Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 126 vom 18.03.2011
Eine gute Wahl: Gerda Hasselfeldt führt die CSU-Landesgruppe
Mit großer Mehrheit haben meine Kollegen und ich am Montagabend Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (und damit auch zur 1. Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) gewählt. Sie übernimmt das Amt von Dr. Hans-Peter Friedrich, der am Mittwoch als Bundesinnenminister vereidigt wurde.
Ich kenne Gerda Hasselfeldt schon seit unserer gemeinsamen Studienzeit in den 70er Jahren in Regensburg. Bereits seit 1987 ist Gerda Hasselfeldt Abgeordnete des Deutschen Bundestages, seit 1990 für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck in Oberbayern. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Von 1989 bis 1991 war die angesehene CSU-Politikerin im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und von 1991 bis 1992 Bundesministerin für Gesundheit.
Von 1995 bis 2002 wirkte sie als finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2002 bis 2005 war sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion tätig. Im Oktober 2005 wurde sie zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt – dieses Amt gibt sie nun zugunsten des Landesgruppenvorsitzes ab. Ich wünsche ihr für ihre neue und nicht immer einfache Aufgabe viel Erfolg!
Die Union macht Ernst im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Mit dem vom deutschen Bundestag verabschiedeten Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das auf Initiative von CDU und CSU eingebracht worden ist, erhöhen wir den Druck auf Steuerhinterzieher: Taktische Spielereien mit der Selbstanzeige erteilen wir eine klare Absage. Wer zukünftig diese Brücke zur Steuerehrlichkeit nutzen will und sich selbst anzeigt, muss alle Sünden auf einen Schlag aufdecken; scheibchenweise Zugeständnisse helfen nicht mehr.
Es gilt künftig, alles aufzudecken oder mit einer Bestrafung rechnen zu müssen. Auch ist es künftig für Reue zu spät, wenn der Prüfer bereits vor der Tür steht. Ab Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist eine strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Zudem kann Unehrlichkeit bei der Steuer künftig auch ohne Strafe teuer werden. Wir haben durchgesetzt, dass Strafbefreiung nur mit einem Zuschlag zu bekommen ist. Wer versucht zu tricksen, muss bei höheren Summen 5 % auf die hinterzogenen Steuern oben drauf zahlen. Einer durchkalkulierten Hinterziehungsstrategie ist damit der Riegel vorgeschoben.
Brückentechnologie Atomkraft: Ein überstürzter Komplettausstieg wäre falsch!
Japan hat in den zurückliegenden Tagen eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ereilt. Ein Szenario, das noch vor kurzem als unvorstellbar galt, ist jetzt schockierende Wirklichkeit geworden. Deshalb sind auch meine Gedanken und mein Mitgefühl beim japanischen Volk.
Ich finde es aber sehr respektlos, dass die Opposition hierzulande aus einem solch tragischen Unglücksfall im Landtagswahlkampf Kapital schlagen möchte. Das ist tiefstes politisches Niveau!
Bei all den emotionalen Debatten der letzten Tage möchte ich betonen, dass unsere Beschlüsse vom Herbst vergangenen Jahres richtig waren – und noch immer richtig sind. Wir wollen den Anteil der erneubaren Energien an der Stromerzeugung bis 2050 auf 80 % steigern. Wir waren und sind immer noch der Überzeugung, dass die Kernenergie bis dahin als Übergangstechnologie genutzt werden muss. Ein überhasteter Komplettausstieg hätte den Import von Strom aus Meilern anderer Ländern zur Folge. Wir benötigen, wie es unsere Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung am Donnerstag klargestellt hat, einen „Ausstieg mit Augenmaß.“
Die deutschen Atomkraftwerke gehören weiterhin zu den sichersten der Welt. Natürlich hat die Katastrophe in Japan den Betrachtungswinkel geändert, nach welchem die Sicherheit unserer Anlagen beurteilt werden muss. Auch wenn in Deutschland so starke Erdbeben wie in Japan und Tsunamis völlig unbekannt sind, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser geänderten Situation tragen wir durch das dreimonatige Moratorium Rechnung. Währenddessen erfolgt nochmals eine völlig ergebnisoffene Analyse der Kernkraftwerke. Dabei wird die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen.
Deutschland kann aber nicht sofort auf die Atomenergie verzichten. Denn…
• … bisher deckt die Kernenergie noch knapp 50 % der sogenannten Grundlast ab. Dieser hohe Anteil ist momentan noch nicht durch alternative Energien zu ersetzen. 2010 stammten nur 17 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien (Wind, Biomasse, Wasser etc.). Die Solarenergie lieferte gerade mal 2 %. Die Hauptprobleme: Sonne und Wind erzeugen nur unregelmäßig Energie – mal viel, mal gar nichts. Wenn Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, heißt das: Alte, schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke müssten länger laufen. Und das hätte einen deutlich höheren, klimaschädigenden CO2-Ausstoß zur Folge.
• … ein sofortiger Atomausstieg kann nicht kompensiert werden und würde zu einem deutlichen Anstieg der Strompreise führen. Energie muss jedoch weiterhin bezahlbar bleiben. Deutschland ist als Industrie- und zweigrößte Export-Nation auf eine sichere und preiswerte Stromversorgung angewiesen.
• … ein durch die Abschaltung der Atomkraftwerke ausgelöster Strommangel darf nicht durch den Import von Atomstrom aus weniger sicheren ausländischen AKW kompensiert werden.
• … ein Alleingang Deutschlands ist wenig sinnvoll. Deshalb müssen wir eine Debatte über höhere Sicherheitsstandards auf europäischer und internationaler Ebene anstoßen. Schließlich stehen in Europa nicht weniger als 126 Atomkraftwerke, davon 72 in unseren direkten Nachbarländern. Und einige – Polen und Finnland zum Beispiel – planen sogar den Bau neuer AKW.
Die christlich-liberale Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Für uns ist aber klar, dass man nicht aussteigen kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Daher ist Kernkraft für uns eine Brücke, bis wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Diese Übergangszeit muss möglichst kurz werden. Den Ausbau dieser Quellen treiben wir deshalb bereits massiv voran. Deutschland ist weltweit führend, und das Ausbau-Tempo – das gehört zur Wahrheit dazu – ist außerordentlich hoch.
In Kürze wird ein Milliarden-Kreditprogramm der KfW-Bank zum Ausbau der Windparks auf See gestartet. Wer erneuerbare Energien will, der darf sich aber den notwendigen Ausbau der Stromnetze, die dafür gebaut werden müssen, nicht verweigern! Mein Grundsatz lautet: Strom muss sicher, dauerhaft verfügbar und bezahlbar bleiben.
