor kurzem habe ich an dieser Stelle bereits angekündigt, Sie ausführlich über die Linkspartei, deren Mitglieder und ihre wirklichkeitsfremden Ziele zu informieren. Heute, im ersten Teil, geht es um die „Die Linke“, ihre verbohrte DDR-Nostalgie und ihre Suche für „Wege zum Kommunismus“. Noch bevor der Deutsche Bundestag im Januar Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit gewählt hat, dankte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer kurzen Ansprache der bisherigen Bundesbeauftragten Marianne Birthler, die mit ihrem Vorgänger Joachim Gauck auf der Tribüne saß, für ihre zehnjährige Arbeit. Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen und applaudierten minutenlang. Nur die Mitglieder der Linkspartei blieben trotzig sitzen, bei Ihnen rührte sich keine Hand. Diese Szene ist geradezu symptomatisch für „Die Linke“. Sie ist nach wie vor fest in ihrer DDR-Vergangenheit verhaftet. Die Linkspartei – die ja aus der Fusion der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG entstanden ist – hat selbst mehrfach versprochen, sich dieser Vergangenheit zu stellen – doch dies ist bislang nicht ausreichend geschehen. Kein Wunder: Ihr Stammklientel sind frühere SED-Mitglieder und SED-Funktionäre. Hinzu kommen versprengte Linksradikale und Gegner jeglicher pragmatischen Reformpolitik.
„Die Linke ist unwillens und unfähig, über ihren SED-Schatten zu springen“, schrieb Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ treffend: „Die Partei wird noch immer beherrscht von einem zweigeteilten politischen Weltbild: Wir gegen alle anderen, mal trotzig, mal wehleidig. Ihr Hass macht sie blind und bitter.“
DDR-Ostalgiker schwärmen bis heute von angeblicher Vollbeschäftigung, von fehlendem Arbeitsstress, von billigen Preisen. Sie blenden bewusst aus, dass die ostdeutsche Wirtschaft marode war, es eine gewaltige Produktivitätslücke gab, dass die DDR faktisch bankrott war, dass das Wohlstandsgefälle größer war als im Westen – und dass es selbst an vielen Alltagswaren mangelte. Mehr als eine Billion Euro sind seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren in die Neuen Bundesländer an Zuschüssen geflossen, um die Folgen von 40 Jahren Misswirtschaft zu beseitigen.
Solche Fakten blendet die „Linkspartei“ aus, passen sie doch nicht in ihr DDR-Bild. Es verwundert deshalb auch nicht, dass Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Sommer für „Die Linke“ nicht wählbar war. Viele in deren Reihen verübeln ihm bis heute, dass er mit seiner beharrlichen Aufklärungsarbeit über die Stasi der Verklärung des Unrechtsstaates DDR entgegengetreten ist. Linken-MdB Dieter Dehm nannte Gauck einen „Brunnenvergifter“ und „Hexenjäger“. Mit solchen Aussagen entlarvt die Linkspartei ihre wahre Gesinnung. Wer verteidigt sonst auch einen Staat, der seine Bürger jahrzehntelang eingesperrt hat und nur durch Mauer und Schießbefehl von der Flucht in den Westen abhalten konnte?
Welch menschenverachtender Ideologie die Linkspartei-Vorsitzende bis heute anhängt, hat sie im Januar eindeutig kundgetan: Gesine Lötzsch hatte einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt. Er wurde im Marxisten-Blatt „Junge Welt“ veröffentlicht. Wörtlich heißt es in Lötzschs Text:
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“
Bei einer Aktuellen Stunde hierzu im Deutschen Bundestag am 21. Januar 2011 zeigten sich Vertreter aller anderen Parteien empört über Frau Lötzschs Text – auch, weil darin jedes kritische Wort über die Verbrechen fehlt, die im Namen der Ideologie begangen wurden: „Es gab wahrlich schon genug schaurige Experimente in der Welt: in China mit 65 Millionen Toten, in der Sowjetunion mit über 20 Millionen Toten, in Nordkorea mit über zwei Millionen Toten, auf den Killing Fields von Kambodscha mit über zwei Millionen Toten, in Osteuropa und Mitteleuropa mit einer Million Toten“, zählte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Plenum auf und stellte fest: „Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung und in Summe in millionenfachem Mord.“
Bundestagsvizepräsident Thierse betonte, „dass der Kommunismus eine ganz reale, nämlich eine brutale und blutige Geschichte hat. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz (von Frau Lötzsch, d. R.) gegenüber den Opfern des kommunistischen Großversuchs, dieses großzügige Hinwegsehen über die Verantwortung der eigenen politischen Bewegung ist beschämend, ist verletzend, ist skandalös. Und es ist verräterisch, denn unüberhörbar ist die Botschaft von Frau Lötzsch an Anhänger, Sympathisanten und Funktionäre der Linkspartei gerichtet, die die Verbrechen des Stalinismus verdrängen und die Opfer der kommunistischen Diktatur verhöhnen.“
Der FDP-Abgeordnete Jens Ackermann stellte klar: „Kommunismus ist nicht eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde, sondern eine durch und durch schlechte Idee. Unsere Demokratie gibt Ihnen die Möglichkeit, über den Kommunismus nachzudenken und zu philosophieren. Im real existierenden Sozialismus war es leider nicht möglich, über Freiheit auch nur nachzudenken oder offen und ehrlich darüber zu sprechen. Wir werden es Ihnen auch weiterhin ermöglichen, über Ihre Philosophie, über diese Utopie nachzudenken und zu sprechen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass Sie diese falsche Idee in die Tat umsetzen. Diese Idee gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“
Übrigens: Gesine Lötzsch hat gekniffen. Ausgerechnet sie (wie auch Gregor Gysi und Klaus Ernst) fehlte bei der Bundestags-Debatte, die sie mit ihren Kommunismus-Äußerungen ausgelöst hatte. Die offizielle Begründung für ihr Fernbleiben lautete: Frau Lötzsch habe dringende Termine in Wiesbaden – es handelte sich um einem Neujahrsempfang der dortigen Linksfraktion. Statt Gesine Lötzsch schickte „Die Linke“ ihren Fraktionsvize Ulrich Maurer als einzigen Redner ans Pult. Und der behauptete dann tatsächlich allen Ernstes, dass sogar in der Bibel kommunistische Ideen zu finden wären…
Für mich steht fest: Wer für den Kommunismus ist, ist gegen unsere Demokratie. Eine Partei wie „Die Linke“ kann und darf deshalb für demokratische Parteien kein Koalitionspartner sein – weder in den einzelnen Bundesländern, noch im Bund !
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
|
